Drucksache - 0094/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie, wo und mit welchen Aufgaben im Bezirk Kiezläufer eingesetzt werden können. Dabei sind die Erfahrungen und die Aufgabenzuweisung des Bezirkes Mitte mit in die Planung einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2018 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Vor dem Hintergrund der bereits schon bestehenden Möglichkeiten, straßenbauliche Missstände oder Vermüllungen im öffentlichen Bereich beispielsweise über Internetportale aber auch telefonisch und per Mail melden zu können, erscheint eine zusätzliche Kontrolle des Straßenlandes und der Grünanlagen in diesem Zusammenhang nicht notwendig. Neben Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern erfolgen Meldungen auch beispielsweise durch die Polizei, das Ordnungsamt, den ADAC und den ADFC. Insofern unterliegt der öffentliche Bereich bereits einer engen Kontrolle durch die ihn Nutzenden.

Diese Meldungen müssen ferner fachlich koordiniert und verarbeitet werden, was insbesondere in Bezug auf ihre Prüfung bezüglich bereits abgearbeiteter oder mehrfach vorliegender Meldungen unter verschiedenen Ortsbezeichnungen und Schadensbeschreibungen einen erheblichen Aufwand verursacht.

Das Bezirksamt sieht daher den Schwerpunkt der Tätigkeit von Kiezläufern, für die ein entsprechendes Projekt mit 15 Personen über das Jobcenter entwickelt werden soll, in anderen Aufgabengebieten. Vorstellbar ist, dass sie zunächst das Bezirksamt im Rahmen der Kommunikation von Bau- und Baumschnittmaßnahmen, sowohl jeweils vor Ort als auch im Rahmen entsprechender Veranstaltungen dazu, unterstützen. Weiterhin sind Schwerpunkttätigkeiten im Rahmen besonderer Projekte denkbar, wie die Ermittlung besonderer Gegebenheiten im Umfeld geplanter Maßnahmen im öffentlichen Raum. Ferner soll die Bestandsaufnahme privater Spielplätze, unter dem Aspekt der Erfüllung der bauherrenseitigen Verpflichtung zu deren Errichtung und Pflege, durch Kiezläufer erfolgen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard NaumannOliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat