Drucksache - DS/1233/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis spätestens zum Beginn der Sommerpause
2009 Vorschläge zu unterbreiten, wie bereits vor der Wiedereröffnung der
ehemaligen 11. Grundschule in der Scharnweberstraße die Eltern der zukünftigen
SchülerInnen an der Gestaltung des Schulprofils beteiligt werden können, um die
inhaltliche Schwerpunktsetzung der Schule mit der Nachfrage im Einzugsbereich
in Einklang zu bringen. Nach
Möglichkeit sollen zusätzlich auch die zukünftigen SchülerInnen der Schule
durch eine niedrigschwellige Ansprache und altersgemäße Beteiligung einbezogen
werden. Die Ergebnisse der Beteiligung sind gegenüber der bezirklichen Außenstelle der Senatsschulverwaltung vorzutragen mit dem Ziel, diese zu bewegen, sich für die Umsetzung der Vorschläge aus der Bürgerschaft einzusetzen. Begründung: Noch in
dieser Wahlperiode wird die ehemalige 11. Grundschule im OT Friedrichshain
aufgrund steigender SchülerInnenzahlen neu eröffnet. Es liegt daher nahe, die
zukünftigen NutzerInnen frühzeitig an der Profilentwicklung zu beteiligen und
Vorschläge zu sammeln. Der Verweis auf die alleinige Zuständigkeit der
Senatsverwaltung im Rahmen einer diesbezüglichen Anfrage der SPD-Fraktion ist
zwar zutreffend, jedoch steht es dem Bezirksamt frei, entsprechende Vorschläge
zu unterbreiten und bereits im Vorfeld Einfluss zu nehmen. Wenn die Eröffnung
ansteht, ist es dafür zu spät. Die Erfahrungen mit unterschiedlichen Formen der
BürgerInnenbeteiligung in Friedrichshain-Kreuzberg zeigen zudem, dass immer
mehr BürgerInnen aller Altersgruppen bereit sind, sich zu engagieren, wenn ihre
Wünsche und Interessen berührt sind.
BVV
29.04.09 Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die DS
wird in die Ausschüsse JHA und Schule überwiesen. 20.05.2009
Schule Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt
wird beauftragt, der BVV bis spätestens zum Beginn der Sommerpause 2009
Vorschläge zu unterbreiten, wie bereits vor der Wiedereröffnung der ehemaligen
11. Grundschule in der Scharnweberstraße die Eltern der zukünftigen
SchülerInnen an der Gestaltung des Schulprofils beteiligt werden können, um die
inhaltliche Schwerpunktsetzung der Schule mit der Nachfrage im Einzugsbereich
in Einklang zu bringen. Nach
Möglichkeit sollen zusätzlich auch die zukünftigen SchülerInnen der Schule
durch eine niedrigschwellige Ansprache und altersgemäße Beteiligung einbezogen
werden. Die Ergebnisse der Beteiligung sind gegenüber der bezirklichen Außenstelle der Senatsschulverwaltung vorzutragen mit dem Ziel, diese zu bewegen, sich für die Umsetzung der Vorschläge aus der Bürgerschaft einzusetzen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das
Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis spätestens zum Beginn der Sommerpause
2009 Vorschläge zu unterbreiten, wie bereits vor der Wiedereröffnung der
ehemaligen 11. Grundschule in der Scharnweberstraße die Eltern der zukünftigen
SchülerInnen an der Gestaltung des Schulprofils beteiligt werden können, um die
inhaltliche Schwerpunktsetzung der Schule mit der Nachfrage im Einzugsbereich
in Einklang zu bringen. Nach
Möglichkeit sollen zusätzlich auch die zukünftigen SchülerInnen der Schule
durch eine niedrigschwellige Ansprache und altersgemäße Beteiligung einbezogen
werden. Die Ergebnisse der Beteiligung sind gegenüber der bezirklichen Außenstelle der Senatsschulverwaltung vorzutragen mit dem Ziel, diese zu bewegen, sich für die Umsetzung der Vorschläge aus der Bürgerschaft einzusetzen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage wird des Bezirksamtes wird in die Ausschüsse JHA und Schule ff.
überwiesen. 21.01.2010
Ausschuss für Schule Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage wird zur Kenntnis genommen. |
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