Drucksache - DS/1010/III  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird beschlossen.

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Gesundheit, Soziales und Beschäftigung

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.

Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

___________________________________________________________________

Vorlage - zur Beschlussfassung -

über

 

Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

 

1. Frau Marita Neumann

 

2. Herr Günter Bauch

 

3. Frau Helga Franziska Blöcker

 

4. Frau Gerda Reinelt

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die in der Anlage aufgeführten Personen werden mit Wirkung vom 01.12.2008 zu ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ehrenamtlichen Dienstes werden nach der Wahl von dem für die Abt. Gesundheit, Soziales und Beschäftigung zuständigen Mitglied des Bezirksamtes berufen.

 

 

A). Begründung:

 

Nach der "Allgemeinen Anweisung über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (Allg Anw EaD)" vom 08. August 1995 - Abl. Nr. 53, S. 4166 - soll der Ehrenamtliche Dienst bei den Bezirksämtern von Berlin den Bürgern eine Beteiligung an sozialen Aufgaben im Rahmen der bezirklichen Selbstverwaltung ermöglichen. Er hat eine ergänzende Funktion und soll die hauptamtliche Arbeit nicht ersetzen, sondern die sozialen Angebote der Bezirksämter in den Bereichen Soziales erweitern.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ehrenamtlichen Dienstes werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.

 

Frau Neumann und Herr Günter arbeiten im 'Single-Treff', Frau Blöcker in der Besuchsdienstgruppe und Frau Reinelt in einer Seniorenfreizeitstätte mit.

 

Sie haben ihre Bereitschaft erklärt, die ehrenamtliche Mitarbeit wahrzunehmen und erfüllen die erforderlichen Voraussetzungen für dieses Amt.

 

 

B). Rechtsgrundlage:

 

§ 16 Abs. 1 Buchstabe c des BezVG

 

 

C). Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

                        a)Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                         

Beim Kapitel 3930, Titel 412 01, stehen die Mittel für die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder, der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen zur Verfügung.

 

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:

 

keine

 

 

Berlin, den 13.11.2008

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat                                 

 

 

 

Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

 

1. Frau Marita Neumann

 

2. Herr Günter Bauch

 

3. Frau Helga Franziska Blöcker

 

4. Frau Gerda Reinelt

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die in der Anlage aufgeführten Personen werden mit Wirkung vom 01.12.2008 zu ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ehrenamtlichen Dienstes werden nach der Wahl von dem für die Abt. Gesundheit, Soziales und Beschäftigung zuständigen Mitglied des Bezirksamtes berufen.