Drucksache - DS/0697/V  

Rassismus ist weder ein neues, noch allein ein rechtsextremistisches Phänomen, sondern ein tief in unserer Gesellschaft verankertes System. Rassismus ist eine machtvolle Praxis der Unterscheidung: Menschen werden aufgrund von Zuschreibungen als „anders“, „fremd“, „unnormal“, „rückständig“ – gar als „bedrohlich“ -  markiert und aufgrund dieses konstruierten „Andersseins“ abgewertet, als nicht zur Gesellschaft dazu gehörend behandelt, ausgegrenzt und diskriminiert.

Rassismus beginnt bei Mikroaggressionen („Du sprichst aber gut Deutsch.“; „Du siehst so exotisch aus.“), drückt sich u.a. in Racial Profiling aus und hört bei brennenden Geflüchtetenunterkünften nicht auf. Rassismus hat viele Gesichter: u.a. Antisemitismus, Antiziganismus, Anti-Schwarzer und Anti-Muslimischer Rassismus, Rassismus gegenüber Geflüchteten. Rassismus wird in allen Lebensbereichen erlebt: z.B. auf dem Spielplatz, in der Schule, auf dem Arbeitsplatz, beim Einkauf, bei der Wohnungssuche, in der Verwaltung und in Medien.

In Deutschland gab es im Jahr 2017 über 2.200 tätliche Angriffe auf Geflüchtete. Etwa 1500 gemeldete Straftaten waren antisemitisch motiviert und über 1.000 antimuslimisch. Und auch in unserem Bezirk wurden 2017 laut Register Friedrichshain-Kreuzberg 86 rassistisch motivierte Vorfälle gemeldet – von einer weitaus größeren Dunkelziffer ist auszugehen, und latenter sowie institutioneller Rassismus werden statistisch nicht erfasst. Die Mitte Studie (2016) zeigt, wie gefestigt rassistische Einstellungen sind: Mehr als 50% sind der Meinung, dass „Muslim*innen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden sollten“; fast 50% sind der Meinung, dass „Sinti und Roma aus den Innenstädten verschwinden sollen“; fast jede*r elfte ist der Meinung, dass „auch heute noch der Einfluss der Juden zu hoch ist“.

Das zeigt, wie salonfähig rassistische Einstellungen geworden sind. Aber jede Bewegung erzeugt eine Gegenbewegung: Überall in Deutschland entstehen und festigen sich Bündnisse von und für Menschen mit Rassismus- und Diskriminierungserfahrung – die sich dem wachsenden Rechtsruck in Deutschland entgegenstellen. Tausende von Menschen stehen während der internationalen Wochen gegen Rassismus (12.-25. März 2018) auf, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und sich mit von Rassismus betroffenen Menschen zu solidarisieren. Alleine in Berlin gibt es auch dieses Jahr über 90 Veranstaltungen rund um das Thema Rassismus und am letzten Samstag haben wieder tausende Berliner*innen gegen Rassismus in Berlin demonstriert.

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Bezirk der Vielfalt und der Weltoffenheit. Wertschätzung von Vielfalt und eine Kultur des Respekts gegenüber allen Menschen – unabhängig von der Nationalität, der tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft, des Geschlechts, der Flucht-/Migrationserfahrung, der Hautfarbe, der Religion oder Weltanschauung, der Behinderung, des Alters, der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung – sind die Grundlage unserer politischen Arbeit als Bezirksverordnete. Unsere Arbeit ist getragen von einer Kultur der Anerkennung, der Antidiskriminierung und einem solidarischen Miteinander. Wir versuchen stets möglichst die vielfältigen Perspektiven der von Rassismus betroffenen Menschen in unsere kommunalpolitische Arbeit einzubeziehen. Als Demokrat*innen stehen wir für eine sachliche, streitbare, konstruktive Debattenkultur. Wir stellen uns entschlossen ausgrenzenden, demokratiefeindlichen, herabwürdigenden, menschenfeindlichen Äußerungen entgegen und lassen eine Sprache der Abwertung und Diskriminierung in den Gremien und Räumlichkeiten der BVV Friedrichshain-Kreuzberg nicht zu. Hassreden, aggressive Ausfälle und Beleidigungen dulden wir nicht und schließen Personen, die sie betreiben, als ultima ratio aus einer Sitzung aus. In der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg ist kein Platz für Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus.