Drucksache - 0297/5
Die BVV beschließt:
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und das Bezirksamt treten „politisch motivierter“ Gewalt und Extremismus entschieden entgegen. In den Einrichtungen des Bezirks und in der Öffentlichkeit treten BVV und das Bezirksamt für Meinungsfreiheit, Toleranz und ein freundliches Miteinander ein. Diskriminierung, Intoleranz und Gewalt werden verurteilt.
Die BVV und BA sprechen sich gegen jede Form von Populismus, Antisemitismus und Rassismus aus.
Annegret Hansen Bezirksverordnetenvorsteherin
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