Drucksache - DS/1605/III  

 
 
Betreff: Reißen die Schlaglöcher Löcher in den Bezirkshaushalt ?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Eggert, Björn 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.01.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 03.02.2010 PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

Sehr geehrter Herr Eggert,

 

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom 27.01.10 beantworte ich wie folgt:

 

1. Ist es richtig das durch die finanzielle Situation des Bezirkes Friedrichshain Kreuzberg Straßenschäden an Fahrbahnen. Fußwegen und Radwegen nicht im vollen Umfang repariert werden können?

Da der Winter noch nicht zu Ende ist und daher eine abschließende Schadensbeurteilung noch nicht stattfinden kann, kann momentan nur die derzeitige Situation abgeschätzt werden. Bereits jetzt ist die Zahl der täglich festgestellten Fahrbahnschäden  mehr als doppelt so hoch wie im sonst üblichen Winter. Neu in diesem Winter sind auch zahlreiche Gehwegschäden, die durch den widerrechtlichen Einsatz von Tausalzen durch die Anlieger entstanden sind. Dieses Tausalz löst die festgefrorenen Gehwegplatten aus ihrer Bettung und wenn dann anschließend auch kleinere Räumfahrzeuge die Gehwege befahren, zerbrechen die lose liegenden und kippelnden Platten. Hier wird das Tiefbauamt die Anlieger zum kostenpflichtigen Schadenersatz auffordern.

 

2. Können dadurch Haftungsansprüche gegen den Bezirk geltend gemacht werden?

Haftungsansprüche entstehen nicht automatisch, da alle Verkehrsteilnehmer sich auf die Witterungsverhältnisse einstellen müssen. Das Tiefbauamt muss aber zur Abweisung von Haftungsansprüchen lückenlos nachweisen, dass es seiner gesetzlich geregelten Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist. Voraussetzung hierfür ist die nach den Begehungsklassen vorgeschriebene turnusmäßige Begehung  des gesamten Straßenlandes auch im Winter.

 

3. Wie viele Haftungsansprüche wurden in den Jahren 2008 und 2009 gegenüber dem Bezirksamt geltend gemacht, und wie hoch war der durch das Bezirksamt geleistete Schadenersatz in den Jahren 2008 und 2009?

2008 wurden 35 und 2009 37 Schadenersatzforderungen gestellt. In 2008 wurden alle Ansprüche gerichtlich abgelehnt, so dass keine Zahlung erfolgte. 2009 mussten 4068,18 € Schadenersatzansprüche erstattet werden.

 

1. Nachfrage

Aus welchen Mitteln (Titel, Kapitel) werden die Ansprüche finanziert?

Aus Kapitel 4212, Titel 526 01

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Jutta Kalepky

Dez BWI

 

 
 

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