Drucksache - DS/0826/III  

Ich frage das Bezirksamt:

(1)         Haben bereits Gespräche zwischen dem Bezirksbürgermeister und den Besetzer/innen stattgefunden, wie dies beim Verlassen des Geländes durch das BA angekündigt war? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

(2)         Was steht einer Nutzung der kurzzeitig besetzten oder einer alternativen Grünfläche in räumlicher Nähe, wie sie die Besetzer/innen fordern (Interkultureller Garten, Alternatives Leben im Bauwagen und Offene Bühne), entgegen?

(3)         Welche Höhe von Geldern soll für die Umgestaltung der Grünfläche nach den bezirklichen Plänen zur Verfügung gestellt werden?

(4)         Wie viele Polizeikräfte und welche Einheiten waren am 17. Juni 2008 bzgl. der Platzräumung im Einsatz?

(5)          

Sehr geehrte Frau Seid,

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

1.      Haben bereits Gespräche zwischen dem Bezirksbürgermeister und den Besetzer/innen stattgefunden, wie dies beim Verlassen des Geländes durch das BA angekündigt war? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Das gemeinsame Gespräch ist auf den Freitag, 27.06.2008 terminiert.

2.      Was steht einer Nutzung der kurzzeitig besetzten oder einer alternativen Grünfläche in räumlicher Nähe, wie sie die Besetzer/innen fordern (Interkultureller Garten, Alternatives Leben im Bauwagen und Offene Bühne), entgegen?

Die Freifläche Bethanien ist als Teil des Denkmalensembles öffentliche Parkanlage. Alle gegenwärtigen Überlegungen gehen grundsätzlich davon aus, wie die gegenwärtigen Funktionsschwächen des öffentlichen Parks behoben werden können und dabei der öffentliche Charakter der Fläche gestärkt werden kann.

Abgrenzungen für einzelne Nutzergruppen bzw. Teilprivatisierungen widersprechen diesem Anspruch öffentlicher Parkanlagen.

3.      Welche Höhe von Geldern soll für die Umgestaltung der Grünfläche nach den bezirklichen Plänen zur Verfügung gestellt werden?

Insgesamt sind 400 000 Euro für die Durchführung der bisherigen Planungen auf dieser Fläche im Rahmen des Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ vorgesehen.

4.      Wie viele Polizeikräfte und welche Einheiten waren am 17. Juni 2008 bzgl. der Platzräumung im Einsatz?

Informationen dazu liegen dem Bezirksamt nicht vor. Die Polizei entscheidet in eigener Verantwortung und Lageeinschätzung über den Einsatz der Polizeikräfte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz