Drucksache - DS/1612/III
Ich frage das Bezirksamt: 1.
Wie
beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse des aktuellen Monitorings Soziale
Stadtentwicklung im Hinblick auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg? 2.
Wie
beurteilt das Bezirksamt die vom Senat geplante Ausweisung von „Kreuzberg
Nordost“ als „Aktionsraum Plus“ und was verbirgt sich hinter diesem Ansatz bzw.
welche Instrumente kommen zum Einsatz? 3.
Welche
Maßnahmen sind aus Sicht des Bezirksamts darüber hinaus erforderlich, um die sozialräumliche und städtebauliche
Entwicklung des Gebiets zu verbessern? Dr. Schulz: Zu 1: Das Ergebnis ist im Grunde eine Fortschreibung eines
Ergebnisses, was wir in den letzten 2, 3, 4 Jahren auch schon dargestellt
bekommen hatten, was sich auch ablesen lässt in unseren repräsentativen,
sozialempirischen Untersuchungen zu den Milieuschutzgebieten und da haben wir
ja fast zweidrittel der Kreuzberger Fläche überdeckt und im Grunde ist ja
deutlich, dass hinter dieser sehr attraktiven Multikulifassade, hinter dem
quirligen Leben auch dahinter eine erhebliche soziostrukturelle Problemlage
existiert. Eine Problemlage, die im Grunde deutlich macht, dass wir für
große Bereiche der Bevölkerung nicht sprechen können, dass dort die Teilhaber
am öffentlichen Leben gewährleistet wird, dass dort Bildungschancen wirklich
existieren, dass wir so etwas, wie soziale Gerechtigkeit in diesen Quartieren
haben, dass für große Teile der Bevölkerung soziale Perspektiven existieren
oder Perspektiven in ein Arbeitsleben und das ist, glaube ich eine Resümee, was
wichtig ist als Ergebnis von dem Monitoring und den notwenigen Handlungsbedarf
ersichtlich macht. Im übrigen wird dieses Stadtmonitoring, das ja
stadtentwicklungspolitische Zielsetzungen verfolgt und hier die
Stadtentwicklungsdynamik versucht einzufassen, dass die gestützt wird durch den
jährlichen Sozialstrukturatlas, also zumindest auf dieser Planungs- und
Monitoringsebene muss man sagen, dass es unabhängig davon ist, dass die beiden
Senatsverwaltungen getrennten Parteien angehören. Zu 2: Da kann man natürlich eine abendfüllende Antwort geben, das
will ich jetzt nicht tun. Wir haben im Bereich der sozialen Stadt in seiner
faktischen Ausweisung als Gebiete ein Problem, dass sie nämlich Inselausweisung
z.t. mit sehr geringen Flächen. Das hatte einen finanziellen Hintergrund
gehabt, weil es im Bereich des Programms Soziale Stadt landesweit einen
gedeckelten ....gab und man gleichzeitig möglichst viele Gebiete ausweisen
wollte und das Kontingent pro Gebiet eine direkte Funktion der Anzahl der
BewohnerInnen ist. Im Ergebnis wurden dann kleinere Gebiete ausgewiesen, hier
bei uns in Kreuzberg 6. Wen sie das jetzt nun überlagern mit dem Ergebnis von
dem Stadtmonitoring oder mit dem sozialen Strukturatlas, dann werden sie sehen,
dass eigentlich nicht so richtig ersichtlich ist, warum man den Wassertorplatz
ausgewiesen hat und nicht weiter westlich das Gebiete, was sich anschließt, das
z.t. die dramatischsten Werte darstellt oder warum man den Wrangelkiez
ausgewiesen hat und nicht weiter südlich den anschließenden Berech um die
Reichsberger Strasse. D.h. und diese Schlussfolgerung ist richtig, die der Senat
und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gezogen hat, dass man den
flächenmäßigen zusammenhängenden Gebiet betrachten muss, wenn tatsächlich die
Bereiche oder die Gebiete mit einem Handlungskonzept bedacht werden soll,
Gebiete, die Entwicklungsbedarf haben. Das ist für Kreuzberg der Nordosten,
also praktisch der gesamte Bereich nördlich von der U1 letztendlich eigentlich
Grävekiez und das Gebiet um die Bergmannstrasse, Chamissoplatz ausgenommen. Damit
meine ich, dass wir dort die höchsten durchschnittlichen Haushaltseinkommen
haben, auch wenn man sie als Äquivalenteinkommen ausdrückt, wie auch die
höchste Bildungsrate haben, die niedrigste Rate von Transfereinkommen und
ähnlichen Indikatoren, die man da ansetzten kann, also der gesamte Nordosten
soll mit einer zusammengefassten Gebietskulisse betrachtet werden und das ist
absolut richtig. Das hätte man von Anfang an tun sollen und müssen und nicht
nur bestimmte Rosinen rauspicken . Hinter dem Ansatz verbirgt sich dabei die
Erweiterung des Ansatzes, des Konzeptes Soziale Stadt, das ergänzt ist
inzwischen durch die Rahmenstrategie Soziale Stadt. Das ist ja der Versuch, das
bisherige Konzept und den methodischen Ansatz eine räumliche Dimension und
Bezug zu geben, also auch stärker in Sozialräumen zu organisieren und zu
initiieren, das finde ich ebenfalls einen richtigen Ansatz. Das ist eines der
ambitioniertesten Konzeptionen, die wir in Berlin haben und ich glaube auch im
zwischenkommunalen Vergleich gibt es, glaube ich keinen besseren
stadtentwicklungspolitischen Ansatz, als den wir eben im Bereich Soziale Stadt
haben. Instrumente – vermutlich wird für Aktionsraum Plus Kreuzberg Nordost der
§ 71 E, BauGB zum tragen kommen, also das Programm Soziale Stadt letztendlich.
Das ist für die Einzelaktionsräume unterschiedlich, einige geraten in
Stadtumbau Ost, wenn der investiven, städtebauliche Charakter eher dominiert,
wenn wir hier der Ansicht sind und auch diese Überlegung finde ich richtig,
dass für die Ausweisung der Schwerpunkt Bildung sein soll und sein muss, also
der nicht investive Bereich sondern die Investition in Kinder- und Jugendarbeit
u.ä. Ich kann da vollkommen nachvollziehen, was bei der mdl. Anfrage auch Frau
Herrmann gesagt hat. Systematischer, besser wäre es, wenn diese Mittel nicht
über diese Sonderprogramme mit temporärer Projektfinanzierung kommen würden,
sondern als dauerhafte Mittelbereitstellung in die Bezirkshaushalte. Darüber
kann man sich jetzt methodisch und systematisch natürlich jahrelang unterhalten
und kritisieren, entscheidend ist allerdings, dass vor dem Hintergrund der
Haushaltslage, auch des Landes Berlin, Berlin immerhin bereit ist, diese
Bundesprogramme und wir reden jetzt ausschließlich über Bundesprogramme, zu
organisieren und einen enstpr. Landesanteil ko zufinanzieren und damit gewonnen
werden kann ein erheblicher Umfang an Bundesmittel, die ansonsten hier nicht
ankommen würden und seit kurzem auch europäische Fördermittel dazu eingeworfen
werden können und selbstverständlich werden wir die in Anspruch nehmen, wie wir
auch in einer anderen Förderlandschaft Umweltentlastungsprogramm Stadtumbau
Ost, Stadtumbau West, Städtebaufördermittel u.ä. auch in Anspruch nehmen,
obwohl es auch da lieber wäre, dass wir mit einer Regelzuweisung und die
bauliche Unterhaltung aufgestockt bekämen. Gleichwohl gibt es ein Problem. Wir haben hier im Bezirk und
da hatte ja ein bisschen angeregt die Diskussion, der von ihnen genannte
Tagespiegelartikel. In der Zwischenzeit einen relativ großen Wirrwarr
unterschiedlichster Förderprogramme. Also, wir haben jetzt hier in Kreuzberg
städtebaulichen Denkmalschutz, Stadtumbau West, Umweltentlastungsprogramm,
Soziale Stadt in den 6 Gebieten. Wir haben Sanierungsmittel und viele andere
Subprogramme und die nun einmal zusammen zu bringen und zu sagen, wie ich die
zu einem systematischen Einsatz bringe, ist ein richtige Ansatz und soll in
dieser Ausweisung Aktionsraum Plus Kreuzberg Nordost dann erfolgen. Vielleicht wichtig noch als Nebeninformation, die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung hat uns bislang zugesichert, dass es nicht nur eine bloße
Addition der Förderkontingente geben wird, sondern diese Summe erhöht wird um
diese europäischen Fördermittel. Das werden wir sehen, wie das dann weiter
aussieht. In diese Richtung streiten wir und stellen auch unsere
stadtentwicklungspolitische Forderung. Zu 3: Wenn es nicht hier im BA oder auf der Ebene des Landes
Berlin zu ressourübergreifenden Zusammenarbeit kommt, dann wird der
Grundgedanke Soziale Stadt wenig ausrichten hinsichtlich einer positiven
Veränderung in diesen Gebieten. Wenn uns nicht zusätzlich zu politischen
Schwerpunktthemen kommt, die auch finanziell untersetzt sind, werden sie
ebenfalls nichts wesentlich an diesem Strukturproblem ändern. Das lassen sie
mich zum Abschluss an einem Beispiel verdeutlichen. Sie werden noch so viele Stadtteilmütter herum schicken
können und werden am Ende, wenn sie dann die Statistik betrachten nicht
substantielle Veränderung in den Bildungsproblemen sehen. Also, wie viele Kinder dann beispielsweise dann, zumindest
im bisherigen Schulsystem nicht in der Hauptschule landen, sondern in
weiterführenden Schulen. Wie viele tatsächlich ihren Abschluss machen und nicht
vorher schon abgehen. Was benötigt würde und das zeichnet sich eben im Moment
nicht ab, dass das Land Berlin sagt, neben Parteiprogramm - wir brauchen und
wollen eine Bildungskampagne. Eine Bildungskampagne, die allerdings sich nicht
erschöpft in den pedantischen Ausrechnungen, ob nun eine 101 %ige Auslastung
von Personal und Lehrern in Schulen sind oder nicht, sondern dass da richtig
Geld investiert wird, um zu sagen, wir wollen das mit verbesserten Angeboten
auf den unterschiedlichsten Ebenen lösen und dass ist, glaube ich im Moment
noch nicht wirklich erkennbar. Vielleicht wird sich da etwas ändern im Bereich
der Kita. Es sind sehr viele Dinge angestoßen worden und die Einigung mit der
Bürgerinitiative wegen dem Volksentscheid hat ja auch noch mal eine
Verbesserung gebracht, aber nur sozusagen auf ihre 3. Frage hin als Antwort,
das wäre glaube ich ein ganz wesentliches Projekt, eine Bildungsoffensive in
Berlin, die ihren Namen verdient. |
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