Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 21.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Internationale Wochen gegen Rassismus: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen jede Form von Rassismus und solidarisiert sich mit Betroffenen  
DS/0697/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Ist das Outsourcing der Parkhäuser des Schulamtes bereits gescheitert?  
DS/0709/V  
Ö 6.2  
Zustand der Laternen in der Karl-Marx-Allee  
DS/0712/V  
Ö 6.3  
Auftrag zum Kunst-Denkmal für Rio Reiser  
DS/0698/V  
Ö 6.4  
Dialogprozess Samariterkiez  
DS/0720/V  
Ö 6.5  
Freiheit für Streetart in Xhain!  
DS/0713/V  
Ö 6.6     Handlungskonzept: Strategien für die Wirtschaftsförderung – Status Quo?  
DS/0710/V  
Ö 6.7     Gehwege im Bezirk  
DS/0714/V  
Ö 6.8     Planungsstand Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/0699/V  
Ö 6.9     Unsere Musikschule: Öffentliche gemeinnützige Einrichtung mit öffentlichem Bildungsauftrag  
DS/0711/V  
Ö 6.10     Sturmschäden im Baumbestand des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0715/V  
Ö 6.11     Drucksache DS/0662/V: Abwendungsvereinbarungen für das Haus in der Eisenbahnstr.46/47 Ecke Muskauer Str. 48 in 10997 Berlin-Kreuzberg  
DS/0700/V  
Ö 6.12     Zunehmende Vermüllung eines unbebauten und ungesicherten Grundstücks in der Lobeckstr  
DS/0701/V  
Ö 6.13     Mobilitätseingeschränkte Menschen, Abwendungsvereinbarungen und Fahrstühle  
DS/0702/V  
Ö 6.14     bezirkliches Vorkaufsrecht  
DS/0703/V  
Ö 6.15     Betreuungszuschuss für fehlende Kitaplätze  
DS/0704/V  
Ö 6.16     Grundstück in der Oranienstraße/ Ecke Manteuffelstraße  
DS/0705/V  
Ö 6.17     Mittelstreifen in der Gitschiner Straße auf der Höhe des Wassertorplatzes  
DS/0706/V  
Ö 6.18     Nachverdichtungspotenziale auf Supermarktgrundstücken in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0707/V  
Ö 6.19     Kita-Mieten vs. Verdrängung?  
DS/0716/V  
Ö 6.20     Parkraumbewirtschaftung im Bergmann-Kiez  
DS/0717/V  
Ö 6.21     Berlinovo in Xhain?  
DS/0718/V  
    VORLAGE
   

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Wohnungen des Berliner Immobilienunternehmens Berlinovo gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg?

 

  1. Wird bei diesen Wohnungen aufgrund Zweckentfremdung im Sinne des ZwVbG ermittelt?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

 

Nachfragen:

 

  1. Wie lang sind die durchschnittlichen Mietzeiträume, in denen die Appartements vermietet werden?

 

  1. Werden Steuern im Sinne der City Tax (Übernachtungssteuer) abgehrt?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Soziale, Beschäftigung und Bürgerdienste

 

 

  1. Wie viele Wohnungen des Berliner Immobilienunternehmens Berlinovo gibt es in Friedrichshain- Kreuzberg?
     

Hierzu verfügt das Bezirksamt über keine Information.

 

 

  1. Wird bei diesen Wohnungen aufgrund Zweckentfremdung im Sinne des ZwVbG ermittelt?
     

In der Arbeitsgruppe Zweckentfremdung der Abteilung Bürgerdienste gibt es keinen Fall, in dem gegen den Vermieter Berlinovo vorgegangen wird.

 

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

Weil die Appartementbewirtschaftung der Berlinovo nicht dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz widerspricht. Eine entsprechende Einschätzung des Senats geht u.a. aus verschiedenen Antworten zu schriftlichen Anfragen aus dem AGH hervor.

 

 

Nachfragen:
 

  1. Wie lang sind die durchschnittlichen Mietzeiträume, in denen die Appartements vermietet werden?
     

Hierüber hat das Bezirksamt keine Informationen. Allerdings gibt es eine Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 10 581 mit dem Titel „Berlinovo“ der 18. Wahlperiode des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 23. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2017). Da es auch dort um die Mietdauer geht, verweise ich auf die Antwort zu dieser Anfrage und füge Sie Ihnen gerne als Anhang bei.

 

 

  1. Werden Steuern im Sinne der City Tax (Übernachtungssteuer) abgeführt?

 

Auch das ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

 

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht nur auf die bereits erwähnte Antwort des Senats zur Anfrage Drucksache 18 / 10 581, sondern auch auf die Antwort zur Drucksache 18 / 10 271 mit dem Titel „Vermietung von Ferienwohnungen, Apartments und Gästewohnungen durch die Berlinovo Immobiliengesellschaft mbH?“ der 18. Wahlperiode des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 15. Dezember 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Januar 2017). Diese ist ebenfalls im Anhang beigefügt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Knut Mildner- Spindler

   
    21.03.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.21 - schriftlich beantwortet
   
Ö 6.22     Staatliche Grundstücke in Xhain  
DS/0719/V  
Ö 7     Große Anfragen      
Ö 7.1  
Postgiro-Areal Hallesches Ufer  
DS/0708/V  
Ö 8  
Anträge      
Ö 8.1  
Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
Enthält Anlagen
DS/0678/V  
Ö 8.2  
Xhain-First bei Kitaplatz-Vergabe beenden  
Enthält Anlagen
DS/0695/V  
Ö 8.3  
Erhalt des Café Sibylle als Kultur-, Veranstaltungs- und Kommunikationsort für Friedrichshain-West  
Enthält Anlagen
DS/0679/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Stationen für Leihräder auf der Straße genehmigen
Enthält Anlagen
DS/0633/V  
Ö 9.2  
Allgemeinverfügung Simon-Dach-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0635/V  
Ö 9.3  
Bericht zur Förderung der bezirklichen Städtepartnerschaftsvereine  
Enthält Anlagen
DS/0642/V  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0084-08/V  
Ö 10.2     Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!  
Enthält Anlagen
DS/0191/V  
Ö 10.3  
Partizipation von Schulkonferenzen bei der Sanierung und Neubau von Schulgebäuden
Enthält Anlagen
DS/0376/V  
Ö 10.4     Europäisches Kulturerbejahr 2018 - Friedrichshain-Kreuzberg macht mit!  
Enthält Anlagen
DS/0442/V  
Ö 10.5  
Parkhaus in der Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße sichern - Sicherheit der Anwohner wiederherstellen!  
Enthält Anlagen
DS/0501/V  
Ö 10.6  
Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss dauerhaft und massiv steigern  
Enthält Anlagen
DS/0503/V  
Ö 10.7  
Berlinweit abgestimmtes Vorgehen gegen Obdachlosigkeit
Enthält Anlagen
DS/0511/V  
Ö 10.8  
Konkretisierung sozialer Sanierungsziele im Sanierungsgebiet "Südliche Friedrichstadt"  
Enthält Anlagen
DS/0627/V  
Ö 10.9     Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss  
DS/0629-01/V  
Ö 10.10     Bebauungsplan 2-58B für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0631/V  
Ö 10.11     Kiezdetektive wieder beauftragen  
Enthält Anlagen
DS/0632/V  
Ö 10.12  
Lärm in der Simon-Dach-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0636/V  
Ö 10.13     Öffentliches Straßenland im nördlichen Abschnitt (unmittelbar nördlich der Landsberger Allee) der Friedenstraße am Volkspark Friedrichshain qualifizieren bzw. anders nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0639/V  
Ö 10.14     Nur demokratisch legitimierte Erweiterung des bezirklichen Radverkehrsplans  
Enthält Anlagen
DS/0640/V  
Ö 10.15     Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  
Enthält Anlagen
DS/0647/V  
Ö 10.16     Aufstellung der Vorschlagslisten für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023  
DS/0676/V  
Ö 10.17  
Gezieltes Vorgehen bei Lärmkonflikten: Sondernutzungen bei regelmäßigen Verstößen sanktionieren. Genehmigungspraxis überdenken.  
Enthält Anlagen
DS/0677/V  
Ö 10.18  
Messpunkt bei Straßen mit durchgängig schmalen Oberstreifen prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0680/V  
Ö 10.19  
Interessenbekundung Unabhängige Sozialberatung  
Enthält Anlagen
DS/0681/V  
Ö 10.20  
Sichere Schulwege – Unfallschwerpunkt Kreuzung Görlitzer Bahnhof entschärfen  
Enthält Anlagen
DS/0682/V  
Ö 10.21  
Sichere Schulwege – Verkehrschaos vor der Hunsrück-Grundschule lösen  
Enthält Anlagen
DS/0683/V  
Ö 10.22  
Entschädigungszahlungen für betroffene Gewerbetreibende in der Rigaer Straße – jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/0684/V  
Ö 10.23  
Prävention von Diskriminierungen und Mobbing durch Sensibilisierungstrainings an Schulen  
Enthält Anlagen
DS/0685/V  
Ö 10.24  
MUF-Standort Ratiborstraße sichern. Derzeitige Nutzung erhalten!  
Enthält Anlagen
DS/0686/V  
Ö 10.25  
Gewerbehof, Kita und Grünfläche auf dem Grundstück Reichenberger Straße 92/Ratiborstraße 14 erhalten - Geflüchtete integrieren  
Enthält Anlagen
DS/0687/V  
Ö 10.26  
Skatebahn wiederherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0688/V  
Ö 10.27     Zugänglichkeit des Haupteingangs Ostkreuz in der Neuen Bahnhofstraße  
Enthält Anlagen
DS/0690/V  
Ö 10.28  
Glascontainer für die Halbinsel Stralau  
Enthält Anlagen
DS/0689/V  
Ö 10.29  
Nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0691/V  
Ö 10.30  
Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0692/V  
Ö 10.31  
An das Kreuzbergurteil würdig erinnern!  
Enthält Anlagen
DS/0693/V  
Ö 10.32  
Eine Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/0694/V  
Ö 10.33  
Sondernutzungsrecht - pragmatische Anpassung der Laufbahn-Definition  
Enthält Anlagen
DS/0696/V  
               
 
 

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