Drucksache - 0289/5  

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Ursprungstext:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bekräftigt mit allen Mitgliedern aller Fraktionen

die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht sich im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung frei zu äußern.

Weiterhin erklären die Mitglieder aller Fraktionen, jegliche Form von politisch motivierter Kriminalität sowie politischen und religiösen Extremismus zu verurteilen.

Begründung:

Nicht nur im vergangenen Wahlkampf zeichnete sich eine Verrohung der politischen

Umgangsformen ab. Immer öfter kommt es zu gewalttätigen Übergriffen auf Vertreter

politischer Parteien und gesellschaftlicher Gruppen, zu Anschlägen auf Fahrzeuge und

Einrichtungen.

Politisch motivierte Kriminalität kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dafür setzt die BVV von Charlottenburg-Wilmersdorf durch Zustimmung zu diesem Antrag ein klares Zeichen.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin