Drucksache - DS/1614/III  

Sehr geehrte Frau Kapek,

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.      Wie ist die Antwort  des Senats auf die Anfrage zum Beschluss der Be­zirksverordnetenversammlung, die Pläne zum Weiterbau der A100 auch in Friedrichshain auszulegen?

Zur öffentlichen Auslegung (9.März – 9.April 2009) der Planfestellungsunterlage

16. BA der A 100 wurde, auch vor dem Hintergrund der DS/0666/III der BVV, die Se­natorin für Stadtentwicklung vom Bezirksamt angeschrieben, dringend eine Ausle­gung in Kreuzberg zu ermöglichen.

In der Antwort der StS Frau Krautzberger vom 26.02.2009 wurde dem Bezirksamt lapidar mitgeteilt, dass „die Auslegungsstellen (gemeint sind hier die Auslegungsorte in Neukölln und Treptow) auch für Bürger aus Friedrichshain-Kreuzberg in zumutba­rer Entfernung erreichbar sind“ und deshalb nicht die Notwendigkeit für eine weitere Auslegungsstelle gesehen wird.

Hinsichtlich einer Neuauslegung der o. g. Planfeststellungsunterlage wurde vor dem Hintergrund der DS/1526/III erneut die zuständige Senatorin Anfang Januar 2010 vom Bezirksamt angeschrieben.

Eine Antwort steht zurzeit noch aus.

2.      Wie plant das Bezirksamt die betroffene Bevölkerung über die neu be­kannt gewordenen Belastungen durch den Autobahnbau zu informie­ren?

Das Bezirksamt kooperiert in seiner Öffentlichkeitsarbeit mit Gebietsakteuren und der dortigen Bürgerinitiative. Eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema fand schon am 25.01.2010 statt, eine weitere wird am 10.02.2010 erfolgen.

3. Wie bewertet das Bezirksamt seine Klagemöglichkeiten gegen das Auto­bahnprojekt durch die Ergebnisse des neuen Gutachtens?

Das neue, durch das Bezirksamt in Auftrag gegebene Gutachten, unterstützt fachlich die bisherigen Annahmen des Bezirksamtes bzgl. der verkehrlichen und ökologischen Negativfolgen für die einzelnen Wohnquartiere insbesondere in Friedrichshain. Inso­weit verbessern sich auch die Begründungen für eine mögliche Klage des Be­zirksamtes gegen einen Planfeststellungsbeschluss.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz