1.Welche Vereinbarungen wurden im Rahmen
der Veranstaltung „Gemeinsam Handeln. Berliner Bezirke für Demokratie und
gegen Rechtsextremismus“ am 18. Januar 2010 zwischen den bezirklichen
VertreterInnen getroffen?
Die
Vereinbarungen können der beigefügten Anlage entnommen werden.
2. Wie
werden diese im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt?
Das
Bezirksamt hat schon in 2009, nach Vorstellung des Berichts der Rechtsamtsleiter
im Innenausschuss des RdB, durch Beschlussfassung im BA die entsprechenden Regelungen
zur Anmietung von bezirklichen Flächen vereinbart.
Hinsichtlich
einer möglichen Übernahme entsprechender Ergänzungen in Nutzungs- und
Mietverträge privater Vermieter wurden durch die zuständige Abteilung Wirtschaft,
Bürgerdienste und Ordnungsamt die Informationen weitergegeben.
Der
Dezernent der Abteilung Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt hat in einem
Schreiben den Vermietern von Gewerberäumen empfohlen, die von der "Mobilen
Beratung gegen Rechtsextremismus" entwickelten Klauseln gegen
rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen in ihre Mietverträge aufzunehmen. Es
handelt sich dabei um Klauseln für Ladengeschäfte sowie für Gaststätten,
Restaurants und Kneipen. 120 Gewerberaumvermieter wurden informiert. Darunter
befinden sich sowohl kleine lokale Vermieter, aber auch größere
Vermietungsgesellschaften, die bundesweit tätig sind.
Mit
freundlichen Grüßen
Dr. Franz Schulz
27.01.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Quartiersmanagment (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmannsiedlung, Wrangelkiez und Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße; Entwicklung in den Gebieten und Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte 2009
Quartiersmanagment (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmannsiedlung, Wrangelkiez und Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße; Entwicklung in den Gebieten und Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte 2010/2011