anbei übersende ich die schriftliche
Beantwortung der mündlichen Anfrage.Ihre
1. Wie bewertet das Bezirksamt die vom Eigentümer
des o.g. Hauses ausgesprochenen (beiden)Mieterhöhungsbegehren?
Bisher lag hier nur das Mieterhöhungsschreiben vom
29.12.09 bekannt. Dieses Schreiben der Home Real Estate GmbH&Go.KG wird als
sehr fragwürdig bewertet. Es entspricht weder sprachlich noch formell den
Anforderungen eines Mieterhöhungsverlangens Eine Kopie des weiteren
Mieterhöhungsschreibens vom 20.01.10 haben wir uns infolge er mündlichen
Anfrage übersenden lassen. Diese Mieterhöhungsforderung befindet sich derzeit
in der Prüfung.
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zur
Unterstützung der MieterInnen ergriffen?
Unmittelbar nach bekannt Werden des
Mieterhöhungsschreibens vom 29.12.09infolge einer Anfrage des Sohnes einer Mieterin, haben wir uns mit dem
Vermieter in Verbindung gesetzt, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren.
Dieser steht für Donnerstag, den 28.01.10. Aus uns nicht bekannten Gründen ist
von Seiten des Vermieters niemand zu dem vereinbarten Termin erschienen. Die
Angelegenheit wird weiter verfolgt. Zudem haben wir den Diakonie- Pflegeverbund
informiert, der im Mehringplatz 5 ein Beratungs- und Betreuungsangebot vorhält.
Die Mitarbeiterinnen haben vor Ort zur Beruhigung der Bewohnerinnen
beigetragen. Darüber hinaus ist das Mieterhöhungsschreiben in enger
Zusammenarbeit mit dem Wohnungsamt zur Prüfung gegeben worden.
3. Welche weiteren Möglichkeiten (der Einflussnahme)
sieht das Bezirksamt?
Zunächst einmal wird der Termin mit
dem Vermieter am 28.01.10 zeigen, ob im Rahmen des Gesprächs eine Einigung
gefunden werden kann.
1. Nachfrage:
Hält das
Bezirksamt die Mieterhöhungsbegehren des Eigentümers für rechtmäßig?
Das erste
Mieterhöhungsschreiben vom 29.12.09 wird nicht als rechtmäßig erachtet.
Mit
freundlichen Grüßen
Knut
Mildner- Spindler
27.01.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Quartiersmanagment (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmannsiedlung, Wrangelkiez und Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße; Entwicklung in den Gebieten und Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte 2009
Quartiersmanagment (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmannsiedlung, Wrangelkiez und Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße; Entwicklung in den Gebieten und Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte 2010/2011