Drucksache - DS/1611/III  

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Wie bewertet das Bezirksamt den erreichten Stand bei der Einrichtung von Familienzentren im Bezirk? (Bitte eine erste Bilanz)

 

2. Mit welcher Zeitperspektive arbeitet das Bezirksamt an dem Ziel, in jeder Bezirksregion (mindestens) ein Familienzentrum zu errichten?

 

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Verlagerung eines Teils der Befugnisse für die Mittelbewilligung aus dem Programm Soziale Stadt auf den Bezirk für die Möglichkeiten einer forcierten Einrichtung neuer Familienzentren?

 

Zusatzfragen:

 

4. Welche Projekt- und Strukturfördermaßnahmen, die zur Einrichtung eines Familienzentrums führen sollen, unternimmt das Bezirksamt vordringlich in denjenigen Bezirksregionen, die z.Z. noch nicht über ein Familienzentrum verfügen?

 

5.  Beabsichtigt das Bezirksamt, ggf. noch in dieser Amtsperiode auch in der Werner-Düttmann-Siedlung ein Familienzentrum aufzubauen?

 

Frau Herrmann:

Wir können mit Stolz, nicht nur ich als Jugendstadträtin sondern, ich denke auch der Teil der BVV des Jugendhilfeausschusses sagen, dass wir im Bereich der Familienförderung Berlinweit der führende Bezirk sind. Sowohl das bezirkliche Konzept zur Familienförderung ist einmalig im Land Berlin und dienst zur Vorlage aller anderen Jugendämter und Bezirke letztendlich die Konzepte zu adaptieren. Wir haben z.z. inzwischen schon 6 Familienzentren und zwar in der Region Das Familienzentrum am Mehringdamm, wo es ja viel, viel Unruhe gegeben hat. Sie erinnern sich, ganz am Anfang der Legislaturperiode und wo wir glaube ich mit Stolz sagen können, dass hier ein kleines Einod inzwischen haben. In der Region 3 das Familienzentrum in der Waldemarstrasse, was wenn die Adalbertstrasse fertig saniert ist, dann praktisch in das Jugend- und Familienhaus des Jugendamtes einziehen wird, auch als Angebotsergänzung. Dann das Nachbarschaftszentrum im Wrangelkiez, was in den letzten Jahren, also vor dieser Legislaturperiode ein wenig, also die waren alle sehr arrangiert, aber es gab von Seiten des BA eigentlich keine sehr klare Position auch zu diesem Haus und wir haben in den letzten 3 Jahren gemeinsam mit den Trägern und den KollegInnen Vorort ein sehr gutes Konzept entwickelt und es wird enstpr. der Bevölkerungszusammensetzung im Kiez und darum geht es von den Zentren auch, inzwischen sehr gut angenommen und das Elterntreffen zum Thema Sekundarschule, wo letzte Woche fast 100 Menschen aus dem Kiez waren, 100 Eltern ist vom Nachbarschaftszentrum aus organisiert worden, also sie sehen, es ist dort gut verankert.

In der Region in Friedrichshain haben wir das Familienzentrum „Menschenskinder“ und in der Region 6 das Kinder- und Familienzentrum „Das Haus“ im Weidenweg. Das Haus im Weidenweg war viele Jahre ein reiner Kindertreff, aber wir machen zunehmend die Erfahrung, die positive Erfahrung seit einigen Jahren, dort wo Kindereinrichtungen sind, das haben wir auch im Jugendhilfeausschuss schon so diskutiert, dort wo Kinder sind, sind auch in der Regel die Eltern, also macht es Sinn, immer eine Kombination zu denken zwischen Kindereinrichtungen und Familieneinrichtungen.

Jetzt sind jetzt die ganzen Eltern der Musikschule weg, aber auch hier haben wir natürlich und auch das haben wir ja bei der Kinder- und Jugendarbeit in den letzten Monaten ausführlich diskutiert. Es gibt Berlinweit keine Indikatoren für die Ausstattung von Familienzentren. Das Familienzentrum betrifft bzw. die Familienberatungsangebote gibt es seitens des Senats überhaupt gar nicht. Das ist den Bezirken relativ überlassen, ich kann ihnen sagen, dass wir der einzigste Bezirk sind, der überhaupt auch Finanzmittel in dieser Größenordnung im Haushalt hat. D.h. wir haben 1 Mio € für den § 16, also Familienberatung und Familienförderung. Diese 1 Mio ist aber nicht nur für Familienzentren zur Verfügung sondern wir finanzieren hier auch die Elternforschungsgruppen, die ..., starke Eltern, starke Kindergruppen und einiges noch mehr. 1 Mio € bedeutet für die Zielgruppe, die wir anvisieren 26 € pro Kopf. Da sind Pinatz für den Bedarf, den wir in unserem Bezirk haben, besonders auch da wir im OT Friedrichshain eine sehr große Anzahl von Alleinerziehenden Väter und Mütter haben, die auch in der Regel sehr oft keinen Familienanschluss haben. Von daher Familienzentren, Familienangebote dringend notwendig sind, um die Eltern dann auch Vater und Mutter enstpr. unterstützen zu können. Der Senat hatte angekündigt zu 2010,  Kitas zu Familienzentren umzuwandeln. Ich glaube, wir hatten auch schon mal ganz kurz diskutiert. Dort hatten sie tatsächlich mal einen Schlüssel entwickelt. Der Bezirk FK hätte 9 Angebote eröffnen können an neuen Kitas. Berlinweit waren die Summe von 5 Mio € vorgesehen. Das ist Berlinweit für das Angebot für Familienzentren nicht viel, aber wir sind inzwischen sehr bescheiden in der Bezirkspolitik, d.h. wir waren alle sehr froh, aber aufgrund der haushaltspolitischen Schwerpunktsetzung des Senats und der Mehrheit des Abgeordnetenhauses sind diese 5 Mio € sang- und klanglos wieder verschwunden und es wird keine Angebote geben im Land Berlin.

Das ist deswegen so bitterlich, weil nicht nur wir als Grüne das im Parteiprogramm und Wahlprogramm zu stehen haben, sondern alle Parteien. Da steht nicht nur etwas über Bildung und Familienförderung hat auch eng etwas mit Bildung und Erziehungskompetenzen zu tun, sondern es steht auch immer drin, wir wollen für unsere Familien. Vor allen Dingen sind die wissenschaftlichen Untersuchungen inzwischen so dezidiert und über einen längeren Zeitraum nachvollziehbar, dass Familienförderung auch rein volkswirtschaftlich, wenn man das noch vom kapitalistischen Standpunkt aus betrachtet, kann man ja auch,mal machen sozusagen eine Gewinninvestition wären, d.h. also frühe Bildungs- und Erziehungsförderung auch ein Plus rein Im Staatssäckel wäre, weil je früher wir unterstützen, desto weniger haben wir dann an Nachfolgefinanzierungen zu leisten.

Zu 2:

Wir bleiben dabei, dass wir oder ich bleibe dabei, dass wir in dieser Legislaturperiode versuchen werden, in 8 Sozialräumen wenigstens ein Familienzentrum zu errichten. Das ist der Zeithorizont, den wir haben also noch knapp eineinhalb Jahre.

Zu 3:

Dort, wo QM Gebiete sind, wäre es günstig in Kooperation mit dem Jugendamt verstärkt familienfördernde Projekte auszuschreiben, allerdings sind die in der Dauer sehr deutlich begrenzt aufgrund der Ausschreibungsmodalitäten der Mittel der sozialen Stadt und wir können die grundsätzliche Ausstattung des § 16 so nicht verbessern, weil es immer nur Projektgelder sind. Wir haben bereits gute Erfahrungen gemacht und zwar dort, wo die Regelfinanzierung durch das Jugendamt als Kofinanzierung für Anträge bei der sozialen Stadt u.a. Programmen gewertet wird und dadurch diese Programme aufgestockt werden konnten. Dies ist eine sinnvolle Unterstützung und sollte zunehmend die Maxime der Steuerung durch die soziale Stadt werden. Aber ich muss auch sehr deutlich etwas sagen, was interessanter Weise in dieser Stadt gar keinen Aufschrei praktisch verursacht hat, obwohl es jetzt inzwischen fast jeden Tag in der Zeitung steht seit einigen Wochen. Die soziale Stadt, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat neue Quartiersgebiete eröffnet, will ich mal sagen – Mitte – z.b.. Die soziale Stadt redet über neue Aktionsräume und Bindung von Fördermitteln und was das absurde an der Angelegenheit ist und deswegen möchte ich das auch exemplarisch am Bezirk Mitte auch noch mal besprechen. In Mitte muss der Bezirk gute 25 Mio € kürzen und diese 25 Mio € werden auch in dem Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sicherlich zu Buche schlagen und die Protestler haben uns ja aufgesucht, es waren ja nicht nur unserer KollegInnen. Und gleichzeitig werden genau in diesem Gebiet EU Mittel rein gesteckt, die dann nichts anderes machen, als wiederum Kinder- und Jugendarbeit zu finanzieren, allerdings nicht mehr regelfinanziert, sondern für kurze Zeiträume und diese Absurdität im Land Berlin nimmt zu und wenn ich mir den Tagespiegelartikel über den Regierenden Bürgermeister von gestern, glaube ich noch mal anschaue, also ich verstehe nicht, warum man, das liegt doch auf der Hand, so eine absurde Politik nicht eine Modellsatt Berlin hervorrufen kann. D.h. also, wir müssen auch im Rahmen der sozialen Stadt, das ist schön und gut, ich hab überhaupt gar keine Probleme von Prinzip her der sozialen Stadt. Wir haben sehr lange, gerade gut kooperiert mit den Mitteln und mit den QM Team. Das ist keine Frage, aber der Senat zieht sich zunehmend aus der staatlichen Förderung raus, um dann eben mit EU Geldern die Lücken wieder zu stopfen und das wird nicht mehr lange gut gehen und die Aktionsräume und das will ich an dieser Stelle auch noch mal ganz klar sagen, da gibt’s ja nicht mehr Geld, da werden einfach nur Mittel gebunden und dann wird uns wieder erzählt, als Bezirksverwaltung, wir sollen endlich mal lernen, miteinander zu kooperieren, während zwei unterschiedliche Senatsverwaltungen zum gleichen Thema zwei unterschiedliche Pressekonferenzen machen. Soviel nur dazu.

Also, ich denke, wir müssen sehr deutlich als Bezirke machen, dass das Ausbluten letztendlich ganz besonders die soziale Infrastruktur trifft, weil wir mehrheitlich Pflichtaufgaben auch als Bezirke zu erfüllen haben und die Musikschulen, Bibliotheken, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Familienzentren etc. Sind da ja ein exemplarisches Beispiel und die soziale Stadt wird uns da mit Sicherheit nicht helfen und den Familien mit Sicherheit auch nicht.

Zu 4:

In den Regionen, wo wir noch keine Familienzentren eröffnen konnten, entwickeln wir sogenannte Familientreffpunkte, die sind an bestehende Einrichtungen gekoppelte kleinere Einrichtungen, die sozusagen die Größe eines Familienzentrums erfüllen können. In der Region 7 wäre das das Familiencafe im Regenbogenhaus und Familie und Co. Und in der Region 8 die Kinderoase. Wir versuchen dann durch Drittmittelaquise, weil das bleibt dem Bezirk auch inzwischen nichts anderes übrig, als ebenfalls auf Drittmittel zurück greifen zu müssen über Bildung und Quartiersähnliches, über Kofinanzierung etc. Praktisch Mittel zu finden, die genau wenigstens auf die kleinen Projekte finanzieren zu können und da war der Bürgerhaushalt 2009 natürlich sehr hilfreich, gerade im Regenbogenhaus konnten wir dann ein kleines Angebot mit finanzieren. Für den Ausbau ist geplant, wir werden in der Frankfurter Allee eine neue Kita eröffnen und zwar neben der neuen Bibliothek beim Händel Gymnasium. Dort ist jetzt die Ausschreibung rausgegangen und in der Ausschreibung ist beschrieben, dass wir auch dort erwarten, dass der Kitaträger ein familienorientiertes Angebot vorhalten wird, aber nicht nur ein bisschen mit den Eltern ein Elternabend machen, wenn sie ihre Kinder letztlich zur Kita bringen, sondern dann tatsächlich mit enstpr. Angeboten im Sinne des § 16. Wir werden des weiteren dort wo jetzt noch die Kindereinrichtung Nische ist, haben wir bereits sowohl mit dem Kollegen der Kinderfreizeitarbeit dort wie auch mit dem Träger, der dort Vorort ist, das ist nämlich ein Kitaträger sind wir seit längerer Zeit im Gespräch und wir sind dabei dort am Ort ein ...Center zu entwickeln. Z.z. haben wir noch keine Lösung für die Region 1. Dort haben wir letztendlich in erster Linie das Stadtteilmütterprojekt der Diakonie angesiedelt. Wir sind aber auch dort im Gespräch, ob wir ein familienorientersts Stadtteilzentrum mit Kita verbunden und der Verortung der Stadtteilmütter eventuell in der Zelteroberschule als neuen Ort verorten können. Da müssen wir uns aber anschauen alles was BOW Kosten, KLAR Kosten usw. das muss man alles bedenken, aber dieser Ort ist zumindest im Blick und in der Region 1 und das wissen sie auch aus den statistischen Daten spätesten der Einstellungsuntersuchung zwingend und dringend erforderlich für ein großes familienorientiertes Angebot zur Entwicklung.

Zu 5:

Ich bin froh, dass im Zuge der sicherlich nicht immer einfachen Debatte der letzten Monate hier in der BVV den Konsens gefunden haben und ich nehme an, auch bei Gegenstimmen ist es ein Konsens, was dieses betrifft, nämlich, dass wir den Kindertreff der Düttmann Siedlung, der ja bisher mit sehr, sehr wenig Geld aus dem QM finanziert wird, eben versuchen dort eine neue regelfinanzierte Kindereinrichtung im alten Hasenbau, wird bestimmt mal anders heißen, wieder zu errichten und auch dort wird die Kombination mit familienfördernden Angeboten entwickelt werden mit dem dann neu gefundenen Träger.

 

 

  

 

Sehr geehrter Herr Dr. Lenk,

 

Ihre oben genannte mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

1. Wie bewertet das BA (im Sinne einer Zwischenbilanz) den erreichten Stand bei der Einrichtung von Familienzentren im Bezirk?

 

Als einziger Bezirk Berlins haben wir in den letzten 3 Jahren große Anstrengungen unternommen, die familienfördernden Angebote (§ 16 SGB VIII) in dieser Weise auszubauen, wie es sich heute darstellt. Das Konzept und die bisherigen Erfolge aber auch die noch vor uns liegenden Anstrengungen sind der Konzeption zur Familienförderung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu entnehmen – auch hier haben wir ein eindeutiges Alleinstellungsmerkmal.

 

Zur Zeit fördern wir folgende Familienzentren:

Region 2          Familienzentrum Mehringdamm

Region 3          Familienzentrum Waldemarstraße

Region 4          Nachbarschaftshaus Centrum

Region 5          Familienzentrum Menschenskinder

Region 6          Kinder- und Familienzentrum Das Haus

 

Berlinweit fehlen jedoch Indikatoren (z.B. Kinder von 0 bis 18 plus soziale Komponenten o.ä.), die den Bezirken ein Budget für Maßnahmen nach § 16 SGB VIII sichern. Es ist zwar vor ein paar Monaten eine Berlinweite Leistungsbeschreibung für die familienfördernden Angebote verabschiedet worden, aber damit gibt es jetzt nur eine Systematik zur Förderung (die wir im Bezirk ja schon seit einigen Jahren haben), jedoch noch lange kein Geld, kein bezirkliches Budget für Familienförderung nach § 16 SGB VIII.

 

Wir haben als Bezirk einen Etat von ca. 1 Million Euro für alle Angebote nach § 16 SGB VIII. Dies sind ca. 26,- Euro pro Kopf der Zielgruppe. Hier finden sich aber nicht nur die Familienzentren, sondern z.B. auch die Stadtteilmütter, Elternforschungsgruppen, Rucksack- und Griffbereitgruppen, FuN-Gruppen, Starke Eltern–Starke Kinder–Gruppen etc.

 

Der Senat hat sein angekündigtes Programm zur Entwicklung von Kitas zu Familienzentren, für das berlinweit zumindest 5 Mio. als Einstiegsförderung vorgesehen waren, leider aufgrund falscher Schwerpunktsetzung  im Landeshaushalt ersatzlos gestrichen. Wir könnten im Moment nur eigene Mittel verschieben, um § 16 SGB VIII auf Kosten anderer dringend benötigter Maßnahmen und Einrichtungen auszubauen und das ist widersinnig – weil auch hier eine Unterfinanzierung, gemessen am realen Bedarf zutrifft – wie wir ja gerade aus der aktuellen Diskussion zur Kinder- und Jugendförderung wissen.

 

Trotzdem kann ich nach 3 Jahren eine durchaus positive Bilanz des Erreichten ziehen. Zunehmend ist unser Bezirk für ganz Berlin ein Vorbild, was die familienfördernde Infrastruktur betrifft. Frühförderung als dringend erforderliche staatliche Aufgabe in unserer Gesellschaft ist zwar schon länger in aller Munde, wird von Fachleuten und PolitikerInnen ständig als wichtig beschworen, aber so gut wie nie werden Worte und Euro deckungsgleich gemacht. Hier haben wir uns als Bezirk auf einen anderen Weg begeben und sind damit auch erfolgreich!

 

 

2.   Mit welcher Zeitperspektive arbeitet das BA an dem Ziel, in jeder Bezirksregion (mindestens) ein Familienzentrum zu errichten?

 

Das Ziel bleibt weiterhin, in dieser Legislaturperiode den Ausbau weiterzuführen. Auf der Berliner Ebene gehen die Anstrengungen weiter, den § 16 SGB VIII tatsächlich handlungsrelevant für die Familienförderung der Bezirke zu machen.

 

 

3.  Wie bewertet das Bezirksamt die Verlagerung eines Teils der Befugnisse für die Mittelbewirtschaftung aus dem Programm  'Soziale Stadt' auf den Bezirk für die Möglichkeiten einer forcierten Einrichtung neuer Familienzentren?

 

Dort, wo QM-Gebiete sind, wäre es günstig, in Kooperation mit dem Jugendamt verstärkt familienfördernde Projekte auszuschreiben, allerdings sind diese eben immer in der Dauer sehr deutlich begrenzt und wir können die grundsätzliche Ausstattung des § 16 SGB VIII so nicht verbessern. Kooperative Anstrengungen sind schon dort gelungen (z.B. in den Regionen 1 und 3/4), wo die Regelfinanzierung durch das Jugendamt als Kofinanzierung für Anträge bei der Sozialen Stadt und anderen Programmen gewertet und dadurch durch diese Programme aufgestockt werden konnte. Dies ist eine sinnvolle Unterstützung und sollte zunehmend die Maxime der Projektsteuerung durch Soziale Stadt werden:

 

Anknüpfen, an dem, was da ist, aber nicht ausreicht, und gemeinsam mit dem Jugendamt und natürlich den sozialräumlichen Gremien Konzepte für Ausbau und Verstärkung entwickeln und umsetzen.

 

Richtiger jedoch wäre es, wenn die Bezirkshaushalte nicht in der bekannten Form ausgeblutet werden würden, sondern entsprechend der Bedarfe finanziert würden!

 

Denn im Grunde ist es doch komplett unsinnig, dass die Bezirke ihre Infrastruktur abbauen müssen, da zu wenig Geld vom Senat zur Verfügung gestellt wird und dann der Senat neue QM-Gebiete und Aktionsräume initiiert, wo EU-Mittel genau diese Infrastruktur wieder ersetzen sollen. Jedoch nicht langfristig, sondern in kurzen, viel zu kurzen Förderzeiträumen und häufig leider auch ohne die erforderliche Qualität des Angebots.

 

 

 

Zusatzfrage:

 

4.  Welche Projekt- und Strukturfördermaßnahmen, die zur Einrichtung eines Familienzentrums führen sollen, unternimmt das BA vordringlich in denjenigen Bezirksregionen, die z.Z. noch nicht über ein Familienzentrum verfügen?

 

 

In den Regionen, wo wir noch keine Familienzentren eröffnen konnten, fördern wir sog. Familientreffpunkte. Dies sind meist kleinere Einrichtungen, die ihr Profil an Familien im direkten Umfeld der Einrichtung ausrichten. Sie halten in der Regel mehrere Angebote aus den Bereichen Beratung, Begegnung und Bildung vor, decken aber längst nicht das Spektrum eines Familienzentrums ab.

 

Folgende Treffpunkte finanzieren wir in den Regionen 7 und 8:

 

Region 7          Familiencafé Regenbogenhaus

                    Familie und Co

Region 8          KinderOase

 

Wir versuchen durch Dritt-Mittelakquise (z.B. Bildung im Quartier o.ä.) Kofinanzierungen für unsere Projekte und Zentren zu finden – besonders für einen Ausbau der familienorientierten Arbeit im Regenbogenhaus in der Region 7.

 

Das gleiche gilt für den Ausbau von Familienangeboten in der Region 8 - z.B. im Zusammenhang mit dem Interessenbekundungsverfahren für die Kita Frankfurter Allee, die ebenfalls Familienangebote bereithalten soll und der Kindereinrichtung Nische, wo wir mit dem dortigen Kitaträger im Gespräch sind, ein Early Exellent Center zu errichten.

 

Noch keine Lösung haben wir für die Region 1, wo wir eines unserer Stadtteilmütterprojekt haben, hier ist aber ein sehr großer Bedarf für 2 Einrichtungen!

 

Hier gibt es Überlegungen, ob wir im Zelter-Schulgebäude gemeinsam mit verschiedenen Trägern eventuell ebenfalls ein Early Exellent Center einrichten können.

 

 

5.  Beabsichtigt das Bezirksamt, ggf. noch in dieser Amtsperiode auch in der Werner-Düttmann-Siedlung ein Familienzentrum aufzubauen?

 

In der Werner-Düttmann-Siedlung werden wir mit dem neuen Träger der Kindereinrichtung „Hasenbau“ und dem dortigen QM gemeinsam erörtern, welchen erweiterten Ansatz wir entwickeln können, um auch dort ein familienorientiertes Angebot machen zu können.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Monika Herrmann