Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 21.03.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	18:30 - 22:10	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Resolutionen
Ö 5.1		Internationale Wochen gegen Rassismus: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen jede Form von Rassismus und solidarisiert sich mit Betroffenen	DS/0697/V
Ö 6		Mündliche Anfragen
Ö 6.1		Ist das Outsourcing der Parkhäuser des Schulamtes bereits gescheitert?	DS/0709/V
Ö 6.2		Zustand der Laternen in der Karl-Marx-Allee	DS/0712/V
	VORLAGE
	Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt den gegenwärtigen Zustand der Laternen in der Karl-Marx-Allee, nach der Instandsetzung vor mehr als einem Jahr? Was wird das Bezirksamt unternehmen, damit die Laternen wieder Instand gesetzt werden? Wo liegen die Ursachen für den erneuten Verfall der Laternen? Beantwortung: BezStR Herr Schmidt zu Frage 1: Für die Bewertung des gegenwärtigen Zustandes der öffentlichen Beleuchtung in der Karl-Marx-Allee ist ausschließlich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Tiefbau 5 OB 4 zuständig. Die Behörde beantwortet die Anfrage nicht, sondern verweist auf das Abgeordnetenhaus. zu Frage 2: Das Bezirksamt unternimmt nichts, da die Zuständigkeit ausschließlich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Tiefbau 5 OB 4 liegt. zu Frage 3: Das Bezirksamt kann sich zu den Ursachen für den erneuten Verfall der Lichtmasten nicht äußern, Sie können sich den Rest denken. Und ja, wir haben tatsächlich auch noch mal eine Mail geschrieben und die Antwort war „Bitte wenden Sie sich an das Abgeordnetenhaus.“. Das kann ich Ihnen leider auch nur empfehlen oder Sie probieren es direkt bei dem zuständigen Mitarbeiter, ich kann Ihnen die Kontaktedaten geben. Ich bin ja nicht für die Senatsverwaltung zuständig, noch nicht ... Frau Kustak: Also für mich ist das insofern ein ungeheuerlicher Vorgang, weil es ja ein langer Prozess war, bis da etwas sich getan hat. Wir waren dann alle endlich zufrieden … Ja, andere reden ja auch lange, heute nehme ich mir mal das Recht raus. So, und zweitens mich jetzt darauf zu verweisen, mich an das Abgeordnetenhaus zu wenden, also das halte ich für das Letzte. Bei so einer Steuergeldverschwendung, wo ich hier um 10 EUR diskutieren muss, finde ich das unter aller Würde. Zwischenrufe Herr Müller: … wenn er von dieser Fragesache abweicht … und ich bestehe darauf, dass Sie jetzt Ihre Frage stellen! Frau Kustak: Ja, ist das die Möglichkeit der demokratischen Mitwirkung, die ich habe - da haben Sie eine ganz konkrete Frage - um diese Steuerverschwendung aufzuklären? Frau Jaath: Frau Kustak, ganz im Ernst. Das ist hier eine Fragestunde und wir haben eine Geschäftsordnung. Haben Sie eine Frage? Frau Kustak: Ich habe eben eine Frage gestellt. Die ist natürlich rhetorisch. Ich erwarte darauf keine Antwort.

	21.03.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 6.2 - beantwortet

Ö 6.3		Auftrag zum Kunst-Denkmal für Rio Reiser	DS/0698/V
Ö 6.4		Dialogprozess Samariterkiez	DS/0720/V
Ö 6.5		Freiheit für Streetart in Xhain!	DS/0713/V
Ö 6.6		Handlungskonzept: Strategien für die Wirtschaftsförderung – Status Quo?	DS/0710/V
Ö 6.7		Gehwege im Bezirk	DS/0714/V
Ö 6.8		Planungsstand Gerhart-Hauptmann-Schule	DS/0699/V
Ö 6.9		Unsere Musikschule: Öffentliche gemeinnützige Einrichtung mit öffentlichem Bildungsauftrag	DS/0711/V
Ö 6.10		Sturmschäden im Baumbestand des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0715/V
Ö 6.11		Drucksache DS/0662/V: Abwendungsvereinbarungen für das Haus in der Eisenbahnstr.46/47 Ecke Muskauer Str. 48 in 10997 Berlin-Kreuzberg	DS/0700/V
Ö 6.12		Zunehmende Vermüllung eines unbebauten und ungesicherten Grundstücks in der Lobeckstr	DS/0701/V
Ö 6.13		Mobilitätseingeschränkte Menschen, Abwendungsvereinbarungen und Fahrstühle	DS/0702/V
Ö 6.14		bezirkliches Vorkaufsrecht	DS/0703/V
Ö 6.15		Betreuungszuschuss für fehlende Kitaplätze	DS/0704/V
Ö 6.16		Grundstück in der Oranienstraße/ Ecke Manteuffelstraße	DS/0705/V
Ö 6.17		Mittelstreifen in der Gitschiner Straße auf der Höhe des Wassertorplatzes	DS/0706/V
Ö 6.18		Nachverdichtungspotenziale auf Supermarktgrundstücken in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0707/V
Ö 6.19		Kita-Mieten vs. Verdrängung?	DS/0716/V
Ö 6.20		Parkraumbewirtschaftung im Bergmann-Kiez	DS/0717/V
Ö 6.21		Berlinovo in Xhain?	DS/0718/V
Ö 6.22		Staatliche Grundstücke in Xhain	DS/0719/V
Ö 7		Große Anfragen
Ö 7.1		Postgiro-Areal Hallesches Ufer	DS/0708/V
Ö 8		Anträge
Ö 8.1		Benennung einer Straße nach Audre Lorde	DS/0678/V
Ö 8.2		Xhain-First bei Kitaplatz-Vergabe beenden	DS/0695/V
Ö 8.3		Erhalt des Café Sibylle als Kultur-, Veranstaltungs- und Kommunikationsort für Friedrichshain-West	DS/0679/V
Ö 9		Beschlussempfehlungen
Ö 9.1		Stationen für Leihräder auf der Straße genehmigen	DS/0633/V
Ö 9.2		Allgemeinverfügung Simon-Dach-Straße	DS/0635/V
Ö 9.3		Bericht zur Förderung der bezirklichen Städtepartnerschaftsvereine	DS/0642/V
Ö 10		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 10.1		Wahl von Bürgerdeputierten	DS/0084-08/V
Ö 10.2		Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!	DS/0191/V
Ö 10.3		Partizipation von Schulkonferenzen bei der Sanierung und Neubau von Schulgebäuden	DS/0376/V
Ö 10.4		Europäisches Kulturerbejahr 2018 - Friedrichshain-Kreuzberg macht mit!	DS/0442/V
Ö 10.5		Parkhaus in der Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße sichern - Sicherheit der Anwohner wiederherstellen!	DS/0501/V
Ö 10.6		Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss dauerhaft und massiv steigern	DS/0503/V
Ö 10.7		Berlinweit abgestimmtes Vorgehen gegen Obdachlosigkeit	DS/0511/V
Ö 10.8		Konkretisierung sozialer Sanierungsziele im Sanierungsgebiet "Südliche Friedrichstadt"	DS/0627/V
Ö 10.9		Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss	DS/0629-01/V
Ö 10.10		Bebauungsplan 2-58B für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain	DS/0631/V
Ö 10.11		Kiezdetektive wieder beauftragen	DS/0632/V
Ö 10.12		Lärm in der Simon-Dach-Straße	DS/0636/V
Ö 10.13		Öffentliches Straßenland im nördlichen Abschnitt (unmittelbar nördlich der Landsberger Allee) der Friedenstraße am Volkspark Friedrichshain qualifizieren bzw. anders nutzen	DS/0639/V
Ö 10.14		Nur demokratisch legitimierte Erweiterung des bezirklichen Radverkehrsplans	DS/0640/V
Ö 10.15		Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen	DS/0647/V
Ö 10.16		Aufstellung der Vorschlagslisten für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023	DS/0676/V
Ö 10.17		Gezieltes Vorgehen bei Lärmkonflikten: Sondernutzungen bei regelmäßigen Verstößen sanktionieren. Genehmigungspraxis überdenken.	DS/0677/V
Ö 10.18		Messpunkt bei Straßen mit durchgängig schmalen Oberstreifen prüfen	DS/0680/V
Ö 10.19		Interessenbekundung Unabhängige Sozialberatung	DS/0681/V
Ö 10.20		Sichere Schulwege – Unfallschwerpunkt Kreuzung Görlitzer Bahnhof entschärfen	DS/0682/V
Ö 10.21		Sichere Schulwege – Verkehrschaos vor der Hunsrück-Grundschule lösen	DS/0683/V
Ö 10.22		Entschädigungszahlungen für betroffene Gewerbetreibende in der Rigaer Straße – jetzt!	DS/0684/V
Ö 10.23		Prävention von Diskriminierungen und Mobbing durch Sensibilisierungstrainings an Schulen	DS/0685/V
Ö 10.24		MUF-Standort Ratiborstraße sichern. Derzeitige Nutzung erhalten!	DS/0686/V
Ö 10.25		Gewerbehof, Kita und Grünfläche auf dem Grundstück Reichenberger Straße 92/Ratiborstraße 14 erhalten - Geflüchtete integrieren	DS/0687/V
Ö 10.26		Skatebahn wiederherstellen	DS/0688/V
Ö 10.27		Zugänglichkeit des Haupteingangs Ostkreuz in der Neuen Bahnhofstraße	DS/0690/V
Ö 10.28		Glascontainer für die Halbinsel Stralau	DS/0689/V
Ö 10.29		Nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle sicherstellen	DS/0691/V
Ö 10.30		Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0692/V
Ö 10.31		An das Kreuzbergurteil würdig erinnern!	DS/0693/V
Ö 10.32		Eine Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule	DS/0694/V
Ö 10.33		Sondernutzungsrecht - pragmatische Anpassung der Laufbahn-Definition	DS/0696/V

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