Drucksache - 1508/3  

 
 
Betreff: Gärtnerische Weiternutzung in der Württembergischen Straße ermöglichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/SPD/CDU/LINKE. 
Verfasser:Ludwig/Centgraf/Verrycken/Schmitt/Tillinger 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.11.2009 
36. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag vom 11.11.2009
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat am 19.11.2009 beschlossent:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, insbesondere im Steuerungsgremium des Liegenschaftsfonds darauf hinzuwirken, dass eine gärtnerische Zwischennutzung auf den Flächen der ehemaligen Kolonie Württembergische Straße mindestens so lange ermöglicht wird, bis ein Investor für die planungsrechtlich erlaubte Bebauung gefunden ist und ein Baubeginn unmittelbar bevorsteht.

 

Der BVV ist bis zum 28.02.2010 zu berichten.

 

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Mit Schreiben aus März 2009 hat sich der Liegenschaftsfonds Berlin bereits negativ zu einer gärtnerischen Zwischennutzung der Kolonie Württembergische Straße geäußert (vgl. Beantwortung zur Drucksache 1129/3, welcher das Schreiben des Liegenschaftsfonds beigefügt ist).

 

Das Landgericht Berlin hat im November 2009 in drei Verfahren festgestellt, dass die Kündigungen des Liegenschaftsfonds Berlin an die Kleingartenunterpächter rechtmäßig erfolgten. Zwischenzeitlich erfolgt die Räumung der Parzellen durch die Unterpächter.

 

Die Fläche wurde inzwischen vom Bezirksverband der Kleingärtner an den Liegenschaftsfonds übergeben und beräumt.

 

Das Bezirksamt sieht keine Möglichkeit den Beschluss der BVV umzusetzen und bittet die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                      Bezirksstadtrat

 

 


 

 
 

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