Drucksache - DS/0823/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Pläne von Bildungssenator Zöllner,
im Ortsteil Kreuzberg 69 LehrerInnenstellen zu streichen, entschieden ab. Die
neuen, für das Schuljahr 2008/2009 geltenden Zumessungsrichtlinien sind weder
transparent noch gerecht. Sie hebeln die in den letzten Jahren gängige Praxis,
dass in Klassen, in denen der Anteil mit Kindern nicht deutscher
Herkunftssprache über 40 Prozent liegt, die Klassenstärke niedriger ist,
faktisch aus. Im Ergebnis handelt es sich um eine weitere Verschlechterung der
ohnehin schwierigen Bildungsbedingungen an den Schulen im Bezirk. Damit stehen
die neuen Zumessungsrichtlinien im krassen Gegensatz zu dem Anspruch, die
Bildungschancen von Kindern aus sozial belasteten Stadtgebieten zu erhöhen und
die Integration von Familien mit Migrationshintergrund zu fördern. 69 LehrerInnen weniger- das kommt
einer Schließung von zwei Grundschulen im Bezirk gleich. Die Erhöhung der
Klassenfrequenz auf bis zu 28 SchülerInnen erschwert es den Schulen, ihrem
Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht zu werden und alle SchülerInnen
individuell zu fördern. Von den Stellenkürzungen sind ausgerechnet Schulen mit
einem hohen Anteil von Kindern nicht deutscher Herkunftssprache betroffen. Der
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg braucht nicht weniger sondern mehr Personal an
seinen Schulen. Die BVV erinnert sich sehr wohl an
die Aussage des Regierenden Bürgermeisters Ende 2006, er würde seine Kinder
nicht an eine Kreuzberger Schule schicken. Bereits damals hat die BVV den Senat
von Berlin aufgefordert, seine „bildungspolitische“ Verantwortung wahrzunehmen und der besonderen Situation im
Bezirk Rechnung zu tragen, sowie im Rahmen von Wertausgleich und
Qualitätsentwicklung den Bezirk mit besonders guten Rahmenbedingungen
auszustatten (DS ?).
Die BVV stellt fest: die aktuellen Pläne der Senatsverwaltung für Bildung,
Wissenschaft und Forschung weisen in die gegenteilige Richtung. Deshalb
begrüßt und unterstützt die BVV ausdrücklich die Proteste des
Bezirkelternausschusses, der in seiner Sitzung am 10. Juni 2008 Kreuzberg zum
„Bildungspolitischen Notstandsgebiet“ erklärt hat. Sie fordert Prof. Zöllner
auf, von den geplanten Stellenverschiebungen zu Lasten des Bezirkes
Friedrichshain-Kreuzberg Abstand zu nehmen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Pläne von Bildungssenator Zöllner,
im Ortsteil Kreuzberg 69 LehrerInnenstellen zu streichen, entschieden ab. Die
neuen, für das Schuljahr 2008/2009 geltenden Zumessungsrichtlinien sind weder
transparent noch gerecht. Sie hebeln die in den letzten Jahren gängige Praxis,
dass in Klassen, in denen der Anteil mit Kindern nicht deutscher
Herkunftssprache über 40 Prozent liegt, die Klassenstärke niedriger ist,
faktisch aus. Im Ergebnis handelt es sich um eine weitere Verschlechterung der
ohnehin schwierigen Bildungsbedingungen an den Schulen im Bezirk. Damit stehen
die neuen Zumessungsrichtlinien im krassen Gegensatz zu dem Anspruch, die
Bildungschancen von Kindern aus sozial belasteten Stadtgebieten zu erhöhen und
die Integration von Familien mit Migrationshintergrund zu fördern. 69 LehrerInnen weniger- das kommt
einer Schließung von zwei Grundschulen im Bezirk gleich. Die Erhöhung der
Klassenfrequenz auf bis zu 28 SchülerInnen erschwert es den Schulen, ihrem
Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht zu werden und alle SchülerInnen
individuell zu fördern. Von den Stellenkürzungen sind ausgerechnet Schulen mit
einem hohen Anteil von Kindern nicht deutscher Herkunftssprache betroffen. Der
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg braucht nicht weniger sondern mehr Personal an
seinen Schulen. Die BVV erinnert sich sehr wohl an
die Aussage des Regierenden Bürgermeisters Ende 2006, er würde seine Kinder
nicht an eine Kreuzberger Schule schicken. Bereits damals hat die BVV den Senat
von Berlin aufgefordert, seine „bildungspolitische“ Verantwortung wahrzunehmen und der besonderen Situation im
Bezirk Rechnung zu tragen, sowie im Rahmen von Wertausgleich und
Qualitätsentwicklung den Bezirk mit besonders guten Rahmenbedingungen
auszustatten (DS ?).
Die BVV stellt fest: die aktuellen Pläne der Senatsverwaltung für Bildung,
Wissenschaft und Forschung weisen in die gegenteilige Richtung. Deshalb
begrüßt und unterstützt die BVV ausdrücklich die Proteste des
Bezirkelternausschusses, der in seiner Sitzung am 10. Juni 2008 Kreuzberg zum
„Bildungspolitischen Notstandsgebiet“ erklärt hat. Sie fordert Prof. Zöllner
auf, von den geplanten Stellenverschiebungen zu Lasten des Bezirkes
Friedrichshain-Kreuzberg Abstand zu nehmen. |
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