Drucksache - 0269/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bänke auf den Spielplätzen im Bezirk instand zu setzen bzw. zu reparieren, beginnend mit dem Spielplatz im Schustehruspark.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Sowohl die Bänke auf dem Spielplatz im Schustehruspark als auch im gesamten öffentlichen Raum weisen in der Regel vandalismusbedingte Schäden, sei es physischer oder optischer Art, auf. Reine Verunstaltungen, zum Beispiel durch Aufkleber oder Farbauftrag, stellen jedoch keinen sicherheitsrelevanten Mangel dar, der, gerade unter dem Aspekt nicht auskömmlicher Mittel für die Unterhaltung der bezirklichen Grünanlagen, umgehend zu beseitigen wäre. Dagegen müssen beschädigte Bänke, insbesondere, wenn sie nicht mehr verkehrssicher sind, umgehend gesichert oder abgebaut und dann aufgearbeitet beziehungsweise erneuert werden. Die Spielplatzbank Schustehruspark wurde daher zunächst demontiert. Aufgrund der ferner zu beobachtenden Zunahme der Übernachtung von Wohnungslosen auf öffentlichen Spielplätzen wird die Bank zunächst nicht kurzfristig ersetzt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

in Vertretung

Reinhard NaumannArne Herz

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat