Drucksache - DS/0835/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das BA den Bieterstreit um die Bundesdruckerei?
2. Was unternimmt das BA, um dem Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Kreuzberg höchste Priorität einzuräumen?
3. Gefährden die Offerten von Unternehmen mit dem gleichen Produktangebot aus Sicht des Bezirksamtes die Arbeitsplätze (Wettbewerbsbereinigung)?

Evtl. Nachfragen:

1. Sieht das BA dann nicht die Notwendigkeit, dem von Seiten der Bundespolitik priorisierten „Sicherheitsinteresse“ gegebenenfalls mit Hilfe des Senates das öffentliche Interesse am Erhalt der Arbeitsplätze entgegen zu halten?
2. Stellt die Wieder-Verstaatlichung der Bundesdruckerei dann aus BA-Sicht eine Notwendigkeit zur Problemlösung dar?

Dr. Beckers:

Zu 1: Die Bundesdruckerei hat seit dem Verkauf an die Apax Partner und Co. im Jahr 2000 und  der Eingliederung in die Authentos GmbH sich zu einem weltweit agierenden und wirtschaftlich gesunden Unternehmen entwickelt. Dieser sehr schmerzhafte und sehr, sehr schwierige Prozess wurde von einer Reduzierung der Arbeitplätze von ehemals 4000 auf derzeit etwa 1300 Arbeitsplätze begleitet. Mit dem damaligen Privatisierungsverkauf war eine Zustimmungsvereinbarung verbunden, in der festgelegt wurde, dass der zukünftige Weiterverkauf der Bundesdruckerei nur nach Zustimmung des Bundesfinanzministeriums und in Absprache mit dem Bundesinnenministerium möglich wird. Aus dieser Vereinbarung begründet sich der Einfluss der Bundesregierung und damit der Politik auf den Verlauf des derzeitigen Bieterverfahrens. Ich denke mal, das ist als Erinnerung ganz wichtig. Im derzeitigen Bieterverfahren präferiert das BMI wegen des sicherheitsrelevanten Geschäftes anscheinend eine sogenannte „deutsche Lösung“. So stand es zumindest in der Zeitung. Dem entnehme ich das mal. Mit dem bisherigen Konkurrenten. in München. Diese Verkaufsvariante ist aus Sicht des BA und des Senats sinnvoll, wenn sichergestellt ist, dass ein Verkauf an Giesecke & Devrient keine Nachteile für den Produktionsstandort Berlin entstehen. Allerdings wird diese Sicherung nicht alleine vom Bund angestrebte und vom BA begrüßte Beteiligung des Bundes mit einer Sperrimorität von 25,01% leistet. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Bund seine Beteiligungsrechte an der Geschäftsführung sichert. Dies kann durch eine höhere Beteiligung des Bundes an der Bundesdruckerei erfolgen oder durch Abschluss von Zusatzvereinbarungen über die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte des Bundes an der Bundesdruckerei. Diese Rechte müssen bereits bei der Abwicklung des Bieterverfahrens verbindlich vereinbart werden. Die Gewährleistung dieser Sicherung ist das Ziel derzeitiger Bemühungen des BA. Zu 2: Das BA ist bemüht in seinen Aktivitäten das Interesse der Bundesdruckerei soweit zu vertreten, wie es dem Erhalt der Arbeitsplätze in Berlin und des Produktionsstandortes in Berlin dienlich ist. ZU diesem Zweck fanden Gespräche mit der Geschäftsführung der Bundesdruckerei statt. Auf der Grundlage dieser Gespräche setzte sich das BA im letzten Jahr bei maßgeblichen Mitgliedern des Bundestages dafür ein, dass der Rahmenvertrag des Bundes mit der Bundesdruckerei nicht gekündigt wurde. Dieser lukrative Rahmenvertrag zur Produktion von Pässen, Ausweisen und anderer wichtiger sicherheitsrelevanter Dokumente wurde ehemals geschlossen, um die aus Sicht der Bundesdruckerei unverschuldeten Lasten bei Umbau einer Bundesbehörde zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen abzufedern. Der Erhalt des Rahmenvertrages war unbedingt notwendig, um die aus der Privatisierung entstehenden Ungleichgewichte auszugleichen, um Konkurrenznachteil zu vermeiden. Der letzte Besuch der Bundesdruckerei durch das BA fand diesen Monat zusammen mit Senator Wolf statt. Zentrales Thema war die gegenwärtige Situation der Bundesdruckerei im Bieterverfahren. Das BA begrüßt das hohe Interesse vom Senator Wolf an der Situation der Bundesdruckerei. Als Senator verfügt über langjährige und regelmäßige Kontakte, zu dem am Bieterverfahren beteiligten Bundesministerien. Das BA setzt sich beim Senat dafür ein, eine wie in Antwort 1 genannte Lösung im Bieterverfahren zu realisieren. Das BA unterstützt die Initiative von Bundestagsabgeordneten oder Parteien zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Produktionsstandortes wie beispielsweise des SPD Landesparteitages am vergangenen Samstag mit seinem Initiativantrag zur Bundesdruckerei. Zu 3: Dem BA sind von dem im Gespräch befindlichen Verkaufsinteressenten keine Offerten bekannt. Die Unternehmensprofile sind nicht mit der Bundesdruckerei 1:1 vergleichbar. Das der Ruf eingestufte Know how des Unternehmens durch den biogeometrischen Ausweis und den spezifischen Lesegeräten und das nachträgliche Ausrüsten herkömmlicher Ausweise mit einer Klebefolie, die den Chip für die Aufnahme geometrischer Daten trägt, ist in Deutschland bisher konkurrenzlos. Aber meine Lebenserfahrung, sag das jetzt mal ganz persönlich, im kapitalistischen System, liegt natürlich sehr nahe, dass mit dem Weiterverkauf eine sogenannte Marktbereinigung stattfinden könnte, besteht die Gefahr sehr wohl, die sich zulasten des Produktionsstandortes auswirkt, aber genau, weil dass das auch zu befürchten ist, denke ich, genau aus diesem Grund ist die unter 1 genannte Sicherung der Arbeitsplätze durch die Beteiligung des Bundes mit enstpr. Vereinbarungen so wichtig. Zur 1. Nachfrage: Ein Widerspruch des Sicherheitsinteresses und Erhalt der Arbeitsplätze vermag ich nicht zu erkennen. Vielmehr erleichtert das Sicherheitsinteresse des Bundes das Erreichen unseres Zieles, des Erhaltes der Arbeitsplätze in Berlin. Zu 2: Stellt die Wiederverstaatlichung der Bundesdruckerei dann auch aus BA Sicht eine Notwendigkeit zur Problemlösung dar. Natürlich wäre es durch ein 100%igen Rückkauf oder Rückerwerb der Anteile durch die Bundesregierung aus der Sicht des Sicherheitsinteresses und Erhalt der Arbeitsplätze wünschenswert, weil dann die Geschäftsführung, die vor der Privatisierung ausschließlich durch politische Entscheidungen bestimmt würden, aber unter den gegebenen Bedingungen ist die Focusierung der Bemühungen auf die angestrebte Sicherung der Arbeitsplätze aus meiner Sicht und aus Sicht des BA der erfolgversprechende Weg.