Drucksache - DS/0699/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg hat in seiner Sitzung am 09.04.2008 den

Wirtschaftsplan 2008 des o. g. Eigenbetriebes zur Kenntnis genommen.

Der Wirtschaftsplan 2008 wird als Anlage dem Bezirkshaushaltsplan beigefügt.

1. Begründung

Gemäß § 7 des Gesetzes über die Eigenbetriebe des Landes Berlin ist der für das

Geschäftsjahr vom Eigenbetrieb zu erarbeitende Wirtschaftsplan vom Verwaltungsrat

festzustellen und gemäß § 16 als Anlage dem Bezirkshaushaltsplan beizufügen.

Der Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Kindergärten City“ hat in seiner Sitzung am

22. Februar 2008 den Wirtschaftsplan 2008 beschlossen.

Die Zuständigkeit, den Wirtschaftsplan im Rahmen der Beratungen der BVV und

dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, liegt beim jeweiligen Trägerbezirk des

Eigenbetriebes.

2. Rechtsgrundlage

§ 15 BezVG

3. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, 08.April 2008

Dr. Schulz                                                       Herrmann

Bezirksbürgermeister                                                Bezirksstadträtin

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen ff. überwiesen.

10.06.2008

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

25.06.08 BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.