Drucksache - 1508/3
Die BVV hat am 19.11.2009
beschlossent: Das Bezirksamt wird
aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, insbesondere
im Steuerungsgremium des Liegenschaftsfonds darauf hinzuwirken, dass eine
gärtnerische Zwischennutzung auf den Flächen der ehemaligen Kolonie
Württembergische Straße mindestens so lange ermöglicht wird, bis ein Investor
für die planungsrechtlich erlaubte Bebauung gefunden ist und ein Baubeginn
unmittelbar bevorsteht. Der BVV ist bis zum 28.02.2010
zu berichten. Hierzu
wird Folgendes berichtet: Mit
Schreiben aus März 2009 hat sich der Liegenschaftsfonds Berlin bereits negativ
zu einer gärtnerischen Zwischennutzung der Kolonie Württembergische Straße
geäußert (vgl. Beantwortung zur Drucksache 1129/3, welcher das Schreiben des
Liegenschaftsfonds beigefügt ist). Das
Landgericht Berlin hat im November 2009 in drei Verfahren festgestellt, dass
die Kündigungen des Liegenschaftsfonds Berlin an die Kleingartenunterpächter
rechtmäßig erfolgten. Zwischenzeitlich erfolgt die Räumung der Parzellen durch
die Unterpächter. Die
Fläche wurde inzwischen vom Bezirksverband der Kleingärtner an den
Liegenschaftsfonds übergeben und beräumt. Das
Bezirksamt sieht keine Möglichkeit den Beschluss der BVV umzusetzen und bittet
die Drucksache als erledigt zu betrachten. Monika Thiemen Klaus-Dieter
Gröhler Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat |
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