Drucksache - 0314/5
Die „Schlange“ muss bleiben!
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 12.10.2017 Folgendes beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo für den Weiterbetrieb der Seniorenbegegnungsstätte durch den Träger „DRK“ in der Schlangenbader Str. einzusetzen.
Der BVV ist bis zum 12.10.2017 zu berichten.
Das Bezirksamt teilt dazu mit:
Der Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit, Herr Carsten Engelmann, hat sich um einen Erhalt der Seniorenbegegnungsstätte in der Schlangenbader Straße bemüht, seitdem bekannt wurde, dass die degewo den Nutzungsvertrag mit dem Bezirksamt verändern möchte. Dieser Vertrag wurde am 01.06.1989 geschlossen. Darin wurden die Räume dem Bezirksamt mietfrei überlassen.
Am 28.02.2017 hat die degewo diesen Vertrag fristgerecht zum 31.12.2017 gekündigt. Herr Engelmann hat daraufhin alle Verantwortlichen auf der Ebene des Landes angeschrieben mit der Bitte Ihren Einfluss auf die städtische Wohnungsbaugesellschaft degewo für den Erhalt des Seniorenclubs geltend zu machen. Angeschrieben wurden: Herr Staatssekretär Sebastian Scheel, Frau Senatorin Elke Breitenbach und Herr Senator Matthias Kollatz-Ahnen.
Im Ergebnis wurde in den Verhandlungen mit der degewo eine Ergänzung zu dem alten Nutzungsvertrag abgeschlossen, in dem eine moderate Miete und die Übernahme der Nebenkosten vereinbart wurden. Die dafür notwendigen Mittel wurden im Haushaltsplan des Bezirks für 2018/2019 vorgesehen und der Vertrag am 24.11.2017 unterzeichnet.
Der Verlängerung des Kooperationsvertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz zum Weiterbetrieb der Einrichtung wird am 11.12.2017 um 12.30 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vor Ort unterzeichnet. Ein Weiterbetrieb der Seniorenbegegnungsstätte ist damit langfristig gesichert.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.
Reinhard Naumann Carsten Engelmann Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen |