Drucksache - DS/0712/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den gegenwärtigen Zustand der Laternen in der Karl-Marx-Allee, nach der Instandsetzung vor mehr als einem Jahr?

2. Was wird das Bezirksamt unternehmen, damit die Laternen wieder Instand gesetzt werden?

3. Wo liegen die Ursachen für den erneuten Verfall der Laternen?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Für die Bewertung des gegenwärtigen Zustandes der öffentlichen Beleuchtung in der Karl-Marx-Allee ist ausschließlich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Tiefbau 5 OB 4 zuständig. Die Behörde beantwortet die Anfrage nicht, sondern verweist auf das Abgeordnetenhaus.

zu Frage 2:  Das Bezirksamt unternimmt nichts, da die Zuständigkeit ausschließlich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Tiefbau 5 OB 4 liegt.

zu Frage 3: Das Bezirksamt kann sich zu den Ursachen für den erneuten Verfall der Lichtmasten nicht äußern, Sie können sich den Rest denken. Und ja, wir haben tatsächlich auch noch mal eine Mail geschrieben und die Antwort war „Bitte wenden Sie sich an das Abgeordnetenhaus.“. Das kann ich Ihnen leider auch nur empfehlen oder Sie probieren es direkt bei dem zuständigen Mitarbeiter, ich kann Ihnen die Kontaktedaten geben. Ich bin ja nicht für die Senatsverwaltung zuständig, noch nicht ...

Frau Kustak: Also für mich ist das insofern ein ungeheuerlicher Vorgang, weil es ja ein langer Prozess war, bis da etwas sich getan hat. Wir waren dann alle endlich zufrieden … Ja, andere reden ja auch lange, heute nehme ich mir mal das Recht raus. So, und zweitens mich jetzt darauf zu verweisen, mich an das Abgeordnetenhaus zu wenden, also das halte ich für das Letzte. Bei so einer Steuergeldverschwendung, wo ich hier um 10 EUR diskutieren muss, finde ich das unter aller Würde.

Zwischenrufe

Herr Müller: … wenn er von dieser Fragesache abweicht … und ich bestehe darauf, dass Sie jetzt Ihre Frage stellen!

Frau Kustak: Ja, ist das die Möglichkeit der demokratischen Mitwirkung, die ich habe - da haben Sie eine ganz konkrete Frage - um diese Steuerverschwendung aufzuklären?

Frau Jaath: Frau Kustak, ganz im Ernst. Das ist hier eine Fragestunde und wir haben eine Geschäftsordnung. Haben Sie eine Frage?

Frau Kustak: Ich habe eben eine Frage gestellt. Die ist natürlich rhetorisch. Ich erwarte darauf keine Antwort.