Drucksache - DS/0830/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Nach Angaben des Finanzsenators stehen dem Bezirk für das Jugendamt, insbesondere für die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste, mehr Personalmittel zur Verfügung als es ausgeben kann. Wofür wird das Mehr an Personalmitteln tatsächlich verwendet?
2. Welche Erklärung hat das Bezirksamt für den bei der Senatsverwaltung entstandenen Eindruck, dass im Bezirksamt viele lediglich herumjammern, um davon abzulenken, dass sie, anstatt ihren Pflichten nachzukommen, in arroganter Faulheit die Hände in den Schoß legen?
3. Wann und wie gedenkt das Bezirksamt sicherzustellen, dass es kurz-, mittel- und auch langfristig seiner gesetzlichen Verpflichtung, Kinder, Jugendliche und Familien in Notsituationen zu beraten und in Kinderschutzfällen einzugreifen, tatsächlich nachkommt, anstatt, wie von der Senatsverwaltung behauptet, die dazu üppig bereitgestellten öffentlichen Mittel zu verplempern?

Frau Herrmann:

Die Personalmittel, die den Jugendämtern besonders im sozialpädagogischen Dienst zur Verfügung stehen und nicht ausgegebne werden können, diese Personalmittel kommen daher, dass der ZEB nicht mehr funktioniert. Die Diskussion hatten wir meiner Meinung nach schon im letzten Jahr, also man ist wie in so einem „ ewig  pfeift das Murmeltier“ sozusagen in einer ewigen Schleife. Das hat sich nicht verändert, die Problematik, was letztendlich MitarbeiterInnen , qualifizierte MitarbeiterInnen für die Jugendämter betrifft. D.h. also, dass was uns vorgeworfen wird nämlich dass wir Geld nicht ausgeben, hat Herr Sarazin selber produziert, in dem er nämlich es nicht schafft, dass qualifizierte Personal für die Jugendämter zur Verfügung zu stellen, wir nicht besetzten können und damit natürlich die Personalmittel auch nicht ausgeben können. Das ist perfide. Was wir mit den Personalmitteln machen, d.h. also nicht das „mehr“ sondern die nichtverausgabten Personalmittel. Das ist sozusagen im Zuge des Haushalts 2008/09 bei der Auflösung der pauschalen Minderausgabe letztendlich auch deutlich geworden. Es sind eben Personalmittel, die nicht ausgegeben werden, d.h. also unser Defizit des Bezirks wird dadurch reduziert. Das freut wahrscheinlich einen Finanzsenator, das freut sicherlich nicht die BVV und das freut auf gar keinen Fall die Jungendstadträte. Warum Herr Sarazin den Eindruck hat, dass wir herum jammern und die Hände faul in den Schoß legen, das entzieht sich meiner Kenntnis. Was Herr Sarazin aber macht und deswegen bin ich auch sehr dankbar für ihre Anfrage, weil ich auch das Protokoll aus dem Abgeordnetenhaus der Plenarsitzung habe, was er macht und damit wird es sehr schwierig. Er hat eine Zahl veröffentlicht, ganz besonders zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Jugendamt, dass bei uns 1 Mitarbeiter für 88 Kinder und Jugendliche im Alter von 0-18 Jahren zuständig ist. Das hört sich relativ entspannt an, weil diese 88 Kinder und Jugendliche sind ja nicht alle gleich Fälle oder Klienten des Jugendamtes, also kann man sagen, eigentlich eine ganz komfortable Situation. Was er nicht gesagt hat, ist dass der die Hausmeister, Sekretärinnen, Verwaltungskräfte und den Jugendamtsdirektoren und die Stadträte mit eingerechnet hat. Wenn man sich die Zahl tatsächlich anguckt, dann komme man auf 1:699 und das ist eine ganz andere Zahl und das muss ich ihnen ganz ehrlich sagen, dass ist Irreführung des Parlamentes und auch Irreführung letztendlich der Öffentlichkeit und ich weiß nicht, wieweit das noch zugelassen wird. ich denke, da wird es zeit, nicht nur dass er den Mindestlohn in Frage stellt, sondern es wird hier auch Zeit, dass er auch zu diesen Aussagen zur Rechenschaft gezogen wird und zwar öffentlich. Und erlauben sie mir noch eine Bemerkung über die Abendschau am 29.5., wo Herr Sarazin sich letztendlich im BA oder im Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg beworben, denn so habe ich es verstanden, denn er könne das ja schließlich auch beurteilen und Hausbesuche machen und sagen, ob Kinder in verwahrlosten Familien groß werden oder nicht, weil wir brauchen keine Fachkräfte, schon gar nicht mehrsprachige Fachkräfte und das war ja der Arroganzvorwurf, den er gemacht hat. Herr Sarazin kann sich gerne bewerben für die wirtschaftliche Jugendhilfe, wo wir die Abrechnung machen. Er ist Volkswirt und Finanzsenator, ich denke diese Qualifikation wird er haben, aber dass ein Finanzsenator des Landes Berlin zum rechtsbrach aufruft eines Bundesgesetztes, wonach § 72 ausdrücklich das Fachkräftegebot sehr deutlich beschrieben ist, dass ist eine weiterer Hinweis, dass ich glaube Herr Wowereit ein Handlungsbedarf hat, was seinen Finanzsenator betrifft. Zu 3:Wir müssen keine Sorge haben im Bezirk FK, dass das Jugendamt die Aufgabe des Kinderschutzes und die Aufgabe des Wächteramtes dem nicht nachkommen kann, aber ich sage ihnen auch sehr deutlich und das bekommen sie ja auch mit, darauf beziehen sie sich ja auch, ich werde mit allen anderen 11 Jugendstadträten gemeinsam und das hat ein Novum, das hat eine völlig neue Qualität, gemeinsam dafür kämpfen, dass die fachlichen Standards eingehalten werden, dass wir die Qualität der Arbeit einhalten, dass wir tatsächlich den Kinderschutz in dem erforderlichen Maße erfüllen können, dass der Ausverkauf letztendlich auf Kosten von Kindern ein Ende hat und ich kann ihnen sagen, eine Einigkeit besteht. Das war, als Herr Zöllner in der letzten Jugendstadträtesitzung zu Gast war. Da ging keine Blatt durch die 3 Parteien, da war nichts dazwischen und es waren sehr deutliche Worte, auch von Jugendstadträten der SPD in Richtung Herrn Zöllner gesprochen worden, auch was die Äußerung von Herrn Sarazin betreffen und ich denke, ich hoffe, aber ich bin da auch optimistisch, dass sich durch das überzogene, durch die Überzeihung von Herrn Sarazin doch letztendlich die Koalition auch aufgewacht ist. Ich weiß, dass es im Abgeordnetenhaus auch deutliche Diskussionen dazu gab und dass sich das hoffentlich nicht wiederholen wird und das sich die Situation in den Jugendämtern gerade im Personal deutlich verbessern wird.           

Herr Wesener:

Weil sie eben auf das Gespräch der Jugendstadträte mit Herrn Zöllner zu sprechen kamen. Wie beurteilt denn das BA das Ergebnis dieses Gesprächs.

Frau Herrman:

Ich glaube, das Hauptergebnis ist, dass wir den Eindruck hatten, dass Herr Zöllner jetzt verstanden hat, dass es ein Problem gibt. Ich glaube, er hat es nicht wirklich realisiert, das hat er inzwischen verstanden. Die Zusage des anwesenden Vertreters der Senatsfinanzverwaltung, dass wir nach Überprüfung des Konzepts, dass das alles sehr verkürzt werden soll, dass wir jetzt Außeneinstellungen machen dürfen, letztendlich ist dass auch ein Eingeständnis dessen, dass es mit dem Stellenpool nicht mehr funktioniert und von daher denke ich, ist es eine richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber da bitte ich sie schlichtweg noch mal nach der Sommerpause nachzufragen, weil war das jetzt ein Hinhalten von 12 Stadträten, was dort verabredete worden ist, immerhin soll es ja auch eine neue Vorlage von Herrn Zöllner und Herrn Sarazin gemeinsam geben, wie man mit dem ZEP in Zukunft umgeht für die Jugendämter. War das eine Hinhaltetaktik oder aber folgen den Worten tatsächlich taten. Das kann ich im Moment noch nicht tatsächlich abschließend beurteilen, aber da werden wir sehr kritisch auch als Jugendstadträte darauf achten, als sage ich mal, verhaltener Optimismus.