Tagesordnung - 9. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 9. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 22.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.2  
Einwohnerfragen  
0298/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen / Einwohnerantrag      
Ö 3.1  
Wahl eines stellv. beratendes Mitglied in den JHA      
Ö 3.2  
Milieuschutzgebiet  
Enthält Anlagen
0299/5  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0340/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Dialogdisplays mit Geschwindigkeitsanzeige anschaffen  
Enthält Anlagen
0295/5  
Ö 7.2  
Zebrastreifen vor dem Schiller-Gymnasium  
0300/5  
Ö 7.3  
Verbesserung der Inklusion durch Untertitelung von Spielfilmen in Programmkinos  
Enthält Anlagen
0301/5  
Ö 7.4  
Lenkungsrunde Stadtteilmanagement auch wieder in der 5. Wahlperiode einrichten  
0341/5  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Wie geht es weiter mit der Seesener Straße?  
0302/5  
Ö 8.2  
"Wenn die Schule brennt..." - Wie steht es um den Brandschutz an unseren Schulen?  
0312/5  
Ö 8.3  
Logistik und Verkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0321/5  
Ö 8.4  
Modellprojekt für neue Logistikformen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0322/5  
Ö 8.5  
Einschulungsuntersuchungen  
0329/5  
Ö 8.6  
Grundschulplatz im Einzugsgebiet des Wohnortes  
0333/5  
Ö 8.7  
Barrierefreie Wahllokale  
0338/5  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung als Qualitätsmerkmal für den Bezirk  
Enthält Anlagen
0095/5  
Ö 9.2  
Adäquate Bildung für Schwerstbeeinträchtigte
Enthält Anlagen
0146/5  
Ö 9.3  
Technische Voraussetzungen für Abrechnungen  
0203/5  
Ö 9.4  
Gender Budgeting im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2018/2019  
Enthält Anlagen
0233/5  
Ö 9.5  
Gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität und jede Form des Extremismus  
0289/5  
Ö 9.6  
"Politisch motivierte " Gewalt entschieden bekämpfen  
0297/5  
Ö 9.7  
Ku'damm für alle  
0060/5  
Ö 9.8  
"Schulschwänzen" deutlich senken
Enthält Anlagen
0068/5  
Ö 9.9  
Politische Bildung an die Schulen  
0110/5  
Ö 9.10  
Sei schlau, lern beim Bau!
0160/5  
Ö 9.11  
Podiumdiskussionen in Schulen zur Bundestagswahl 2017  
0190/5  
Ö 9.12  
Sozialkommissionen weiterentwickeln  
0242/5  
Ö 9.13  
Poller vor der Danckelmannstraße 43 ergänzen  
Enthält Anlagen
0255/5  
Ö 9.14  
Wer behindert wen im Fahrradverkehr?  
Enthält Anlagen
0259/5  
Ö 9.15  
Schließung von Spielhallen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0273/5  
Ö 9.16  
Zukünftige Bauarbeiten an der Rudolf-Wissel-Brücke für Bahn-Offensive nutzen  
Enthält Anlagen
0274/5  
Ö 9.17  
Fahrradstraße Prinzregentenstraße weiterentwickeln  
0278/5  
Ö 9.18  
Nahverkehrsplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0282/5  
Ö 9.19  
Modellprojekt Schule in Holzbauweise  
Enthält Anlagen
0015/5  
Ö 9.20  
Kiezläufer auch in Charlottenburg-Wilmersdorf
0094/5  
Ö 9.21  
Vertragstreue auch in der Seesener Straße einfordern
0136/5  
Ö 9.22  
Uferbereich dient der Erholung
0163/5  
    23.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.55 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss (m), in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften (m) sowie in den Ausschuss für Straßen- und Grünflächen (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    06.04.2017 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Frau Röder erläutert, dass der JHA in dieser Sache mitberatend für die Ausschüsse Umwelt und Naturschutz sowie Straßen und Grünflächen tätig ist, da der Bereich auch von Kindern und Jugendlichen genutzt wird.

 

Herr Förschler informiert die Anwesenden darüber, dass das Ufergelände nördlich der Schleuse wieder zur Erholung dienen sollte. Die vor Jahren vom JHA gefordert und installierte BMX-Bahn ist jetzt verwahrlost. Der Uferbereich umfasst sowohl das Gebiet der Paul-Hertz-Siedlung als auch das Siedlungsgebiet Halemweg.

 

Frau Dr. Vandrey findet den Antrag sinnvoll und regt an, diesem zuzustimmen.

 

Die Fraktion der AfD unterstützt den Antrag.

 

Der JHA nimmt den Antrag einstimmig an.

 

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Straßen- und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert für den Bereich unter der Mörschbrücke vor dem Jakob-Kaiser-Platz sowie der Uferbereiche des Westhafenkanals ein Konzept zu entwickeln, um diesen Bereich zu beleben und beispielsweise wieder der Naherholung für Bürgerinnen und Bürgern aller Generationen zuzuführen.

 

Der BVV ist bis zum 30.04.2017 zu berichten.

 

Begründung:

Der Bereich ist stark verunreinigt. Wohnungslose übernachten unter Brücke .

In einem Gesamtkonzept könnte hier ein neues Gelände entstehen; mit Spazierwegen, Spielgeräten für Kinder und Bänken zum Verweilen. Auch ein kleines Café würde die Aufenthaltsqualität steigern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

   
    18.04.2017 - Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften
    Ö 13 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften

empfiehlt dem Ausschuss für Straßen- und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert für den Bereich unter der Mörschbrücke vor dem Jakob-Kaiser-Platz sowie der Uferbereiche des Westhafenkanals ein Konzept zu entwickeln, um diesen Bereich zu beleben und beispielsweise wieder der Naherholung für Bürgerinnen und Bürgern aller Generationen zuzuführen.

 

Der BVV ist bis zum 30.04.2017 zu berichten.

 

Begründung:

Der Bereich ist stark verunreinigt. Wohnungslose übernachten unter Brücke .

In einem Gesamtkonzept könnte hier ein neues Gelände entstehen; mit Spazierwegen, Spielgeräten für Kinder und Bänken zum Verweilen. Auch ein kleines Café würde die Aufenthaltsqualität steigern.

 

 

BV Wagner schildert die Eindrücke aus einem Ortstermin. Der Antrag wird darauf hin einstimmig angenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

   
    10.05.2017 - Ausschuss für Straßen- und Grünflächen
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert für den Bereich unter der Mörschbrücke vor dem Jakob-Kaiser-Platz sowie der Uferbereiche des Westhafenkanals ein Konzept zu entwickeln, um diesen Bereich zu beleben und beispielsweise wieder der Naherholung für Bürgerinnen und Bürgern aller Generationen zuzuführen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:7dagegen:       8  Enthaltung:0

   
    18.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.16 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss Straßen- und Grünflächen  einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    14.06.2017 - Ausschuss für Straßen- und Grünflächen
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Bereich unter der Mörschbrücke vor dem Jakob-Kaiser-Platz und dem Uferbereich des Westhafens ausreichend Abfallbehälter zur Verfügung zu stellen und regelmäßig zu leeren und Parkbänke aufzustellen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2017 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert für den Bereich unter der Mörschbrücke vor dem Jakob-Kaiser-Platz sowie der Uferbereiche des Westhafenkanals ein Konzept zu entwickeln, um diesen Bereich zu beleben und beispielsweise wieder der Naherholung für Bürgerinnen und Bürgern aller Generationen zuzuführen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

   
    22.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.22 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

Ö 9.23  
Wohnungsbaupotenzialanalyse erstellen
0166/5  
Ö 9.24  
Günstige Mieten für die Grundstücke Pestalozzistr. 97, Schlüterstraße 18 und Wielandstr. 50 sichern  
0168/5  
Ö 9.25  
Dreieck Charlottenburg
0176/5  
Ö 9.26  
Familien helfen mit gemeinsamen Fallkonferenzen von Jugend- und Sozialamt
Enthält Anlagen
0214/5  
Ö 9.27  
Das Wohn- und Geschäftshaus in der Düsseldorfer Str. 68/69 unter Denkmalschutz stellen  
Enthält Anlagen
0251/5  
Ö 9.28  
Mehr Sauberkeit in den Parkanlagen
Enthält Anlagen
0252/5  
Ö 9.29  
Ärzte in Charlottenburg-Nord  
Enthält Anlagen
0253/5  
Ö 9.30  
Fahrradabstellanlage am Bahnhof Charlottenburg optimieren
Enthält Anlagen
0257/5  
Ö 9.31  
Nichtständiger Ausschuss WOGA-Komplex (Bauvorhaben Cicerostraße 55 A)
0262/5  
Ö 9.32  
Tiergartengitter am Schustehruspark erneuern  
Enthält Anlagen
0266/5  
Ö 9.33  
Graffiti entfernen!  
0267/5  
Ö 9.34  
Parkbänke erneuern!  
Enthält Anlagen
0268/5  
Ö 9.35  
Spielplatzbänke erneuern!  
Enthält Anlagen
0269/5  
Ö 9.36  
Nutzung von Laubbläsern einschränken
0276/5  
Ö 9.37  
Satzung für Milieuschutzgebiete beschließen  
0105/5  
Ö 9.38  
Stadtentwicklung City West  
0134/5  
Ö 9.39  
Parkplätze bei Neubauten  
0157/5  
Ö 9.40  
Konzeptverfahren für den Scottweg 40  
0167/5  
Ö 9.41  
Bezirksentwicklungsplan Soziale Infrastruktur  
0183/5  
Ö 9.42  
Alternative Unterbringungen  
0275/5  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Musikschulunterricht für alle Kinder und Jugendlichen  
Enthält Anlagen
0303/5  
Ö 10.2  
Das Käthe-Kollwitz-Museum gehört nach Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0313/5  
Ö 10.3  
Fischtreppe an der Charlottenburger Schleuse  
Enthält Anlagen
0323/5  
Ö 10.4  
Baum des Jahres  
Enthält Anlagen
0304/5  
Ö 10.5  
Die "Schlange" muss bleiben!  
Enthält Anlagen
0314/5  
Ö 10.6  
Kolonie Mannheim sichern  
0330/5  
Ö 10.7  
Wärmedämmung mit Naturstoffen  
0324/5  
Ö 10.8  
Wasserspender für Schulen  
0334/5  
Ö 10.9  
Klassenzimmer im Freien  
0305/5  
Ö 10.10  
Baumspende für den Rüdesheimer Platz  
0315/5  
Ö 10.11  
Einwohner*innenfragen stärken  
0339/5  
Ö 10.12  
Baumnachpflanzungen in der Seesener Straße  
0306/5  
Ö 10.13  
Stadtquartier in Charlottenburg-Wilmersdorf als Pilotprojekt für urbane Regenwasserbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
0325/5  
Ö 10.14  
Boule-Bahn am Lehniner Platz kenntlich machen  
Enthält Anlagen
0316/5  
Ö 10.15  
Parkreinigung durch die BSR auch in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0331/5  
Ö 10.16  
Fahrradabstellplätze vor der Seelingstraße 34 neu ordnen und ergänzen  
Enthält Anlagen
0307/5  
Ö 10.17  
Beleuchtung und Verkehrssituation in der Unterführung der Lietzenseebrücke verbessern  
0317/5  
Ö 10.18  
Arbeitsgemeinschaft Schulwegsicherheit  
Enthält Anlagen
0326/5  
Ö 10.19  
Ausstellung "Der Kommunismus in seinem Zeitalter" zeigen  
Enthält Anlagen
0335/5  
Ö 10.20  
PKW-Stellplätze vor der Seelingstr. 35 längs markieren und Poller ergänzen  
Enthält Anlagen
0308/5  
Ö 10.21  
Kennzeichnung der Vorfahrtsregelung Suarezstraße/Windscheidstraße optimieren  
0318/5  
Ö 10.22  
Unterbinden von verkehrsgefährdendem Falschparken im Kreuzungsbereich  
Enthält Anlagen
0327/5  
Ö 10.23  
Neues Konzept zur Gestaltung des Hochmeisterplatzes  
Enthält Anlagen
0309/5  
Ö 10.24  
ICC wieder ans Netz bringen  
Enthält Anlagen
0332/5  
Ö 10.25  
Historische Wasserpumpe am Lehniner Platz  
Enthält Anlagen
0319/5  
Ö 10.26  
Radschnellweg entlang der Autobahn 100 über die Rudolf-Wissel-Brücke  
Enthält Anlagen
0310/5  
Ö 10.27  
Straßengastronomie auch bei schmalen Bürgersteigen ermöglichen  
Enthält Anlagen
0328/5  
Ö 10.28  
Forckenbeckstraße 1: Parksituation vor dem Lebensmittelladen entschärfen  
0320/5  
Ö 10.29  
Meldestelle antisemitischer Vorfälle im Bezirk  
0336/5  
Ö 10.30  
Integrationslotsen für 2018  
0311/5  
Ö 10.31  
Drucksache Nr. 0285/5 - Sexistische Werbung  
0337/5  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
               
 
 

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