Drucksache - DS/1018/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Bilanz zieht das Bezirksamt aus der BürgerInnenversammlung „Privatisierung der Bildung - Kreuzberger Bildung ohne Zukunft?“ am 11.11.2008 in der Passionskirche und welchen generellen Handlungsbedarf sieht das Bezirksamt hinsichtlich der Bildungspolitik insbesondere im Ortsteil Kreuzberg?

2. Wie bewertet das Bezirksamt den im Rahmen der oben genannten Veranstaltung artikulierten Wunsch nach einer staatlichen Grundschule vor dem Hintergrund der aktuellen Schulentwicklungsplanung?

3. Wie stellen sich Stand und weiteres Procedere des laufenden Interessenbekundungs- und Vergabeverfahrens „Rosegger-Gebäude“ dar?

Frau Herrmann:

Die Bilanz für die Veranstaltung der Passionskirche ist von meiner Seite her eine positive Bilanz. Ich – waren sie da. Ich finde es sehr beeindruckend, dass zum Thema Bildung bei uns im Bezirk über 200 Menschen sich an einem Abend zusammen finden, um darüber zu diskutieren und es ging nicht nur um die Rosseggergrundschule, sondern es ging letztendlich um die Erfordernisse, die Bildung hier in diesem Land grundsätzlich zu verbessern und ich glaube, dass hier die Luft nicht nur brennt, sondern dass die Leute in den Bezirken langsam ungeduldig werden, dass die Eltern sich letztendlich sich nicht mehr hinhalten lassen wollen und eine Pisastudie nach der anderen lesen wollen, wo alles immer schlechter ist, sondern es war sehr, sehr deutlich, von ihnen gesagt worden, dass sie erwarten, dass sich die Situation verbessert. Leider war die Senatsverwaltung für Bildung nicht anwesend, hat nicht mal abgesagt, was ich sehr bedauerlich finde, mich auch ein wenig überrascht. Das der Senator selber nicht kommen konnte, denke ich, ist vollkommen in Ordnung, aber irritierend fand ich, dass nicht mal ein Vertreter der Senatsschulverwaltung an diesem Themenabend teilgenommen hat, weil ich denke, er wäre da auch an der richtigen Stelle gewesen. Ich glaube, wir müssen ein Stückweit das Handeln hier mehr in die Hand nehmen als BildunsgpolitikerIn, als es uns eigentlich zusteht. Der Schulausschuss weiß, dass ich immer sage, ja schön, aber da enden unsere Kompetenzen. Ja, es enden unsere Kompetenzen relativ schnell, aber ich merke auch zunehmend, wenn wir uns selber auf unsere eigenen Kompetenzen, die uns formal zugewiesen sind, beschränken, dann können wir viele, viele solcher Veranstaltungen haben und es wird sich nicht all zu viel verändern. Von daher denke ich, dass wir auch im Schulausschuss immer stärker uns anschauen sollten, was wir als Bezirk machen können. Das erste ist, was ich bereits in diesem Jahr eingeführt habe in dieser Region, in der Schulregion 9, um die Leibnitz, Rossegger und andere Schulen herum, also in der Bergmannstraße ist eine erste Regionalschulkonferenz einzuberufen, mit den Schulleitungen, mit den Elternvertretungen, mit der Senatsschulverwaltung. Diese Regionalkonferenzen werden wir als neue Form letztendlich des vernetzten Arbeitens zwischen Schulen in einer Schulregion hier in unserem Bezirk einführen. Wir werden es weiterführen in anderen Schulregionen, d.h. also auch im OT Friedrichshain, aber auch eben in den anderen Teilen, aber auch in den anderen Teilen Kreuzbergs, weil ich feststellen musste bei der 1. Regionalkonferenz, dass es zum allererstenmal war, dass alle Schulleitungen an einem Tisch saßen mit den Elternvertretungen und mit der Schulaufsicht und Schulamt und Schulstadträte. Das hat es so in der Form noch nicht gegeben. So, das ist als sehr positiv empfunden worden und ich denke, wir sollten dieses auch fortführen. Ich habe übrigens keine Problem damit, wenn der Schulausschussvorsitzende auch daran teilnimmt. Ich glaube, das ist für den parlamentarischen Zweig des Bezirkes sicher auch ganz spannend. Sie sind herzlich eingeladen, auch wenn es tagsüber ist, aber trotzdem vielleicht kriegen wir das ja hin. Wir werden des weiteren und das ist dringend notwendig, das habe ich auch schon auf einer anderen Veranstaltung, die auch in dieser Woche stattgefunden hatte gesagt, wir müssen hier gemeinsam gucken, was wir hier in unserem Bezirk wollen und vor allem, was wir miteinander können und deswegen werden wir , ich nenn das mal jetzt ein bisschen großartig zum Sommer hin ein Bildungsgipfel Friedrichshain-Kreuzberg veranstalten. Beauftragt werden wird die Werkstatt für Integration durch Bildung, wo ja die Schulaufsicht, das Jugendamt und ein freier Träger gemeinsam die Geschäftsführung haben und wir werden dort Verabredungen miteinander treffen, wo wir dann auch endlich auch klarer haben, was wir auf der bezirklichen Ebene schaffen können oder nicht schaffen können und werden natürlich auch die Senatsschulverwaltung mit einbeziehen. Wir werden des weiteren sehr deutlich machen, ich habe es bereits in der Berliner Zeitung gemacht und habe es auch in den Sitzungen mit Herrn Zöllner gemacht und er folgt auch ein stückweit, soweit ich das jetzt auch lesen konnte. Es geht nicht, dass wir zulange warten, bis wir klar haben, wie das Oberschulnetz aussieht. Wir brauchen hier Klarheit und Ruhe in den Schulen, auch in den Oberschulen und daher freut es mich sehr, dass der Weg dahin geht, so scheint es zu sein, diese integrierte Haupt- und Realschule, die Stadtteilschule, die Regionalschule eben nicht in mehreren Schritten und über viele Jahre hinweg versuchen zu initiieren, sondern es schneller zu machen, es in einem Rutsch zu machen. Mir ist da aber auch noch mal wichtig, dass das Prinzip der Gemeinschaftsschule stark mit integriert wird. Ich denke, es wiederspricht sich auch nicht. Ich bin sehr gespannt, wie im Dezember die Vorlage von Herrn Zöllner aussieht. Wir haben es mit ihm , also andere Bezirke und ich haben das mit ihm bereits diskutiert. Ich hatte bereits im Schul- und Immoausschuss gesagt. Ich hab Herrn Zöllner einen Vorschlag gemacht, wie wir es eventuell schaffen könnten 30 Schulstationen an den Grundschulen in Kreuzberg zu bringen. Das würde bedeuten, wenn er sich darauf einließe und mein Vorschlag von der BVV so angenommen wird, dass wir für alle Grundschulen in FK mit einer Schulstation einrichten können. Herr Zöllner möchte gerne an jede Grundschule einen Sozialarbeiter geben, finanzieren, der mit einem Tandemlehrer pädagogische Unterstützung macht. Wenn wir einen halben Erzieher als Bezirk dazu geben, könnte man daraus eine sehr gut funktionierende Schulstation entwickeln. Wenn wir die Schulstation selber bezahlen, kostet das 2,3 Mio € für 30 Schulstationen. Wenn er sich auf den Deal einließe und die BVV dem folgen kann und das auch als sein wichtigstes Bildungsziel betrachtet, könnten wir für noch nicht einmal  500 000 € 30 Schulstationen bei uns im Bezirk initiieren. Ich glaube, das ist ein guter Deal. Ich werde des weiteren, das habe ich im Schulausschuss und auch im Haushaltsauschuss folgenden Vorschlag machen, dass wir nämlich die Honorarmittel der Schulen erhöhen und zwar in ganz besonderen Sinne der Grundschulen und das wir die Erhöhung, die Summe der Erhöhung nach einem ganz bestimmten Schlüssel, den ich gerne im Schulausschuss diskutieren würde, man sagt so schön, an den Brennpunktschulen verstärkte Honorarmittel verteilen, damit die Schulen noch mal stärkere Möglichkeiten haben, besondere Projekte zu initiieren, weil ich glaube, das haben sie bitter nötig. Das sind die Dinge, die wir tun können. Wir werden sicherlich für die Haushaltsaufstellung 2010/11 miteinander diskutieren und gucken, ob die BVV FK dort einen Schwerpunkt setzen möchte ja oder nein. Es werden Vorschläge meinerseits sein und ich denke, dass ist schon mal der erste Schritt, dass der Bezirk ein stückweit sein Handeln auch selber in die Hand nimmt und ich habe auch appelliert, dass wir die Dinge mit den Eltern zusammen, der...Schule ist da ein sehr konstruktiver Partner und der ...Kita auch, sich hier gemeinsam lauter sind und nach oben, wie man so schön sagt, auch deutlich Signal geben, dass das so auch nicht mehr weiter geht. Der Wunsch einer staatlichen Grundschule vor dem Hintergrund der aktuellen Schulentwicklungsplanung. Ich habe es in mehreren Ausschüssen gesagt und habe es auch auf dieser Verasthaltung gesagt, die Präferenz des BA und wir haben wirklich lange darüber diskutiert, wäre eine eigene staatlich Schule dort an der Roseggerschule einzurichten. Die Zahlen sagen etwas anderes. Herr Hübsch hat mich, glaube ich Anfang des Jahres mal gefragt, wie denn die Schülerzahlen in dieser Region entwickeln und ob wir das Gebäude nicht doch bräuchten und ich habe gesagt, ne die Schülerzahlen entwickeln sich gerade überhaupt nicht nach oben. Taten sie auch zu dem Augenblick nicht. Dann haben wir aber noch mal nachgezählt und das habe ich auch schon gesagt und ich stehe auch dazu, dass wir nachgezählt haben, weil genau sie hätten mir gesagt, warum haben sie denn nicht nachgezählt. Wir haben nachgezählt, ja, ja, ich kenn das schon. Ist schon in Ordnung, ja, ja, ja,....so, wir haben nachgezählt und haben festgestellt, dass wir 2013/14 ein Zuwachs von Kindern haben werden für knapp einen Zug und damit können wir ja keine eigene Schule aufmachen, weil wir sozusagen nicht formal, nicht die formalen erfüllt, wie der Senat zur Eröffnung einer neuen öffentliche Schule akzeptiert. Na ja, dann machen wir eine Zwischennutzung. Ja, aber die Zwischennutzung ist ja nicht 2013/14 dann bereits zu Ende, weil da haben wir ja nur einen Zug. Voraussichtlich in 10 Jahren, dass kann ich ihnen aber noch nicht mit den geborenen Kindern tatsächlich nachweisen, hätte man eventuell die Möglichkeit, dass dort soviel Kinder sind, die Wahrscheinlichkeit ist auch gegeben, sage ich mal, dass man tatsächlich eine zweizügige, mindestens zweizügige Grundschule eventuell eröffnen könnte. D.h. also eine Zwischennutzung, um es zu parken für eine öffentliche Schule das Gebäude, braucht mindestens 10 Jahre. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das Fachvermögen Schule können wir für dieses Gebäude nicht nehmen, vor dem Hintergrund, weil wir keine Fachprodukte dort erwirtschaften, d.h. wir bekommen es nicht finanziert. Wenn wir das in LIFO geben, ist das Gebäude weg. Herr Dr. Schulz und ich schätzen, wir brauchen nicht ein Jahr und dann...keine Ahnung, was da ist. Wir können es auch in die BIM geben und können mit der BIM verhandeln. Das haben wir noch nicht geprüft. Wir könnten mit der BIM verhandeln, ob sie s 5 oder 10 Jahre vorhalten und eine Zwischennutzung machen. Wenn die BIM dieses Gebäude bekommt und sich überhaupt darauf einließe, es nur 10 Jahre zu nutzen und uns nach 10 Jahren zurückzugeben, kann die BIM in diesen 10 Jahren dort jeden Mieter nehmen, den sie nehmen möchte. Der Kiez oder kein anderer hat mehr Einfluss da drauf. Reine Privatwirtschaft. Ist sicherlich ein Abwägungstatbestand. Ich denke, dort eine freie Schule zu eröffnen im Sinne einer engen Kooperation, obwohl ja die freien Schulen sind frei. Ja, wir können sie nicht kontrollieren, wir können sie nicht zwingen, ist alles richtig, aber im Sinne einer engen Kooperation und ich glaube, nach dem was hier im Kiez diskutiert worden ist, werden sie sich auch öffnen und kooperieren, ist glaube ich der vernünftigere Weg für den Auftrag, den wir als Bezirk haben nämlich, wenn es soweit ist, auch Plätze zur Verfügung zu stellen. Ich habe mal im Internet recherchiert, ich habe gedacht, ich habe ein kleines De...exakt diegleiche Diskussion, exakt diegleiche Veranstaltungen haben 2004 schon stattgefunden. Mai/Juni 2004. Da ist nämlich die Rosseggerschule vom Netz genommen worden. Da gab’s Passionskirchenveranstaltungen, Wasserturmveranstaltungen, all das was jetzt passiert ist. Hab immer gedacht, ich gucke aufs falsche Datum. Dann hatte der Bezirk aber das Glück und das ist auch richtig ein Glück gewesen, dass OSZ Kosmetik in dieser Zwischenzeit dort reingekommen ist. Wenn es nicht gekommen wäre, wäre das Gebäude schon längst weg und dann wäre es auch nicht als Privatschule, (unverständlich) stand übrigens auch schon auf dem Plan. Fand ich auch spannend. Die hatten auch schon Interesse für die Grundschule. Nur die Evangelen waren noch nicht da, also das ist wirklich...die Geschichte wiederholt sich. Es ist ein Angebot, was ich mache. Ich denke, es würde uns helfen und nun kommen wir zum weiteren Prozedere. Also, wir haben ein zweistufiges Verfahren. Die 1. Stufe war das Interessenbekundungsverfahren, was jetzt abgeschlossen ist. Es sind 4 Träger, die sich beworben haben. Alle 4 Träger sind nach Prüfung so solide, dass man sie akzeptieren kann, sie weiter im verfahren zu halten. Jetzt fängt die 2. Stufe an, d.h. also wir haben bestimmte Kriterien entwickelt, die auch im Schul- und Immobilienausschuss verteilt worden sind. Diese Kriterien bekommen alle 4 Bewerber noch mal zugeschickt und sollen dann dezidiert noch mal exakt enstpr. der Kriterien ein verfeinertes Konzept einreichen und danach wird eine Jury, so nenn ich dass erst mal entscheiden. Über die Zusammensetzung der Jury, das habe ich auch bereits in den Ausschüssen gesagt, entscheiden wir am 2.12. im BA. Hat den Hintergrund, dass jetzt 2 Wochen Herr Mildner-Spindler im Urlaub war und wir das gemeinsam im BA beraten wollen und gemeinsam eine Entscheidung treffen wollen und von daher wird es am 2.12. eben letztendlich verabschiedet werden. Ich glaube, das erst mal soweit zum Verfahren. Ich kann das Verfahren auch noch nochmal, weil es in den Ausschüssen verteilt worden ist, Kriterien und das Verfahren auch noch mal an die BVV ins Protokoll mit rangeben.