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Drucksache - DS/1019/III
Ich frage das Bezirksamt: 1. Am vergangenen Mittwoch entdeckten Mitarbeiter der
Grünen-Fraktion im Rathaus Kreuzberg vier Aufkleber der „Heimattreuen Bewegung“
mit Titeln wie „Multikulti Nein Danke“, „Nationaler Sozialismus ist wahre
Demokratie“ oder „Mindestlohn statt Abzocke“. Die Sticker klebten an folgenden
vier Orten: Ausstellung in der 1. Etage, Mülleimer Treppenhaus 1. Etage,
Briefkasten der Grünen Fraktion, Türschild Raum 2044. Welche Erkenntnisse hat
das Bezirksamt zu diesen Vorfällen? 2. Sind dem Bezirksamt ähnliche Vorfälle aus anderen
öffentlichen Gebäuden bekannt? Wenn ja, welche? 3. Wie wirkt das Bezirksamt menschenverachtender Propaganda in öffentlichen Gebäuden des
Bezirks entgegen? Frau Kalepky: Zu 1: Der Immobilienservice hatte von diesen Vorfällen
bisher keine Kenntnisse. Die Entfernung wurde durch den Immobilienservice, also
durch den Verwaltungsbereich umgehend veranlasst. Ich habe gehört, dass auch im
Rathaus Friedrichshain, in der Frankfurter Allee gleichermaßen solche Aufkleber
im Bereich des Aufzuges in einer Situation entdeckt worden sind. Auch diese
wurden entfernt. Zu 2: Nein, ähnliche Vorfälle in anderen öffentlichen Gebäuden
ist bisher nicht bekannt. Zu 3: Wenn die MitarbeiterInnen der Hausverwaltung
Kenntnis über derartige Propaganda in unseren Gebäuden haben, werden diese
natürlich umgehend entfernt bzw. eine Entfernung veranlasst. Ich denke, das
aber das wesentliche ist zu einer Sensibilisierung der Mitarbeiter der
Verwaltung beizutragen, in dem man in Besprechungsrunden einfach noch mal
darauf hinweißt, die Problematik klar macht, um einfach auch Aufmerksamkeit
wieder ,manchmal schläft die ja ein im täglichen Allerlei anzuregen. Herr
Cetinkaya: Wie sehen
denn die, vom BA beauftragten Unternehmen, die solche Reinigungsfirmen mit
solchen Fällen umgehen. Gibt es da eine Meldepflicht? Frau
Kalepky: Das ist
eine gute Frage. Auch dieses steht im Zusammenhang mit der Sensibilisierung.
Ich werde meine Verwaltung darauf auch noch mal ansprechen, dass die
Rückkopplung da besonders mit geschärften Blicken auch zurück gespielt wird,
damit man da etwas unternehmen kann, denn in der Tat ist es ja so, dass es
weniger die Hausmeister sind, die bei uns angestellt sind, sondern die externen
Reinigungsfirmen. Herr
Cetinkaya: Ich habe eine
Frage an das Ordnungsamt. Ich frage das BA, Herr Dr. Beckers. Ich kann mich an
einen Antrag der Linken erinnern von vor ein paar Jahren, wo das Ordnungsamt
mal beauftragt worden ist, diese verfassungsfeindlichen Symbole mal zu
verfolgen und die Leute die Jugendlichen eventuell mal anzusprechen. Haben sie
Kenntnis darüber, wie das Ordnungsamt damit verfährt. Ich meine, das ist
natürlich ein Straftatbestand, die Ordnungsämter dafür nicht zuständig, aber
gibt’s da eine Regelung für die Ordnungsamtsmitarbeiter. Dr.
Beckers: Also, Herr
Cetinkaya, wir haben uns am letzten Donnerstag mit der Initiative gegen Rechts
getroffen und haben auch überlegt, wie wir Gewerbetreibende sensibilisieren
können für dieses Thema, gerade was das Tragen solcher Symbole angeht. Die
Initiative gegen Rechts hat mir gegenüber gesagt, dass ist eigentlich nicht das
Problem in FK, weil diese Symbole offen in der Regel in getragen werden. Was
passiert sind ganz andere Dinge, die unterhalb dieser Schwelle sind, also
Rechtsradikale laufen heute weniger mit diesen Symbolen durch die Innenstadt,
durch Friedrichshain-Kreuzberg, sondern gehen eigentlich unerkannt, mehr oder
weniger durch die Straßen und machen diverse Aktivitäten, die ich hier nicht
ausführen will, aber das ist das Hauptproblem. Also, wenn das Ordnungsamt ist
davon in Kenntnis gesetzt worden vor ein paar Jahren schon, aber die Polizei
sagt mir gegenüber, dass tatsächlich die verfassungsfeindlichen Symbole in der
Regel nicht offen getragen werden. |
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