Drucksache - DS/1596/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stellt fest:

1.       Die Todesstrafe ist mit humanistischen Grundeinstellungen in einer Gesellschaft nicht vereinbar. Sie negiert das elementare Menschenrecht auf Leben und ist eine Form besonders unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Behandlung. Die Einhaltung der Menschenrechte und die gleichzeitige Verhängung der Todesstrafe schließen sich aus.

2.  Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die weltweiten Solidaritätsbekundungen von Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die akut drohende Hinrichtung des im US-Bundesstaat Pennsylvania in der Todeszelle einsitzenden afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu verhindern. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass durch die aktuelle Rechtslage die Vollstreckung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal unmittelbar droht, falls der Supreme Court der Vereinigten Staaten dem diesbezüglichen Antrag der Staatsanwaltschaft stattgibt.

3.   Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg reiht sich ein in die Anteilsbekundungen anderer deutschen Städte und Gemeinden wie München und Kaiserslautern, aber auch der Bremischen Bürgerschaft und anderen, die sich gegen eine Todesstrafe aussprechen, sowie der bundesweiten Kampagne zur Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal. Die BVV setzt sich dafür ein, dass Friedrichshain-Kreuzberg sich dem Städtebündnis gegen die Todesstrafe anschließt.

4.  Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stadt Paris Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger ernannt hat, und ermuntert auch Berlin, über eine solche Ehrung nachzudenken.

5.   Die BVV bittet alle, die Petition an Präsident Obama zu unterzeichen:

http://www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html

Diese Resolution ist den anderen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu bringen.

26.01.2010 geändert durch Antragstellerin:

2. Der letzte Satz lautet jetzt so:

Die BVV Friedrichshaib-Kreuzberg nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass durch die aktuelle Rechtslage die Vollstreckung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal weiterhin droht, da dwer Supreme Court der Vereinigten Staaten einen diesbezüglichen Antrag der Staatsanwaltschaft zur Prüfung an das 3. Bundesberufungsgericht zurück verwiesen hat.

zusätzlich kommt dazu:

6. Eine englische Übersetzung wird Präsident Obama, dem Gouverneur von Pennsylvania und den jeweiligen Parlamenten zugesandt.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stellt fest:

2.       Die Todesstrafe ist mit humanistischen Grundeinstellungen in einer Gesellschaft nicht vereinbar. Sie negiert das elementare Menschenrecht auf Leben und ist eine Form besonders unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Behandlung. Die Einhaltung der Menschenrechte und die gleichzeitige Verhängung der Todesstrafe schließen sich aus.

3.       Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die weltweiten Solidaritätsbekundungen von Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die akut drohende Hinrichtung des im US-Bundesstaat Pennsylvania in der Todeszelle einsitzenden afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu verhindern. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass durch die aktuelle Rechtslage die Vollstreckung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal weiterhin droht, da der Supreme Court der Vereinigten Staaten einen diesbezüglichen Antrag der Staatsanwaltschaft zur Prüfung an das 3. Bundesberufungsgericht zurück verwiesen hat.

3.   Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg reiht sich ein in die Anteilsbekundungen anderer deutschen Städte und Gemeinden wie München und Kaiserslautern, aber auch der Bremischen Bürgerschaft und anderen, die sich gegen eine Todesstrafe aussprechen, sowie der bundesweiten Kampagne zur Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal. Die BVV setzt sich dafür ein, dass Friedrichshain-Kreuzberg sich dem Städtebündnis gegen die Todesstrafe anschließt.

4.  Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stadt Paris Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger ernannt hat, und ermuntert auch Berlin, über eine solche Ehrung nachzudenken.

5.   Die BVV bittet alle, die Petition an Präsident Obama zu unterzeichen:

http://www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html
 

6.       Eine englische Übersetzung wird Präsident Obama, dem Gouverneur von Pennsylvania und den jeweiligen Parlamenten zugesandt.

Diese Resolution ist den anderen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu bringen.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stellt fest:

4.       Die Todesstrafe ist mit humanistischen Grundeinstellungen in einer Gesellschaft nicht vereinbar. Sie negiert das elementare Menschenrecht auf Leben und ist eine Form besonders unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Behandlung. Die Einhaltung der Menschenrechte und die gleichzeitige Verhängung der Todesstrafe schließen sich aus.

5.       Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die weltweiten Solidaritätsbekundungen von Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die akut drohende Hinrichtung des im US-Bundesstaat Pennsylvania in der Todeszelle einsitzenden afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu verhindern. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass durch die aktuelle Rechtslage die Vollstreckung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal weiterhin droht, da der Supreme Court der Vereinigten Staaten einen diesbezüglichen Antrag der Staatsanwaltschaft zur Prüfung an das 3. Bundesberufungsgericht zurück verwiesen hat.

3. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg reiht sich ein in die Anteilsbekundungen anderer deutschen Städte und Gemeinden wie München und Kaiserslautern, aber auch der Bremischen Bürgerschaft und anderen, die sich gegen eine Todesstrafe aussprechen, sowie der bundesweiten Kampagne zur Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal. Die BVV setzt sich dafür ein, dass Friedrichshain-Kreuzberg sich dem Städtebündnis gegen die Todesstrafe anschließt.

4.  Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stadt Paris Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger ernannt hat, und ermuntert auch Berlin, über eine solche Ehrung nachzudenken.

5.   Die BVV bittet alle, die Petition an Präsident Obama zu unterzeichen:

http://www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html
 

7.       Eine englische Übersetzung wird Präsident Obama, dem Gouverneur von Pennsylvania und den jeweiligen Parlamenten zugesandt.

Diese Resolution ist den anderen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu bringen.