Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz
empfiehlt dem Ausschuss für
Wirtschaft, Ordnung und Verkehr,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im näheren Umfeld des Zentralen Omnibusbahnhofs eine WC-Ablassstelle für Omnibusse eingerichtet wird, bzw. die ehemalige WC Ablassstelle in der Nordschleife der AVUS wieder im Betrieb genommen wird.
Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten.
Die Vorsitzende umreißt die Situation und führt aus, dass aus ihrer Sicht der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei.
Frau Sperling berichtet auf Bitten von Frau Bezirksstadträtin Jantzen zur Entwicklung und zum Sachstand. Das Bezirksamt wurde von der Schließung der Entsorgungseinrichtung an der AVUS-Nordkurve nicht informiert, sondern hat davon erst durch Recherchen nach dem Vorliegen auffälliger Untersuchungsergebnisse am Bodenfilter Halensee erfahren. Inzwischen wurde eine provisorische Entsorgungsanlage am ZOB eingerichtet. Das Bezirksamt hat bereits an den zuständigen Senator geschrieben. BV Dr. Murach berichtet von einem Antrag der SPD-Fraktion zur stadtverträglichen Gestaltung des Fernbusverkehrs (Drs. 1146/4) in der nächsten BVV.
Im Zuge der Diskussion wird festgestellt, dass das Problem einer gesamtstädtischen Lösung bedarf. Frau Sperling weist darauf hin, dass eine illegale Entsorgung der Bustoiletten hauptsächlich in den Bereichen mit getrennter Regenwasserentsorgung problematisch ist, da hier das Abwasser direkt in das nächste Oberflächengewässer gelangt. Es handelt sich dabei dann um eine Straftat, die sofort der Umweltkripo gemeldet werden kann. BV Fenske spricht sich für eine Entsorgungspflicht für Fäkalabwässer bei Fernbussen aus und stellt die Frage, an wen Regressansprüche bei Scheitern oder Verzögerung der Wiedereinrichtung des Halensees als Badegewässer zu richten wären. BD Friedrich weist auf die kommende Senioren-Bezirksversammlung am 11.03.2015 hin, in der zu der Thematik eine Anfrage gestellt wird.
Der Ausschuss kommt einstimmig überein, die Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.
DGS
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