Drucksache - DS/0832/III  

Ich frage das Bezirksamt:

Angesichts eines Interviews mit dem Geschäftsführer des Künstlerhauses Bethanien, Herrn Christoph Tannert, in der Zeitschrift "sleek", Heft 18/2008 frage ich das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass das BA es "unterstützt", dass "die soziokulturelle Arbeit der Besetzer" bessere Mietbedingungen als das Künstlerhaus Bethanien erhält?

2. Wie bewertet das BA die Aussage, wonach "die Besetzer" von der New Yorck im Bethanien "der BVV Beschlüsse abringen", wie etwa einen Beschluss, der dem Künstlerhaus das "Konzept der Besetzer" "aufoktroyiert"?

3. Trifft es zu, dass der Investor, der vor dem BVV-Beschluss zum Bethanien für die Privatisierung des Hauses "bereitstand", "eine unterirdische Ausstellungshalle geplant" hat und "das Gebäude an verschiedenen Stellen aufgeschnitten, verglast und so von außen einsehbar gemacht" worden wäre?

Dr. Schulz:

Ersteinmal Dank für die mdl. Anfrage, weil sei mich aufmerksam gemacht hat auf das Interviews in der Zeitschrift „sleek“, ein ganz aktuelles. Vielleicht gestatten sie mir hier einen Vorbemerkung, weil sie ja aus diesem Interviews, dass den meisten ja hier nicht vorliegen wird, auch kleine Passagen herausgenommen hat. Mein Gesamteindruck dieses Interviews ist, dass Herr Tannert dort argumentativ den Ausstieg aus dem Bethanien vorbereitet und dabei den schwarzen Peter dem BA oder der BVV zuschieben möchte. Also, vor diesem Hintergrund die Beantwortung ihrer Fragen. Zu 1: Das BA hat zu keinem Zeitpunkt nachweislich so eine unterschiedliche Mietbedingung, wir fassen das immer unter dem Begriff der “kostendeckenden Nettokaltmiete“ so eine Unterschiedlichkeit vorgesehen, im Gegenteil am Runden Tisch und einige Teilnehmer sitzen ja hier, die diese quälenden, langen Sitzungen miterlebt haben. Es war immer klar, solange wir am Runden Tisch diskutiert haben, dass alle gleichmäßig an der kostendeckenden Nettokaltmiete beteiligt werden. Dieses Ergebnis hat sich dann auch in der BA Vorlage der ihnen dann zur Beschlussfassung vorgelegt worden ist, niedergeschlagen. Jeder Mieter hat dazu dann ein enstpr. kostendeckende Nettokaltmiete zu tragen. Dazu gab es dann auch einen theoretisches Flächenmodell, wo die durchschnittliche Nettokaltmiete dann auch auf die verschiedenen flächenqualitäten herunter gerechnet worden ist und letztendlich findet sich auch nicht eine Differenzierung, der bezahlt mehr, der bezahlt weniger, in den Verhandlungen die das BA mit der GSW aktuell mit den Mietern führt, also das kann so überhaupt nicht stehen bleiben. Es geht schlicht an der Realität der Verhandlungen und Beschlüsse vorbei. Zu 2: Die kann ich natürlich nur teilweise beantworten, denn ich bin jetzt natürlich nicht jemand als BA, der beurteilen kann oder will, ob BVV Beschlüsse von den Besetzern abge..werden, aber ich glaube, dass sie selbst wissen, wie sie selbst drauf angewiesen waren , aufgrund der vorgelegten Ba Vorlage ein Meinungs- und Willensprozess zu durchkaufen, um letztlich auch am Ende eine Entscheidung zu treffen und dabei nicht mit irgendwelchen Besetzern oder sonstigen Menschen diskutiert. Das ist jedenfalls meine Wahrnehmung gewesen, sondern musste sich mit der vorgelegten BA Vorlage auseinandersetzen, als Ergebnis und da drin werden sie auch nicht finden und das war auch niemals Gegenstand des Runden Tisches, wie diese Vorlage und ihre Diskussion noch der Diskussion anschließend als dann BA und GSW dann Mietvertragsverhandlungen begannen, dass dem Künstlerhaus das Konzept der Besetzer aufdoktruiert wird. das Künstlerhaus hat immer zurecht für sich den Anspruch genommen, dass sie ein erfolgreiches künstlerisches Konzept einschl. der Stipendien vertreten und das auch zu keinem Zeitpunkt, zu keinem Zeitpunkt das auch in Frage gestellt worden ist, dass irgendjemand fremdes in dieses Konzept vom Künstlerhaus, Druckwerkstatt, Musikschule, Kunstraum oder anderen kleineren Nutzern, wie Kita Nord hinein redet. Zu 3: Das wurde ja nun wirklich behauptet – ich hab ja nun diesen Prozess des damaligen Interessenten bauplanerisch verfolgen können. Es war zu keinem Zeitpunkt, wirklich zu keinem Zeitpunkt  auch nur eine Idee oder Ideenansatz da, einen wie Herr Tannert das nannte eine Ausstellungshalle im Keller zu planen oder das Gebäude aufzuschneiden und zu verglasen o.ä., sondern im Gegenteil. Der damalige Interessent schlug ja gerade vor aus dem Bestand heraus dort künstlerische, kulturelle und kulturwirtschaftliche Nutzung unterzubringen und das in den bestehenden Flächen die Räumlichkeit und innerhalb des bestehenden Denkmalschutzes. Also, ob da möglicherweise Herr Tannert mit einem anderen Interessenten gesprochen hat, der dem BA oder der BVV nicht bekannt ist, das könnte vielleicht sein. Das ist, weil ich Herrn Tannert hier auch nicht bloßstellen möchte. Das könnte vielleicht gewesen sein, aber es war auf jeden Fall nicht der Interessent, mit dem das BA verhandelt hat, der im Kulturausschuss vorgestellt wurde und mit sich die BVV beschäftigt hat. Also, ich glaube insgesamt, dass diese Hinweise, die hier vom Künstlerhaus gemacht wurden und noch viele andere, die im Interviews gemacht worden sind, die werden ja genauso beinah makaber zu nennen, die sind nur zu verstehen, vor dem Hintergrund meiner Eingangstatements. Künstlerhaus bereitet sich vor hinsichtlich des Auszugs. Das Ende vom Interviews bezieht sich ja direkt darauf, dass unterschriftsreife Verträge vorliegen würden gegenüber einem Gebäude hier in Kreuzberg mit ebenartigen Flächen etc. Ich glaube, für viele wird klar sein, welches Gebäude damit gemeint sein könnte. Wenn das so ist, ich glaube, dann dürften wir das aus kulturpolitischen Gründen wirklich sehr bedauern, weil wir alles in der Vergangenheit gemacht haben, nicht nur Künstlerhaus und Druckwerkstatt zu halten, sondern mit der Beschlussfassung des BA und der BVV weitere Perspektiven für Künstlerhaus in dem Gebäude entstehen zu lassen und ich nenne da vor allem ein Punkt, der davor noch nicht so klar war, nämlich diese freien Flächen des Haupthauses für Kunst und Kultur zu reservieren und den dort bestehenden Kunst- und Kulturmieter, also Künstlerhaus, Druckwerkstatt, Kunstraum , Musilschule auch die Mitsprache zu geben , für welche Kultur und Kunstnutzung diese freie Flächen vermietet werden sollen zukünftig und das ist auch etwas, was ein großer Sprung und Verbesserung der dortigen Situation sind, weil es ja bedauerlicherweise in der vorliegenden Vergangenheit immer so war, dass nach dem Windhundprinzip der damalige Grundstückservice dann die Nutzung in die Hand genommen hat oder das BA. Also, das wäre sehr bedauerlich, ich fände es wünschenswert, wenn Künstlerhaus und Herr Tannert vor dem Hintergrund dieses Interviews das Gespräch mit dem BA sucht, damit man Klarheit findet, was er dort hier nun tatsächlich gewollt hat, aber natürlich auch hinsichtlich seinen Umzugswünschen Klarheit herbei zu schaffen. Kann nur hoffen, dass dieser Prozess passiert und wir das Künstlerhaus nicht verlieren.

Herr Salonek:

Es scheint sich ja tatsächlich zu verdichten, dass das Künstlerhaus auszieht, also im Interviews sagte Herr Tannert dass ja relativ deutlich. Hat das BA für den Fall, dass da Räume frei werden da bereist Vorkehrungen getroffen oder Maßnahmen überlegt, zu verhindern, dass die dann frei werdende Räume besetzt werden.  1. Ist da angedachte Vertrag mit dem Treuhänder GSE daran gebunden, dass das Künstlerhaus Bethanien da drin bleibt, dass die Künstler da verbleiben oder kommt der Vertrag auch zustande, wenn im Bethanien nur noch die Besetzer bzw. die Leute, mit denen man da jetzt verhandelt, nur noch vorhanden sind.

Dr. Schulz:

Ihre Sorge um die Besetzung in allen Ehren, aber ich glaub das Thema in welcher Größenordnung und an welchem Ort für die New Yorck Verträge gemacht werden , ist abschließend mit der Beschlussfassung der BVV zu Ende gegangen. Die GSE wird natürlich auch mit anderen Mietern verhandeln. Sie hat natürlich selbst ein großes Interesse, dass das Künstlerhaus dort bleibt. Das ist ja und lassen wir mal die kulturpolitische Seite weg, es ist ja auch immobilienwirtschaftlich von großer Bedeutung, so einen großer Nutzer mit so vielen qm dort zu halten , aber die GSE selbst nicht gebunden nur an eine Bestimmte konkreten Mieter, sondern sieht sich in der Verpflichtung dann auch immobilienwirtschaftlich selbsttragende Gebäude dort hinzubekommen im Rahmen, auch in der Beschlussfassung vorgegebenen Kunst- und Kulturnutzung. Zu 1: Ja, also sie fordern ja das BA zu etwas auf, was dann im Widerspruch stehen würde zu unserer Grundhaltung, dass wir das Künstlerhaus halten möchten, also wenn sie auf der einen Seite sagen, also wir möchten aus wichtigen kulturpolitischen Gründen das Künstlerhaus halten , dann kann ich nicht sozusagen hinter meinem Rücken sozusagen Plan B mit dem anderen Mieter organisieren. Also, das würde wenig beitragen zu einer vertrauensbildenden Maßnahme. Vor dem Hintergrund hat sich natürlich auch das BA mit irgendwelchen anderen Mietern, anstatt Künstlerhaus beschäftigt. Es wäre nur wichtig, darauf mein Hinweis aufgrund dieses Interviews, dass es dann zu einer Klarheit kommt. Diese Klarheit kann und das will ich auch andeuten das Künstlerhaus nicht alleine treffen. Da ist ja noch mal die Senatsverwaltung für Kultur mit einzubeziehen, aber wir würden es natürlich begrüßen, dass wenn diese Entscheidung fällt, sie möglichst frühzeitig dann uns als BA auch vermittelt werden, weil wir dann auch andere Kultur- und Kunstnutzer suchen können für dieses Gebäude, aber wie gesagt, wir gehen erst mal weiter davon aus, dass es gelingt, das Künstlerhaus dort zu halten, auch wenn jetzt erst mal die Signale sehr schlecht stehen.