Drucksache - DS/0636/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland in der Simon-Dach-Str. eine Prognoseberechnung für Lärmimmissionen zu erstellen, die nach den beauftragten Berechnungen in der Nachtzeit durch genehmigte Schankvorgärten entstehen.

Der BVV ist bis zur April-Sitzung zu berichten.

Begründung

In mehreren Ausschüssen wurde berichtet, dass das Bezirksamt erwägt, für die Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Sondernutzungszeiten von öffentlichen Straßenland als Schankvorgärten zu beschließen. Als Begründung wird die Lärmentwicklung in diesem Gebiet angeführt, die in sommerlichen Nachtzeiten besonders in Schankvorgärten zu deutlichen Überschreitungen der gesetzlich erlaubten Höchstwerte führt und Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge haben kann. Die Prognoseberechnungen sollen auch dazu dienen, die Notwendigkeit dieses Vorhabens transparenter zu machen.

BVV 28.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

WiO 06.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland in der Simon-Dach-Str. eine Prognoseberechnung für Lärmimmissionen zu erstellen, die nach den beauftragten Berechnungen in der Nachtzeit durch genehmigte Schankvorgärten entstehen.

Der BVV ist bis zur April-Sitzung zu berichten.

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland in der Simon-Dach-Str. eine Prognoseberechnung für Lärmimmissionen zu erstellen, die nach den beauftragten Berechnungen in der Nachtzeit durch genehmigte Schankvorgärten entstehen.

Der BVV ist bis zur April-Sitzung zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 14.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
• Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (federführend)