Auszug - Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Die Fraktion der CDU bringt nachstehenden Änderungsantrag ein:
Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit in unserem Bezirk tätigen Institutionen einen lokalen Aktionsplan gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - Für Demokratie und Toleranz" zu erstellen.
Ziele sollen sein: - eine Analyse der Situation hinsichtlich Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu leisten. - bereits bestehende Gegenstrategien aufzunehmen und in Bezug auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. - Handlungsempfehlungen für effektive und effiziente Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu unterbreiten.
Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.
Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu. |
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