Drucksache - 1493/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich hinsichtlich des Erwerbs des ehemals bezirklichen Grundstücks in der Glockenturmstraße durch das Königreich Saudi-Arabien der aktuelle Sachstand dar und wie bewertet das Bezirksamt das vom Liegenschaftsfonds betriebene Veräußerungsverfahren?

2. Welche baulichen Planungen des neuen Eigentümers für diesen Standort (Gestaltung, Geländeabtrennung, Sicherungseinrichtungen etc.) sind dem Bezirksamt bekannt?

3. Welchen juristischen Status wird die vom Träger Saudi-Arabien an diesem Standort geplante König-Fahd-Akademie im Rahmen internationalen und nationalen Rechts, sowie vor dem Hintergrund des Berliner Schulrechts haben und welchen Kontrollmöglichkeiten unterliegt der dort in Zukunft geplante Schulbetrieb?

4. Welche Maßnahmen wird das für Schule zuständige Bezirksamtsmitglied konkret ergreifen, um sicherzustellen, dass die König-Fahd-Akademie nach Inbetriebnahme an diesem Standort ausschließlich von solchen Schülerinnen und Schülern besucht wird, die nicht der deutschen Schulpflicht unterliegen?

5. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Erfahrungen der Stadt Bonn-Bad Godesberg mit Einrichtung und Betrieb der König-Fahd-Akademie seit 1995 und welche Einschätzungen beteiligter Stellen insbesondere zu kritischen Vorkommnissen an diesem Standort bzw. bestimmten Bestandteilen des Lehrplans / der verwendeten Schulbücher sind dem Bezirksamt bekannt? (Beantwortung dieser Teilfrage ggf. in einem nichtöffentlichem Teil der Sitzung)