Drucksache - DS/1360/III  

 
 
Betreff: Kostenfreies WLAN im Görlitzer Park und anderswo einrichten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Hehmke, AndyBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:SPD
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
15.07.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt Vorberatung
10.09.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt vertagt   
15.10.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
15.09.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen vertagt   
20.10.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen vertagt     
17.11.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Immobilienservice und Verwaltung Vorberatung
16.09.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung vertagt   
06.01.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.01.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 07.07.2009 PDF-Dokument

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Idee und das Angebot für einen kostenfreien WLAN-Dienst im Görlitzer Park nach Kräften zu unterstützen und so schnell wie möglich zur Realisierung zu bringen.

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt darüber hinaus auf, alle Anbieter, die einen kostenfreien WLAN-Dienst im öffentlichen Raum anbieten wollen, bei der Realisierung ihres Projekts zu unterstützen. Die Kosten für die Infrastruktur müssen dabei von den Anbietern übernommen werden.

 

Begründung:

 

WLAN im Görlitzer Park kann zu einer Initialzündung für weitere erfolgreiche kostenfreie und öffentlich zugängliche WLAN-Projekte in unserem Bezirk führen. Dieses Ziel will die BVV Friedrichshain-Kreuzberg aktiv unterstützen.

Der freie Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet ist mittlerweile zu einer Grundvoraussetzung für Bildungs- und Zukunftschancen geworden. Wer keinen Zugang besitzt, oder sich ihn nicht leisten kann, wird sukzessive vom Zugang zu Wissen abgekoppelt. Daher unterstützt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Einrichtung kostenfreier Zugänge zum Hochgeschwindigkeitsinternet im öffentlichen Raum. Die zum Teil horrenden Preise, die durch WLAN von privaten Anbietern im öffentlichen Raum verlangt werden, stehen in keinem Verhältnis zu den technischen Kosten.

 

 

 

BVV 15.07.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr, den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt und den Ausschuss für Immobilien und Verwaltung ff.

 

 

 

 

Wirtsch15.10.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie die Idee und ein Angebot für einen kostenfreien WLAN-Dienst im Görlitzer Park nach Kräften unterstützt und so schnell wie möglich zur Realisierung gebracht werden kann.

Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass anliegende WLAN-anbietende Cafés oder Restaurants dabei nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt darüber hinaus auf, alle Anbieter, die einen kostenfreien WLAN-Dienst im öffentlichen Raum anbieten wollen, bei der Realisierung ihres Projekts zu unterstützen. Die Kosten für die Infrastruktur müssen dabei von den Anbietern übernommen werden.

 

 

UmwVerk. 17.11.2009

 

Der Ausschuss empfiehlt, die DS wie im WirtA vorgeschlagen zu beschließen

 

ImmoVerw. 06.01.2010

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt  wird aufgefordert zu prüfen, wie die Idee und ein Angebot für einen kostenfreien WLAN-Dienst im Görlitzer Park nach Kräften unterstützt und so schnell wie möglich zur Realisierung gebracht werden kann.

Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass anliegende WLAN-anbietende Cafés oder Restaurants dabei nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt darüber hinaus auf, alle Anbieter, die einen kostenfreien WLAN-Dienst im öffentlichen Raum anbieten wollen, bei der Realisierung ihres Projekts zu unterstützen. Die Kosten für die Infrastruktur müssen dabei von den Anbietern übernommen werden.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt  wird aufgefordert zu prüfen, wie die Idee und ein Angebot für einen kostenfreien WLAN-Dienst im Görlitzer Park nach Kräften unterstützt und so schnell wie möglich zur Realisierung gebracht werden kann.

Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass anliegende WLAN-anbietende Cafés oder Restaurants dabei nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt darüber hinaus auf, alle Anbieter, die einen kostenfreien WLAN-Dienst im öffentlichen Raum anbieten wollen, bei der Realisierung ihres Projekts zu unterstützen. Die Kosten für die Infrastruktur müssen dabei von den Anbietern übernommen werden.

 

 
 

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