Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird beschlossen.
Text
siehe Anlage
Beschlussempfehlung
des Ausschusses BüEnDeFö QM am 30.10.2008
(bevor
die Vorlage am 26.11.2008 in der BVV beraten wird)
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird beschlossen.
Änderungsantrag
DIE LINKE 17.Nov. 08
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
In der
Zeit vom November 2008 bis April 2009 wird die 3. Stufe der Unterrichtung und
der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen für die Aufstellung des Bezirkshaushalts
2010/2011 durchgeführt (Siehe Anlagen der BVV- Vorlage). Die detaillierte
zeitliche Planung ist der Anlage 4 der BVV- Vorlage zu entnehmen.
2.
Im
vorlaufenden Verfahren der 3. Stufe zum Doppelhaushalt 2010/11 soll mit den
Bürgern und Bürgerinnen Konsens dahingehend erzielt werden, wie die
Bürgerbeteiligung im Haushaltsvollzug gewährleistet werden kann. Es ist zu
prüfen, ob die Abwicklung des Bürger/innen - Haushalts mit jeweils einer halben
zusätzlichen Stelle pro Ortsteil begleitet werden kann.
3.
In dem
Kapitel des Bürgermeisters im Doppelhaushalt 2010/11 ist nachrichtlich eine
Anlage hinzuzufügen, in der die Maßnahmen übersichtlich aufgeführt werden, die
auf Vorschläge im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zurückgehen. Der
Anlage muss zu entnehmen sein, wofür und in welcher Höhe die Ausgaben
entstehen, in welchen Jahresscheiben der I-Planung sie entstehen und bei
welchen Titeln bzw. wo sie in der I-Planung aufgeführt sind.
4.
Die
Steuerungsausgaben für die Abwicklung des Bürger/innen- Haushalts 2010/11 sind
gesondert zu veranschlagen.
Begründung:
Auch in der Abwicklung des
Doppelhaushalts 2010/11 muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
kontinuierlich gewährleistet sein.
Außerdem soll es den Bürgerinnen und
Bürgern ermöglicht werden, auf einen Blick zu erkennen, welche geplanten
Maßnahmen auf ihre Initiativen zurück gehen.
Daraufhin kann perspektivisch
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Rechnungslegung aufgesetzt werden.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
DS/0996/III VzB,
DS/0996/III
Änderungsantrag,
DS/0996/III
Beschlussempfehlung aus dem AS QM
werden an
den Ausschuss Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen.
09.12.2008
PHI
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage
des Bezirksamtes DS/0996/III wird mit folgenden
Ergänzungen beschlossen.
- In der Zeit vom November 2008 bis April 2009 wird die
3. Stufe der Unterrichtung und der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen
für die Aufstellung des Bezirkshaushalts 2010/2011 durchgeführt (Siehe
Anlagen der BVV- Vorlage). Die detaillierte zeitliche Planung ist der
Anlage 4 der BVV- Vorlage zu entnehmen.
- Im vorlaufenden Verfahren der 3. Stufe zum
Doppelhaushalt 2010/11 soll mit den Bürgern und Bürgerinnen Konsens
dahingehend erzielt werden, wie die Bürgerbeteiligung im Haushaltsvollzug
gewährleistet werden kann. Es ist zu prüfen, ob die Abwicklung des
Bürger/innen - Haushalts mit jeweils einer halben zusätzlichen Stelle pro
Ortsteil begleitet werden kann.
- In dem Kapitel des Bürgermeisters im Doppelhaushalt
2010/11 ist nachrichtlich eine Anlage hinzuzufügen, in der die Maßnahmen
übersichtlich aufgeführt werden, die auf Vorschläge im Rahmen des
Bürgerbeteiligungsverfahrens zurückgehen. Der Anlage muss zu entnehmen
sein, wofür und in welcher Höhe die Ausgaben entstehen, in welchen
Jahresscheiben der I-Planung sie entstehen und bei welchen Titeln bzw. wo
sie in der I-Planung aufgeführt sind.
- Die Steuerungsausgaben für die Abwicklung des Bürger/innen-
Haushalts 2010/11 sind gesondert zu veranschlagen.
BVV
17.12.08
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes DS/0996/III wird mit folgenden
Ergänzungen beschlossen.
- In der Zeit vom November 2008 bis April 2009 wird die
3. Stufe der Unterrichtung und der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen
für die Aufstellung des Bezirkshaushalts 2010/2011 durchgeführt (Siehe
Anlagen der BVV- Vorlage). Die detaillierte zeitliche Planung ist der
Anlage 4 der BVV- Vorlage zu entnehmen.
- Im vorlaufenden Verfahren der 3. Stufe zum
Doppelhaushalt 2010/11 soll mit den Bürgern und Bürgerinnen Konsens
dahingehend erzielt werden, wie die Bürgerbeteiligung im Haushaltsvollzug
gewährleistet werden kann. Es ist zu prüfen, ob die Abwicklung des
Bürger/innen - Haushalts mit jeweils einer halben zusätzlichen Stelle pro
Ortsteil begleitet werden kann.
- In dem Kapitel des Bürgermeisters im Doppelhaushalt
2010/11 ist nachrichtlich eine Anlage hinzuzufügen, in der die Maßnahmen
übersichtlich aufgeführt werden, die auf Vorschläge im Rahmen des
Bürgerbeteiligungsverfahrens zurückgehen. Der Anlage muss zu entnehmen
sein, wofür und in welcher Höhe die Ausgaben entstehen, in welchen
Jahresscheiben der I-Planung sie entstehen und bei welchen Titeln bzw. wo
sie in der I-Planung aufgeführt sind.
- Die Steuerungsausgaben für die Abwicklung des
Bürger/innen- Haushalts 2010/11 sind gesondert zu veranschlagen.