Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für
Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu
Die BVV
stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit
und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)
19.05.2009 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Ö 15 - im Ausschuss abgelehnt
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
BV Hansen und BV Kaas Elias fehlen Hintergrundinformationen dazu,
wie viele Prüfungen vorgenommen, wie viele Missbräuche festgestellt werden. BV
Gnielinski weist darauf hin, dass der Prüfdienst nicht im Gesetz vorgesehen
ist. Die BzStR’in bittet darum, bei konkreten Hinweisen diese zu
benennen. Es hat auch bisher schon Überprüfungen gegeben, aus denen
Konsequenzen gezogen wurden. BV Tillinger sieht die Kontrollen als einseitig
und unausgewogen an und bittet um Abstimmung.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung
des "JobCenter" Charlottenburg - Wilmersdorf dafür einzusetzen, den
"Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" (§ 6 Abs. I Satz
2 SGB II) vorrangig zur Kontrolle der vergebenen Maßnahmen an Träger
heranzuziehen.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:1dagegen:10Enthaltung:4
19.11.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Die BVV der ablehnenden Beschlussempfehlung stimmt der Drucksache einstimmig zu
Die BVV der ablehnenden Beschlussempfehlung stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)
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