Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 25.06.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 24.06.2008      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Bildungsnotstand im Bezirk: Gerechtigkeit geht anders, Herr Senator Zöllner  
DS/0823/III  
Ö 5.2  
Radio Multikulti muss der Region erhalten bleiben!  
DS/0824/III  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Überfall auf Lesben un Homophobe Gewalt im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0829/III  
Ö 6.2  
Rossegger Schule  
Enthält Anlagen
DS/0842/III  
Ö 6.3  
Brunnen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0827/III  
Ö 6.4  
PM 85/2008 des Bez.Amtes bezügl. Besetzung der Grünfläche am Bethaniendamm  
Enthält Anlagen
DS/0834/III  
Ö 6.5  
Jugendämter arrogant, faul und verschwenderisch?  
Enthält Anlagen
DS/0830/III  
Ö 6.6  
Mietbedingungen im Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/0832/III  
Ö 6.7  
Garten auf dem Baufeld der Möckernstraße  
Enthält Anlagen
DS/0844/III  
Ö 6.8  
Bundesdruckerei  
Enthält Anlagen
DS/0835/III  
Ö 6.9     Kunstwettbewerb für das Erinnern an das ehemalige Frauengefängnis in der Barnimstraße  
Enthält Anlagen
DS/0828/III  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

(1)         Welche Ergebnisse erbrachten die am 21. Mai im Ausschuss für „Kultur und Bildung“ angekündigten Gespräche mit Christoph Meyer, Vertreter/innen des Bezirksamt und Judith Siegmund?

 

(2)         Hält das Bezirksamt an seinem ursprünglichen Ziel, nämlich „Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für das Erinnern an das Frauengefängnis Barnimstraße unter Erhaltung der Rosa-Luxemburg-Stele und unter Berücksichtigung der stadtplanerischen Vorhaben des Bezirks an diesem Ort“ (Ziel und Anlass / Auslobung vom 18. Dezember 2007, Seite 5) fest, oder gibt es den Erhalt der Rosa-Luxemburg-Stele auf?

 

(3)         Wie wird in Zukunft das Bezirksamt das Verhältnis Bürgervotum zu Jury-Entscheidungen handhaben?

 

Nachfragen:

 

(1)         Wann ist mit der Präsentation des Siegerentwurfs in der Öffentlichkeit zu rechnen, und wo wird sie stattfinden?

 

(2)         Verfolgt das Bezirksamt weiterhin das Ziel einer baulichen Aufwertung der Weinstraße durch/infolge des Wettbewerbs oder hat das Bezirksamt dieses Ziel aufgegeben?

Sehr geehrter Herr Assatzk,

 

Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

 

Zu 1:

Welche Ergebnisse erbrachten die am 21. Mai im Ausschuss für Kultur und Bildung angekündigten Gespräche mit Christoph Meyer, Vertreter/innen des Bezirksamtes und Judith Siegmund?

 

Herr Christoph Meyer hat sich im Gespräch am 22. Mai als ausgesprochen kooperativ erwiesen und wird seinen Entwurf entsprechend der Bearbeitungs-empfehlungen der Jury weiterentwickeln. Diese beinhalten, das Konzept der Zuführung zum Gedenkort um Möglichkeiten weiterer sichtbarer Hinweise zu entwickeln. Auch die Zugänglichkeit des Ortes am Wochenende in Kooperation mit dem Betreiber der Jugendverkehrsschule soll hergestellt werden.

In Zusammenarbeit mit dem Bezirksmuseum, dem Fachbereich Kunst und Kultur, der Gedenktafelkommission und der Kommission für Kunst im öffentlichen Raum soll eine erläuternde Information am Standort selbst entwickelt werden, die den historischen Hintergrund des Ortes kurz erläutert und Informationen zu den Nutzungsmöglichkeiten des Hörweges bietet.

Diese Bearbeitungsempfehlungen sollen innerhalb des vorgegebenen Gesamtkostenrahmens für die Realisierung umgesetzt werden.

 

Mit Frau Judith Siegmund fand noch kein offizielles Gespräch statt.

 

 

 

 

Zu 2:

Hält das Bezirksamt an seinem ursprünglichen Ziel, nämlich „Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für das Erinnern an das Frauengefängnis Barnimstraße unter Erhaltung der Rosa-Luxemburg-Stele und unter Berücksichtigung der stadtplanerischen Vorhaben des Bezirkes an diesem Ort“ (Ziel und Anlass / Auslobung vom 18. Dezember 2007, Seite 5) fest, oder gibt es den Erhalt der Rosa-Luxemburg-Stele auf?

 

Das Bezirksamt hält an seinem ursprünglichen – in der Auslobung des Wettbewerbes formuliertem -  Ziel fest. Über das weitere Vorgehen zur Erreichung dieses Ziels berät das Bezirksamt in seiner Sitzung am 8.7.08.

 

Zu 3:

Wie wird in Zukunft das Bezirksamt das Verhältnis Bürgervotum zu Jury-Entscheidungen handhaben?

 

Bürgervoten und Jury-Entscheidungen divergieren bei Kunstwettbewerben häufig. Das Bezirksamt wird auch künftig – wie schon in der Vergangenheit – sowohl das Bürgervotum als auch die Juryentscheidung sehr ernst nehmen und wenn nötig in Abwägung aller Argumente nach Kompromissen, Ergänzungen und Vereinbarkeiten  suchen.

In diesem konkreten Fall sieht das Bezirksamt, über den Siegerentwurf hinaus, insbesondere bei der Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Restaurierung des Gedenkortes, einen konkreten Handlungsauftrag.

 

 

Nachfragen

 

Zu 1:

Wann ist mit der Präsentation des Siegerentwurfes in der Öffentlichkeit zu rechnen, und wo wird sie stattfinden? 

 

Der Siegerentwurf soll zunächst in der kommenden Anwohnerversammlung im Barnimkiez am 9.7.08 präsentiert werden. Weiterhin ist eine ausführliche Dokumentation des historischen Hintergrundes und aller Wettbewerbsbeiträge in Form einer Zeitungsbeilage in hoher Auflage und auf der homepage des Bezirksmuseums im September geplant. Zeitgleich wird eine Pressekonferenz stattfinden.

 

Zu 2:

Verfolgt das Bezirksamt weiterhin das Ziel einer baulichen Aufwertung der Weinstraße durch/infolge des Wettbewerbs?

 

Ja, siehe Beantwortung zu Frage 3.

 

Mit freundlichen Gruß

 

Klebba

Bezirksstadträtin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    25.06.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.9 - schriftlich beantwortet
   
Ö 6.10     Qualitätsentwicklung in der Pflege  
DS/0847/III  
Ö 6.11     Katzbachstadion  
Enthält Anlagen
DS/0837/III  
Ö 6.12     Mathechaos auch im Senat: Wie verteilen sich die 24 Kinderschutz-Stellen für den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in den Bezirken  
DS/0839/III  
Ö 6.13     East Side Gallery - Infopoint  
Enthält Anlagen
DS/0840/III  
Ö 6.14     Grünflächenbesetzung vom 17. Juni 2008  
Enthält Anlagen
DS/0826/III  
Ö 6.15     Gärtnern am Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/0838/III  
Ö 6.16     Interessensgemeinschaft "Zeitzone DDR"  
Enthält Anlagen
DS/0841/III  
Ö 6.17     Ausbildung in Sicht - auch für behinderte Schulabgänger(innen)?  
Enthält Anlagen
DS/0846/III  
Ö 6.18     "Wall on Wall"  
Enthält Anlagen
DS/0836/III  
Ö 6.19     Barrierefreiheit in Jugendfreizeiteinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0848/III  
Ö 6.20     Interkulturelle Kompetenz in Kindertagesstätten  
Enthält Anlagen
DS/0843/III  
Ö 6.21     Beschulbarkeit  
DS/0833/III  
Ö 6.22     Besuch von Kindertageseinrichtungen nach Altersgruppen, Herkunft und Sozialraum  
Enthält Anlagen
DS/0845/III  
Ö 6.23     Wasserpumpen lassen Kinderherzen höher schlagen II  
DS/0831/III  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Aufstellung eines Bebauungsplanes  
DS/0807/III  
Ö 8     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 8.1  
Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk  
DS/0033/III  
Ö 8.2  
Papier weg - Geld her !  
Enthält Anlagen
DS/0081/III  
Ö 8.3  
Autofreier Bezirk  
DS/0222/III  
Ö 8.4  
Sportentwicklungsplanung  
Enthält Anlagen
DS/0269/III  
Ö 8.5  
Fichtebunker (III) Hier: Entwicklung von Nutzungsoptionen für die Nachbarschaft und für den Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0336/III  
Ö 8.6  
Das CO² - Prinzip
Enthält Anlagen
DS/0407/III  
Ö 8.7  
Zebrastreifen "Justus-von-Liebig-Grundschule"  
Enthält Anlagen
DS/0469/III  
Ö 8.8  
Kleine Füße auf dem Weg zur Schule " Schulwegplanung und Schulwegsicherheit in Friedrichshain " Kreuzberg  
DS/0515/III  
Ö 8.9  
Die DDR darf weder glorifizierte noch unbewohnte Vergangenheit werden!  
DS/0549/III  
Ö 8.10  
Fußgängerübergang in der Schlesischen Straße/Ecke Tabor Straße  
DS/0555/III  
Ö 8.11  
Energieeinsparungen durch ökologische Gebäudesanierung  
Enthält Anlagen
DS/0620-6/III  
Ö 8.12  
Allgemeinverfügung Bolzplätze  
Enthält Anlagen
DS/0662/III  
Ö 8.13  
Bundesautobahn BAB 100  
DS/0666/III  
Ö 8.14  
Sanierung und Umgestaltung des ehem. Luisenstädtischer Kanal  
DS/0668/III  
Ö 8.15  
Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen  
Enthält Anlagen
DS/0686/III  
Ö 8.16  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2008  
DS/0699/III  
Ö 8.17  
Chaotische Verkehrsverhältnisse vor der Thalia-Grundschule gefährden Kinder
Enthält Anlagen
DS/0705/III  
Ö 8.18  
Umbau Straße der Pariser Kummune (I) Hier: Am 2. April der Öffentlichkeit (Einwohnerversammlung) vorgelegten Bauplanungsunterlagen  
Enthält Anlagen
DS/0713/III  
Ö 8.19  
Ich gehe zur U! Und Du?
Enthält Anlagen
DS/0714/III  
Ö 8.20  
Nackt sonnen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0751/III  
Ö 8.21  
Tempo 10 km/h für die Schreinerstraße  
Enthält Anlagen
DS/0752/III  
Ö 8.22  
Dauerhaftigkeit der Pflegestützpunkte  
Enthält Anlagen
DS/0754/III  
Ö 8.23  
Stadtplan "Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg"  
Enthält Anlagen
DS/0756/III  
Ö 8.24  
Bebauungsplan V-14-1b für die Grundstücke Alt-Stralau 50, 52 - 53 und 63 - 67 (teilweise), Krachtstraße 8 - 9 und 10 (teilweise), Fischzug 19 - 22A, Bahrfeldtstraße 9 - 10, 33 - 34, 39 - 40, die Glasbläserallee sowie Abschnitte der Bahrfeldtstraße, Bootsbauerstraße, Krachtstraße und der Straße "Fischzug" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über - das Ergebnis der Interessenabwägung nach erfolgter Beteiligung der Öffentlichkeit, - den Bebauungsplan V-14-1e  
DS/0765/III  
Ö 8.25  
Veränderungssperre 2-19 / 17 Karl-Marx-Allee 72, 74, 76, 78, 80, 82, 84, 86, 88, 90, Straße der Pariser Kommune 43, Koppenstraße 31 (teilweise), 32, 33, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über eineVeränderungssperre  
DS/0791/III  
Ö 8.26  
Bebauungsplan VI-4-1 für das Gelände zwischen Gitschiner Straße, Prinzenstraße, Carl-Herz-Ufer, Landwehrkanal und Alexandrinenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Teilungsbeschluss (Änderung des BA-Beschlusses vom 26.02.1985)  
DS/0794/III  
Ö 8.27  
Die Teileinziehung einer ca. 1000 m² großen Teilfläche (aus Flurstück 234, Flur 20) der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Helsingforser Straße vor Nr. 11-13 im Bereich der Dathe-Oberschule im Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0795/III  
Ö 8.28  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße für das Grundstück Kopernikusstr. 32  
DS/0796/III  
Ö 8.29  
Die Widmung der auf dem beiliegenden Plan gekennzeichneten Fläche des Flurstücks 296, Flur 33, Parkweg mit ca. 43 m² zum öffentlichen Straßenland  
Enthält Anlagen
DS/0797/III  
Ö 8.30  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße für das Grundstück Boxhagener Str. 117 und 119  
DS/0798/III  
Ö 8.31  
Bewerbung zur Teilnahme am Bund-Länder-Förderprogramm "Aktive Stadtzentren"  
Enthält Anlagen
DS/0799/III  
Ö 8.32  
Aufwandsentschädigung von Frauen in bezirklichen Frauenbeiräten  
Enthält Anlagen
DS/0801/III  
Ö 8.33  
Bebauungsplan VI-125b für das Gelände zwischen Ritterstraße, Alexandrinenstraße, Franz-Künstler-Straße und Alte Jakobstraße mit Ausnahme der Flurstücke 240/2, 615, 633, 634, 635, 636, 637, 638, 639, 640, 642, 643, 644, 660 (teilweise), 661 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0802/III  
Ö 8.34  
Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  
DS/0803/III  
Ö 8.35  
Bildung eines Sonderausschusses  
DS/0804/III  
Ö 8.36  
Bereitstellung finanzieller Mittel an den TSB e. V. zur Deckung erhöhter Betriebskosten für das Stadtbad Kreuzberg, Baerwaldstr. 64 - 67  
Enthält Anlagen
DS/0805/III  
Ö 8.37  
Untragbare Verkehrssituation in der Eylauer Straße  
DS/0806/III  
Ö 8.38  
Sportstättenentwicklungsplanung  
DS/0808/III  
Ö 8.39  
Sanierung & Umgestaltung des ehem. Luisenstädtischen Kanals (II) Hier: Erstellung eines Leitbildes und einer neuen Bauplanungsunterlage  
Enthält Anlagen
DS/0809/III  
Ö 8.40  
Ehrentafel im Rathaus Yorkstraße  
Enthält Anlagen
DS/0810/III  
Ö 8.41  
Mehr Geschwindigkeitskontrollen in Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 30-Abschnitten  
DS/0811/III  
Ö 8.42  
Bedarf an gedeckten und ungedeckten Sportflächen Hier: Ermittlung der Defizite in den acht Bezirksregionen (Sozialräume)  
DS/0812/III  
Ö 8.43  
Gefährliche Ampelschaltung Lausitzer Platz / Skalitzer Str.  
DS/0813/III  
Ö 8.44  
Direktnummer zum JobCenter  
DS/0814/III  
Ö 8.45  
ABC-Analyse  
Enthält Anlagen
DS/0815/III  
Ö 8.46  
Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bezirksamts-Mitgliedern  
DS/0816/III  
Ö 8.47  
Unhaltbare Zustände auf dem Grillplatz Alt-Stralau (Wendenwiese)  
Enthält Anlagen
DS/0817/III  
Ö 8.48  
Petersburger Straße / Bersarinplatz /Weidenweg Einziehung der dem öffentlichen Verkehr gewindmeten Flächen Flurstück 627 (komplett) und von Teilflächen aus FS 629 und FS 267, Flur 15  
DS/0818/III  
Ö 8.49  
Durchführung des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle!"  
DS/0819/III  
Ö 8.50  
Prüfung der Vorschläge der Kinder und Jugendlichen analog zum Ideenkatalog  
DS/0820/III  
Ö 8.51  
Wahl von Vertrauenspersonen zur Auswahl der Schöffen (Bezug DS/0694/III)  
DS/0822/III  
Ö 8.52  
Bundesdruckerei  
Enthält Anlagen
DS/0825/III  
               
 
 

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