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Drucksache - DS/0803/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die in der
Anlage aufgeführten Personen werden mit Wirkung vom 01.07.2008 zu
ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählt. Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Ehrenamtlichen Dienstes werden nach der Wahl von dem für
die Abt. Gesundheit, Soziales und Beschäftigung zuständigen Mitglied des
Bezirksamtes berufen. A). Begründung:
Nach der
"Allgemeinen Anweisung über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich
(Allg Anw EaD)" vom 08. August 1995 - Abl. Nr. 53, S. 4166 - soll der
Ehrenamtliche Dienst bei den Bezirksämtern von Berlin den Bürgern eine
Beteiligung an sozialen Aufgaben im Rahmen der bezirklichen Selbstverwaltung
ermöglichen. Er hat eine ergänzende Funktion und soll die hauptamtliche Arbeit
nicht ersetzen, sondern die sozialen Angebote der Bezirksämter in den Bereichen
Soziales erweitern. Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ehrenamtlichen Dienstes werden für die
Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Frau Ademaj arbeitet in der Sozialkommission K1, Herr
Skrijelj in der Migrantengruppe, Frau Meier in der Seniorenfreizeitstätte
Gneisenaustraße, Herr Martschinke in der Seniorenfreizeitstätte Blücherstraße
und Frau Bandler in der Bibliotheksgruppe mit. Sie haben ihre Bereitschaft erklärt, die ehrenamtliche
Mitarbeit wahrzunehmen und erfüllen die erforderlichen Voraussetzungen für
dieses Amt. B). Rechtsgrundlage:
§ 16 Abs. 1
Buchstabe c des BezVG C). Auswirkungen
auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Beim Kapitel 3930, Titel 412
01, stehen die Mittel für die Entschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter nach der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die
Entschädigung der Mitglieder, der Bezirksverordnetenversammlung, der
Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen zur Verfügung. b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Wahl von
ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
1. Frau Carmen Ademaj 3. Herr Heinz Martschinke 4. Frau Karla Brandler 5. Herr Ramiz Skrijelj |
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