Drucksache - DS/0720/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse brachte der Dialogprozess Samariterkiez?

2. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt aus den Ergebnissen entwickeln und umsetzen?

3. War das Konzept – angesichts der sicherlich erfolgten Evaluierung, welches in der Beantwortung auf die 3. Nachfrage zur Drucksache auf die Drucksache 527/V als „vielleicht ein bisschen ein ungewöhnliches Format“ angepriesen wurde, angesichts der sicherlich erfolgten Evaluierung erfolgreich?

Beantwortung: BezBm’in Frau Herrmann

zu Frage 1: Der Dialogprozess läuft zunächst noch bis Spätsommer. Das hatte ich aber hier in der BVV schon gesagt, dass das keine einwöchige Sache ist, sondern dass es sozusagen über mehrere Monate geht. Die Erkenntnisse bis zum jetzigen Zeitpunkt zeigen vor allem eins, das große Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner, sich überhaupt an dem Dialogprozess zu beteiligen, und zwar aktiv.

Zu der Veranstaltungswoche vom 27. November bis zum 02. Dezember in der Rathauspassage Frankfurter Allee kamen rund 300 Anwohnerinnen und Anwohner. Sie kamen auch nicht nur vorbei, sondern vor allen Dingen kamen sie zu Wort und haben sich aktiv mit Anregungen, Ideen und Wünschen beteiligt und die sind dokumentiert. Ich habe das, glaube ich, der BVV schon mehrfach gesagt, auch die Homepage sozusagen vom SPI, da können alle Sachen eingesehen werden.

zu Frage 2: Der Prozess ist noch nicht beendet, insofern bleibt das Endergebnis abzuwarten. Eines zeichnet sich jedoch jetzt schon ab: Die Anwohnerinnen und Anwohner möchten ihren Kiez mitgestalten und fordern dafür mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Ein Wunsch, der in diesem Zusammenhang oft eingebracht worden ist, ist die Einrichtung eines Kiezbüros, also einer sogenannten Anlaufstelle und eine …, das teilen wir, dass das sinnvoll ist und sind gerade dabei, zu gucken, wie wir das umsetzen können, weil die Räume in der Passage im Rathaus Frankfurter Allee nicht im Moment zur Verfügung stehen, wie wir gedacht hatten, dass sie zur Verfügung stehen und wir sind auch noch dabei, die Finanzierung zusammen zu sammeln.

Zwischenrufe

Ja, aber die können wir uns auch nicht leisten. Das ist das Problem.

Also deswegen hatten wir ein bisschen geguckt, dass wir …, ob wir die Möglichkeiten haben, halt in der Passage, aber auf dem normalen Mietmarkt sozusagen, das kann auch das Bezirksamt nicht finanzieren und auch nicht in Kooperation mit dem Senat.

Drittens: Die prozessbegleitende Evaluation zeigt, dass der Dialogprozess von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern angenommen und ernst genommen wird. Daraus kann resultiert werden, dass der Prozess durchaus einen positiven Charakter ausstrahlt und inwieweit wir am Ende erfolgreich sein werden mit dem Konzept, bleibt abzuwarten, da die Ergebniswerte der Evaluation uns am Ende des Dialogprozesses dann vorliegen und dann werden wir Sie entweder in einem Ausschuss oder hier in der BVV diskutieren. Also uns vorliegen heißt auch der BVV vorlegen.

Herr Müller: Frau Herrmann, bitte seien Sie doch noch mal so nett und frischen Sie meine Erinnerung auf, was denn die ausdrückliche Zielsetzung dieses Dialogprozesses war oder ist? Also inhaltlich meine ich jetzt, nicht dass sich alle beteiligen und alle das toll finden …

zu Nachfrage 2: Das Ziel ist, ein Austausch- und ein Aushandlungsprozess darüber, wie  im Samariterkiez ein gutes Zusammenleben funktionieren kann und was es dazu braucht.

Herr Müller: Und jetzt muss ich noch mal in Anbetracht dieses Ziel meine erste Nachfrage stellen, die nicht beantwortet wurde. Welche Erkenntnisse hat der Dialogprozess Samariterkiez bisher in Hinblick auf dieses Ziel gebracht? So war die erste Nachfrage gemeint. Ich verstehe nicht, warum das nicht so verstanden und beantwortet wurde.

zu Nachfrage 2: Also ich habe hier gar keine Nachfrage ehrlich gesagt. Ich glaube, ich habe das …, ich glaube, ich habe das erläutert. Ich weiß nicht so genau …, sozusagen, was die Motivation der Frage ist. Also welche Vorstellungen Sie dazu haben, was da hätte passieren sollen.

Also das eine ist, dass überhaupt sehr viele Menschen die Möglichkeit hatten, gehört zu werden, zu sprechen, ihre Wünsche und ihre Anregungen zu äußern. Das hat es vorher so noch nicht gegeben. Es hat ja auch relativ zeitnah nach dieser Woche eine erste Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehr im Samariterkiez gegeben. Das war eine Bürgerveranstaltung, die der Kollege Schmidt gemacht hat. Das gehört in den Prozess mit rein und das ist sozusagen erst mal, dass der Weg auch ein Stückchen das Ziel ist.

Und wir werden am Ende im Herbst sehen letztendlich, was wir davon tatsächlich umsetzen konnten, was wann umgesetzt wird. Also von daher sehe ich das jetzt erst mal schon, dass wir da auf einem guten Weg sind.

Entschuldigung, es war …

Frau Hochstätter: … ich habe diesen Antrag eingereicht.

BezBm’in Frau Herrmann: Ja, Peggy, es ist nicht ausgedacht worden vom SPI und von der Bürgermeisterin, dass wir eine Veranstaltung zum Thema Verkehr machen. Trotzdem ist es auch Teil des Dialoges im Kiez. Und wenn Du für den Kiez noch andere Anträge stellst, also für den Kiez, gehört das mit in den Dialogprozess mit rein.