Drucksache - DS/1000/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Vor einer Entscheidung des Bezirksamtes, ob der o. g. Standort an einen freien

Träger übertragen werden soll, wird das Bezirksamt beauftragt, der BVV zu ihrer

Sitzung im Dezember 2008 eine Vorlage zur Beschlussfassung zuzuleiten, in der

der zusätzliche Bedarf an Grundschulplätzen, der an diesem Standort befriedigt

werden soll, detailliert nachgewiesen wird. Insbesondere ist der Nachweis an

zusätzlich benötigten Grundschulkapazitäten für den SR II (v.a. Einzugsgebiete

der umliegenden öffentlichen Grundschulen) zu erbringen. Dazu sind auch

Prognosedaten anhand der Bevölkerung zwischen 0-6 Jahren im SR II vorzulegen.

Das BA wird insbesondere beauftragt darzulegen, zu welchem Zeitpunkt bei gleich

bleibender oder steigender Schülerzahlenentwicklung der Bedarf für eine weitere

Grundschule am Standort erreicht wäre. Ferner wird das BA beauftragt zu prüfen,

wie bis zu diesem Zeitpunkt mittels einer Zwischennutzung gewährleistet werden

kann, dass dem bezirklichen Haushalt keine weiteren Kosten entstehen.

In dieser Vorlage sind zusätzlich die Auswahlkriterien für die Auswahl eines

geeigneten Trägers (inhaltlich-konzeptionell – vor allem in Bezug auf

eventuelle Sonderungstendenzen – sowie finanziell), das Ergebnis der

Wertermittlung für die Liegenschaft sowie der Ablauf des Verfahrens bis hin zur

Vergabeentscheidung aufzunehmen. Dabei ist sicherzustellen, dass am Verfahren

auch VertreterInnen der SR-AG II sowie VertreterInnen aller Fraktionen der BVV

hinreichend beteiligt werden.

Das Bezirksamt hat sicherzustellen, dass vor einer Entscheidung der BVV über

diese Vorlage hinsichtlich der Vergabe der Liegenschaft keinerlei

Vorentscheidungen mit rechtlich verbindlichem Charakter (Stichwort:

Vertrauensschutz) getroffen werden.

Begründung:

Das Bezirksamt konnte der BVV bis zum Antragsschluss am 17.11.08 in keiner

Weise

deutlich machen, wie sich der Bedarf für einen weiteren Grundschulstandort

errechnet und warum es von einem Bedarf von 1,5 zusätzlichen Zügen ausgeht,

jedoch keinesfalls von einem Bedarf von 2,0 Zügen (als Mindestvoraussetzung für

die Wiedereröffnung eines öffentlichen Grundschulangebotes). Zudem haben die

Vorgänge um die Vergabe des ehemaligen Erich-Fried-Gymnasiums unter Umgehung

der BVV und ohne Interessenbekundungsverfahren gezeigt, dass es geboten ist,

diese Fragen mit äußerster Sorgfalt unter Beteiligung der BVV, der Akteure im

Sozialraum und ggf. weiterer Gremien zu beraten, um hinreichende Transparenz zu

ermöglichen und damit auch die Akzeptanz für politische Entscheidungen in der

Bevölkerung zu erhöhen.

Wortprotokoll von Frau Herrmann:

Ich finde das schwer, in meiner ...Situation letztendlich tatsächlich und seriös und ernsthaft auf diesen Antrag einzugehen. Was mich ich wirklich wundere ist, die Zeitschiene, die sie ausgewählt haben und das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann. Ich habe vor etlichen Stunden bereits darauf hingewiesen, dass es 2004 sehr ähnliche Diskussionen im Kiez gab. Auch die Ideen von Stadtteilzentren usw. und Zwischennutzungen. Da ist nichts passiert, gar nichts. So, da war ich nicht Stadträtin, da ist nichts passiert. Da hatten wir nur Glück, dass das OSZ Kosmetik letztendlich diese Möglichkeit gab und ich will ihnen nicht sagen, wie diese Möglichkeit zustande gekommen ist. Gehen wir davon aus, dass es eine Glückssache war. So, da ist garnichts passiert und dann hat man „still ruht der See“ gemacht und das der Vertrag irgend wann ausläuft, weil das OSZ Kosmetik nur für einen bestimmten Zeitpunkt da ist, das war auch klar. Da ist keine Vorsorge getroffen worden, auch nicht von mir. Das ist auch richtig, aber was ich gemacht habe und zwar sehr frühzeitig in dem Moment wo wir die ersten zahlen hatten, habe ich im Schulausschuss dazu Stellung genommen, ich habe im JHA dazu Stellung genommen und ich habe in der BVV dazu Stellung genommen und zwar bevor der Immobilienservice das Interessenbekundungsverfahren auf den Weg gebracht hat. Da kam gar nichts, leider auch nicht von ihnen. Ich verstehe es nichts, da kam nichts. Wir hatten also vor dem verfahren genügend Zeit zu reagieren. Der Dreigroschen e.V. hat alle angeschrieben, nicht nur mich. Ich weiß nicht, hab noch nicht nachgefragt, wie viel der Fraktionen hier in dem Haus und StadträtInnen sich mit dem Verein in Verbindung gesetzt haben, um mal eine Bürgerversammlung mit zu organisieren. Ich weiß es nicht, so, ich war’s, ist eine gute Idee, wenn ihr Informationen braucht, ihr bekommt die Unterstützung. Klasse Sache. Natürlich sollen die Leute einbezogen werden. Ich halte das auch für richtig und wichtig. Ich häts nur gern früher gehabt und die Fragen, die verstehe ich auch nicht. Wir sollen die zahlen darlegen. Wir haben heute den Schulentwicklungsplan des Bezirkes verabschiedet. Da stehen die Zahlen drin. Sie haben in dem letzten Haushaltsausschuss, im letzten Immobilien- und Schulausschuss eine dezidierte Vorlage zu den Zahlen bekommen. Wir haben auch genau diesen Punkt „Roseggerschule“ und die Zahlenentwicklung in der Region 9 noch mal extra heraus gehoben, angesprochen im Schulausschuss. Ich versteh es nicht. Die Zahlen haben sie und wie gesagt, den Schulentwicklungsplan haben sie heute beschlossen. Der war ja ewig lange hier im BA unterwegs. So, sie wollen Zwischennutzungsvorschläge haben. Ich habe ihnen bereits einiges heute dargelegt. Das können wir ihnen gerne noch mal aufschreiben, das ist auch nicht das Problem, aber der Erkenntniswert wird nicht besonders hoch und groß sein und dazu sind allesamt, die sich mit dem Thema und Antrag jetzt hier sozusagen beschäftigen, lange genug im Geschäft, um letztendlich das Ergebnis nicht schon vorher zu wissen, aber na gut, wir können das machen. Von Schaufensteranträgen haben wir ja heute schon einiges gehört. Auswahlkriterien, also ich gebe gerne zu, dass wir die Auswahlkriterien etwas spät in Umlauf gegeben haben. Diese Kritik glaube ich, muss sich das BA anziehen, aber die Auswahlkriterien sind inzwischen bekannt, also die sind auch keine Geheimnisse mehr. Die  BOW Kosten und der Erlass, ich find das interessant von der SPD Fraktion zu hören, muss ich wirklich sagen. Wer hat denn, wer ist denn verantwortlich für diesen Blödsinn, dass wir jedes unserer Gebäude aus dem Bezirk rausgeben müssen, dass wir uns das als Bezirk nicht mal leisten können, irgend einen kleinen Träger, der sich keine Miete leisten kann und der nicht unter Jugendhilfe besonders Paragraphen fällt, niemand mehr kann hier Räume nutzen, weil wir durch die BOW Systematik geknebelt sind, dass wir jede Hütte, Besenkammer rausgeben müssen. Das ist doch nicht unsere Schuld. Das müssen wir hier als Bezirk ausbaden, ja und das ist die Folge davon. Wenn es tatsächlich einen BOW Erlass gäbe, dann mache ich 3 Kreuze und zwar nicht nur für Schulen und so, sondern ganz besonders für die sozialen Projekte, die alle händeringend Räume suchen. Und nun komme sie mir in der Diskussion nicht mit dem Bethanien, ich sehe die Problematik. Künftige Schulschließungen, also wir wollen keine Schulen mehr schließen. Die Zukünftigen Schulschließung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf unseren Bezirk zukommen sind beschlossen. Im Moment vorgetragen und beschließen tut es das Parlament, sind ein Vorschlag aus dem Hause Zöllner, dass wir hier 3 Schulen schließen müssen und wir mussten kämpfen, dass es nicht 5 sind. Natürlich und wir haben noch ein Problem, dass z.b. auch eine Modelschule drunter fällt, wie die Stadt...schule und da geht es nicht ums Gebäude, was verloren geht, sondern da geht’s um ein Schulprojektansatz, der nicht mehr Platz findet in der integrierten Haupt- und Realschule und da müssen wir gucken, wie wir praktisch diesen Ansatz erhalten können. Der ist nicht vorgesehen. In dem Papier von Zöllner für unseren Bezirk war ein großes Fragezeichen. So, was ich aber richtig finde und das hab auch schon im Ausschuss gesagt, was ich richtig finde, egal ob es jetzt ein Schulgebäude oder ein anderes Gebäude ist, wir brauchen ein verfahren, wo wir nicht immer am Einzelfall herum docktern, wo dann die politischen Wellen dann hoch schlagen, weil die einen wollen die und die anderen wollen jene, ja ich weiß der Kreisvorstandsbeschluss war ein kleiner Unfall, weil man dachte, die Stadträte will auf gar keine Fall die evangelische Schule. Also macht mal da den Druck und dann stellt man fest, verdammt so ist es gar nicht. Jetzt fängt man die ganze Nummer an, wieder von vorne auf zu machen. Wir hatten vorhin die „wie, was, welchen Eindruck“ macht schon besprochen. Für mich macht es den Eindruck, weil ich, wenn sie tatsächlich es offen in Frage gestellt hätten, gab es genügend Zeit dafür. Wir sind jetzt in einem Verfahren, wir haben ein zweistufiges Verfahren und die 1. Stufe hat angefangen und mitten im Verfahren sagen sie, oh jetzt gefällt es uns nicht mehr, jetzt wollen wir plötzlich mit den Menschen reden, die sind uns jetzt plötzlich wichtig und jetzt wollen wir mal gucken, ob wir nicht noch etwas anderes hin kriegen. Vor einem viertel Jahr wäre das alles überhaupt gar keine Problem gewesen, dann hätten wir das tun können. O.k., aber wir müssen ein verbindliches Verfahren miteinander verabreden, da denke ich, ist der Immoausschuss der richtige Ort, wie wir zukünftig in unserem Bezirk Gebäude vergeben und immer gleichzeitig auch und nicht jetzt in dem Falle mit der Prüfung noch mal, aber eine Grundsatzlinie drin, was wird wann geprüft, welche Möglichkeiten gibt es tatsächlich und vor allen Dingen auch, welche Möglichkeiten gibt es auf gar keinen Fall. Wir haben nicht viele Möglichkeiten, das wissen wir aber auch alles. Gut, dann schreiben wir es noch mal auf, das ist auch nicht das Problem. Ich denke, den Vorschlag des Verfahrens, der aus dem Hause Schulz in die BVV gekommen ist, den wir diese Woche verteilt haben, dass ist ein solides Verfahren aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Ich glaube, dass können wir hier übernehmen. Ich finde, das passt auch in die Systematik, die wir im JHA ein stückweit auch selber entwickelt haben und ich denke, im Grundsatz muss auch geklärt werden, wie sich die Einbeziehung der BVV und sie wissen, dass ich da eine offenere Haltung habe, wie sich die Einbeziehung der BVV in solches Verfahren zukünftig gestaltet, welche Fachausschüsse mit einbezogen werden usw. Das kann ich alles nachvollziehen, das finde ich auch richtig und da ist die Kritik auch richtig, dass wir das vorher nicht gemacht haben. Es gibt zweimal „vorher“, einmal, was wir vorher nicht gemacht haben und einmal, was die BVV vorher nicht gemacht hat. So und sitzen wir im Dilemma drin und im Verfahren, aber trotzdem, also ich finde es schwierig und wir werden das natürlich auch rechtlich überprüfen lassen müssen, jetzt gar nicht welches Begehren die BVV an was, das ist überhaupt nicht mein Thema, sondern das Thema ist, ob wir überhaupt in einem Verfahren, das noch mal stoppen können und das ist gar nicht , nee, nee, nee, also das sind nicht so einfach, ja und das werden wir klären lassen und wenn wir auch die Bezirksaufsicht da noch mal mit einbeziehen lassen müssen, dann ist das so und dann haben wir eine Klarheit.            

ÄR 16.12.2008

Drucksache erledigt. Siehe Ersetzungsantrag DS/1000-1/III