Drucksache - DS/0829/III
Ich frage das Bezirksamt: 1) Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zum Stand der Ermittlungen bezüglich des Überfalls auf drei Lesben und Transgender am Heinrichplatz vom 8. Juni 2008? 2) Wie steht das Bezirksamt zu der Einschätzung von AktivistInnen aus lesbisch-schwul-transgender Kreisen, homophobe Gewalt sei im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Ansteigen begriffen? 3) Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, zielgruppenspezifisch Täter, insbesondere mit Migrationshintergrund zu erreichen? Nachfrage: 1) Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den transgenialen CSD, der hier am 28. Juni 08 erneut stattfindet, samt anschließendem Homo Night Walk durch SO 36 zu unterstützen? Dr.
Schulz: Zu 1: Der
Sachstand, der sicherlich ihnen schon bekannt ist, stellt sich so dar, dass
Unbekannte in den Morgenstunden des 8.6. gegen 5.30 Uhr in der Oranienstraße ,
Nähe Heinrichplatz 3 Frauen angegriffen haben. Dies Ereignis verurteilt auch
das BA auf das schärfste. Wir haben uns noch einmal aktuell bei der Polizei
erkundigt. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes dauern noch an.
Ermittlungsergebnisse liegen deshalb dem BA nicht vor. Zu 2: Dem BA liegen
keine Erkenntnisse vor, dass sich homophobe Gewalttaten oder damit
zusammenhängende Taten gehäuft haben. Auch dazu haben wir noch einmal aktuell
die Direktion 5 um und ihre Abschnitte abgefragt und diese Einschätzung des BA
wird dort geteilt. Zu 3: Das ist eine etwas schwieriger zu beantwortende Frage,
weil einmal Täter ja eigentlich im Zusammenhang mit Ermittlungstätigkeiten der Strafverfolgungsbehörde
stehen und bekanntermaßen ja das BA solche Tätigkeiten nicht ausübt. Zum
anderen glaube ich, sollte nicht ein Zusammenhang hergestellt werden, dass
möglicherweise Menschen mit Migrationshintergrund in einer besonderen
Wahrscheinlichkeit solche Taten machen. Auch dazu haben wir noch einmal die
Direktion 5 mit ihren Abschnitten und mit ihren Beauftragten dazu aktuell
abgefragt. Auch dazu ist die Einschätzung , dass man nicht von einem besonderen
Eigenschaft wie ethnischer Herkunft für eine besondere Wahrscheinlichkeit der
Täterschaft ausgehen kann. Ich glaube aber, dass möglicherweise mit der 3.
Frage angesprochen worden ist, was im Rahmen der Möglichkeiten des BA getan
werden kann, damit überhaupt nicht Täter entstehen können. Das ist natürlich
das große Gebiet der Prävention und in diesem Bereich wird schon sehr viel
getan bei den Beratungsstellen beispielsweise sind enstpr. Flyer gemacht worden
gegen und enstpr. Kampagnen gegen homophobe Gewalt und die damit
zusammenhängende Probleme. Wir haben auch einige Einzelprojekte. Es gibt auch
Kampagnen, die u.a. von der Polizei auch gemacht werden. Denn och bleibt der
Sachverhalt, dass hinsichtlich der Prävention das ein Dauerthema ist und sein
muss in den Bildungseinrichtungen,
aber auch in den Jugendfreizeiteinrichtungen. Ich glaube, dass Jeder und Jede
von ihnen die Erfahrung gemacht hatte oder die Erfahrung vermittelt bekommen
hat, dass bestimmte Schimpfworte diskreditierende Zuordnung z.t. gewöhnlicher
Bestandteil der Alltagssprache von vielen Jugendlichen Geworden ist und das
aufzuarbeiten, dass ist das Thema von Prävention. In diesem Bereich kann das BA
natürlich viel machen. Zur Nachfrage: Das BA hat vielleicht auf einer sehr
plakativen Art und Weise, aber letztlich in den letzten 2 Wochen sehr intensiv
mit der CSD beschäftigt. Sie wissen ja, dass vielleicht auch durch die
Pressemitteilungen, dass ja gefährdet war der Abschlussstandort am Heinrichplatz und insoweit hatte das BA
dann sehr lange zusammen mit dem Veranstaltern und ...gerungen, dass wir dann
eine Lösung gefunden haben, dass die Abschlusskundgebung am Standort
stattfinden kann, wo sie auch traditionell stattfindet. Das ist in den letzten
Tagen gelungen und auch die Polizei hat dem letztendlich dann zugestimmt .
Also, insoweit gab es eine sehr, sehr große Unterstützung und wir wünschen
dieser Veranstaltung auch viel Erfolg und viele BesucherInnen. |
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