Drucksache - 0190/5  

 
 
Betreff: Podiumdiskussionen in Schulen zur Bundestagswahl 2017
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
23.03.2017 
6. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Schule Beratung
04.04.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule vertagt   
06.06.2017 
6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.06.2017 
9. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV beschließt die Ablehnung.

 

Ursprungstest:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Schulleiterinnen und Schulleitern im Bezirk dafür einzusetzen, dass möglichst an allen weiterführenden Schulen im Bezirk Podiumsdiskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien stattfinden können.

 

Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass von der Seite der Schulen aus, rechtsradikalen Parteien der Zugang zu den Diskussionen verwehrt wird.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten.

 

Annegret Hansen
Bezirksverordnetenvorsteherin

 


 

 
 

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