Drucksache - DS/0684/V  

 
 
Betreff: Entschädigungszahlungen für betroffene Gewerbetreibende in der Rigaer Straße – jetzt!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEstellv. Vorsteherin
Verfasser:Buhl, ThorstenSommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
21.03.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
10.04.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
25.04.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0684/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, den von der Sperrung der Rigaer Straße betroffenen Gewerbetreibenden eine Entschädigungszahlung zukommen zu lassen.

 

 

Begründung:

 

Seit mehr als einem halben Jahr ist die Rigaer Straße zwischen der Voigtstraße und der Samariter Straße gesperrt. Damit fällt gerade für die gewerbetreibenden Anlieger*innen die Laufkundschaft fast vollständig weg.

 

Es liegen Schreiben von betroffenen Gewerbetreibenden vor, die ihr Leid bereits im Dezember an das Amt für Wirtschaftsförderung gerichtet haben. So hat zum Beispiel das Restaurant „Burgerwehr“ seit Sperrung der Straße bereits Umsatzeinbußen von ungefähr 30% hinnehmen müssen und mindestens 2 Mitarbeiter*innen entlassen müssen. Eine Stelle konnte auf Grund der fehlenden Laufkundschaft nicht besetzt werden.

Der Blumenladen „Pusteblume“ meldet Umsatzeinbußen von 2000 € pro Monat und musste bereits eine Vollzeit-Mitarbeiter*in entlassen. Auch die beiden Teilzeitstellen sind massiv bedroht.

Das Textilunternehmen „Berliner Modeinstitut“ musste einen Rückgang der Laufkundschaft um 50% verzeichnen.

Das Restaurant „Saibaba“ hatte bis jetzt Umsatzeinbußen von 20-30% und musste bereits einen Mitarbeiter entlassen.

 

 

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

 

WiOEB 10.04.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 25.04.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 
 

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