Drucksache - DS/0503/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die verauslagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) von den Unterhaltspflichtigen konsequenter einzufordern und die sogenannte Rückholquote dauerhaft und massiv zu steigern.

Der BVV ist jährlich über die Entwicklung der Zahlungen sowie der Rückforderungen zu berichten. Insbesondere sind die Gründe für das Scheitern von Rückforderungsbemühungen detailliert darzulegen.

Begründung:

In Berlin werden jährlich rund 55 Mio. EUR nach dem UVG gewährt. Anspruchsberechtigt sind Kinder, deren nicht im Haushalt lebender, aber unterhaltspflichtiger Elternteil keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt leistet. Der Staat hat gem § 7 UVG im Gegenzug einen Anspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen auf Rückzahlung des geleisteten Unterhaltsvorschusses. Zuständig für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Rückzahlungen sind die bezirklichen Jugendämter. Die Rückholquoten der Bezirke sind sehr unterschiedlich und im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau. Lediglich 18,4 % der geleisteten Unterhaltsvorschüsse wurden im Jahr 2016 in Berlin erfolgreich geltend gemacht. Die bezirklichen Rückholquoten decken mit 32,96 % in Pankow bis 10,48 % in Spandau eine breite Spanne ab. Friedrichshain-Kreuzberg liegt mit 17,57 % unter dem Landesdurchschnitt auf dem 6. Platz. Jedoch hat sich die Rückholquote im Vergleich zu den Vorjahren gesteigert. Ziel sollte es sein, an die Spitzengruppe der Bezirke mit über 30% (Pankow und Treptow-Köpenick) aufzuschließen.

Das UVG dient dazu, Alleinerziehende zu unterstützen und ihnen unkompliziert Leistungen zu gewähren. Der unterhaltspflichtige Elternteil, soll aber nicht aus seiner Pflicht zur Zahlung entlassen werden. Vielmehr ist nach der Zahlung des Unterhaltsvorschusses der Staat der Gläubiger. Der Staat muss diese Ansprüche aber auch nachhaltig durchsetzen. Eine Rückholquote von knapp über 17% in Friedrichshain-Kreuzberg kann aber nicht die tatsächlich mögliche Realisierung der Ansprüche abbilden.

Angesichts einer zur Jahresmitte 2017 in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes, die den Leistungsanspruch ausgeweitet hat (unter anderem sollen zukünftig alle minderjährigen Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben) und daher in Berlin mit einer Steigerung von 27.000 UVG-Fällen auf 36.000 Fälle gerechnet wird, ist die konsequente Durchsetzung der Rückzahlungsansprüche erst Recht geboten.

BVV 08.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Jugendhilfeausschuss
• Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

JHA 05.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, darzustellen, in welcher Höhe Außenstände bestehen, wie hoch die Rückholquote für verauslagte Leistungen nach dem UVG im Bezirk ausfällt und die Hintergründe hierfür,  also praktizierte Verfahren und zugrundeliegende statistische Daten, darzustellen. Ferner soll der BVV dargestellt werden, mit welchen Maßnahmen eine Steigerung der Rückholquote erreicht werden könnte und inwieweit und zu welchem Anteil die Unterhaltspflichtigen zahlungsfähig sind.

Der BVV ist bis März 2018 zu berichten.

PHI 12.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, darzustellen, in welcher Höhe Außenstände bestehen, wie hoch die Rückholquote für verauslagte Leistungen nach dem UVG im Bezirk ausfällt und die Hintergründe hierfür,  also praktizierte Verfahren und zugrundeliegende statistische Daten, darzustellen. Ferner soll der BVV dargestellt werden, mit welchen Maßnahmen eine Steigerung der Rückholquote erreicht werden könnte und inwieweit und zu welchem Anteil die Unterhaltspflichtigen zahlungsfähig sind.

Der BVV ist bis März 2018 zu berichten.

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, darzustellen, in welcher Höhe Außenstände bestehen, wie hoch die Rückholquote für verauslagte Leistungen nach dem UVG im Bezirk ausfällt und die Hintergründe hierfür,  also praktizierte Verfahren und zugrundeliegende statistische Daten, darzustellen. Ferner soll der BVV dargestellt werden, mit welchen Maßnahmen eine Steigerung der Rückholquote erreicht werden könnte und inwieweit und zu welchem Anteil die Unterhaltspflichtigen zahlungsfähig sind.

Der BVV ist bis März 2018 zu berichten.

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntis genommen.

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

• Überweisung: Jugendhilfeausschuss

JHA 10.04.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntis genommen.

BVV 25.04.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntis genommen.