Drucksache - 1159/4  

1. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Neues Kinder- und Familienfest 2015 in

              Charlottenburg-Nord

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann wirbt der neue Veranstalter für das Kinder- und Familienfest in Charlottenburg-Nord, nachdem das 50jährige Traditionsfest am 01.05.2015 in der Jungfernheide ausfällt?

2. Welche Unterstützung bekommt der neue Veranstalter vom Bezirksamt?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.

2. Mündliche Anfrage              Dr. Christiane Timper

              SPD-Fraktion

              Zukünftige Flüchtlingsunterkunft in der Eschenallee 3

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Flüchtlinge sollen im Gebäudekomplex in der Eschenallee 3 untergebracht werden, temporär und langfristig, und welche Umbaumaßnahmen sind für die Nutzung des Gebäudes als Notunterkunft und welche für die Nutzung als langfristige Unterkunft notwendig?
    
2. Wann rechnet das Bezirksamt mit dem Einzug der ersten Flüchtlinge und wann wird das Bezirksamt eine Informationsveranstaltung dazu für die Anwohnerinnen und Anwohner durchführen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

3. Mündliche Anfrage               Christoph Wapler

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Mehr Gelder ohne ausreichend Personal für die

              Bezirke?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die 120 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur an die Bezirke ohne personelle Hinterlegung?

2. Welche Bedingungen und personelle Ressourcen braucht das Bezirksamt, um diese Mittel abzuwirtschaften?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

4. Mündliche Anfrage              Dr. Christiane Timper

              SPD-Fraktion

              Bibliotheken

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Auswirkung hat die Entscheidung des Stiftungsrats der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) vom Dezember 2014, künftig 80 % des Medieneinkaufs für die ZLB an die "ekz. bibliotheksservice GmbH" in Reutlingen zu übertragen und Medien, die länger als zwei Jahre nicht ausgeliehen wurden, zu vernichten, auf den Umgang mit Medien in den Stadt(teil)bibliotheken Charlottenburg-Wilmersdorf?

2. Wo wurden 2014 wie viel Prozent der Medien für unsere bezirklichen Bibliotheken zentral eingekauft, und wann werden Medien in unseren Stadt(teil)bibliotheken entfernt, weil sie wie viele Jahre nicht ausgeliehen wurden?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.

5. Mündliche Anfrage               Roland Prejawa

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Fahrradverleihsystem

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Fahrradverleihsystems in Berlin und Charlottenburg-Wilmersdorf und kann sich das Bezirksamt einen anderen Träger als die DB AG vorstellen?

2. Bewirbt das Bezirksamt die Ausweitung des Fahrradverleihsystems im Bezirk (z.B. in Wilmersdorf, Schmargendorf, Grunewald, Westend, Charlottenburg-Nord)?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

6. Mündliche Anfrage              Norbert Wittke

              SPD-Fraktion

              Rauchwarnmelder?

Ich frage das Bezirksamt:

Ist das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf Grund des BVV-Beschlusses vom 18.09.2008 (DRS. 963/3), nochmals bestätigt durch BVV-Beschluss vom 14.04.2011, weiterhin aktiv um die Berliner Bauordnung dahingehend zu ändern, dass Rauchwarnmelder bei Neubauten Pflicht und nach angemessener Zeit alle Gebäude in der Stadt mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

Wie auch den Tageszeitungen im Mai letzten Jahres zu entnehmen war, arbeitet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an einer entsprechenden Regelung, die den Einbau von Rauchmeldern bei Neubauten ab 2016 und bei Bestandswohnungen ab 2020 verpflichtend macht. Insofern wird die notwendige Gesetzesänderung, wenn sie dem Rat der Bürgermeister vorliegt, vom Bezirksamt unterstützt werden. In diesem Zusammenhang sind aber auch die Fragen nach Überwachung und Durchsetzung der Vorschrift zu klären, die sicherlich zusätzliche personelle Verstärkungen notwendig werden lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

7. Mündliche Anfrage               Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Nun doch Fernzüge auf dem südwestlichen

              Innenring?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit wurde das Bezirksamt in die Planungen der Deutschen Bahn  AG einbezogen, nun doch den südwestlichen Schieneninnenring für  Fernzugverkehr zu ertüchtigen?
    
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Deutsche Bahn AG  und/oder die zuständige Senatsverwaltung dahin zu bewegen, die betroffenen Anwohner/innen über die Baumaßnahmen und den zu erwartenden Verkehr zu informieren als auch einen Lärmschutz mit hohen Standards zu errichten?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Kaas Elias

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Eine Einbeziehung des Bezirksamtes in die Planungen hat es im Sinne der Anfrage nicht gegeben. Zu einem früheren Zeitpunkt (ca. 2012) hat es auf Fachebene Vorabstimmungen seitens der DB mit dem Umwelt- und Naturschutzamt hinsichtlich bodenschutz- und naturschutzrechtlicher Fragen gegeben (Umgang mit Bodenverunreinigungen/Bodenaushub, mit zu entfernenden Vegetationsbeständen). Diese Gespräche wurden seitens der DB nicht weitergeführt. Das Bezirksamt hat von den wieder aufgegriffenen Planungen lediglich aus der Presse erfahren.

Als Bauherr und Träger des Vorhabens fungiert bei derartigen Vorhaben in der Regel die DB Netz AG, die sich üblicherweise der DB Projektbau als planendem und bauleitendem Dienstleister bedient. Genehmigungsbehörde für Plangenehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren ist das Eisenbahnbundesamt. Die Senatsverwaltung fungiert - ähnlich wie das Bezirksamt - formal nur als Träger öffentlicher Belange.

Zu 2.:

Das in der Anfrage formulierte Anliegen war Gegenstand des BVV-Beschlusses 0530/4. Aus der dazu im Jahr 2013 geführten Korrespondenz kann geschlussfolgert werden, dass seitens der DB AG keine erkennbare Bereitschaft für eine aktive und frühzeitige Anwohnerinformation besteht. Sollte jedoch ein Planfeststellungsverfahren erforderlich werden, so bestehen gesetzliche formalisierte Informations- (und Einspruchs-) möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Aus der Antwort (und der der Senatsverwaltung) geht nicht hervor, dass die DB einem "Lärmschutz mit hohem Standard" aufgeschlossen gegenübersteht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sie sich auf den rechtlichen Status bezieht, also nur das rechtlich Erforderliche planen wird. Das wird dann zu prüfen sein, wenn das Planverfahren tatsächlich eingeleitet wird. Das Bezirksamt wird sich weiterhin mit seinen Möglichkeiten für die Information der Bürgerinnen und Bürger und Lärmschutzmaßnahmen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

8. Mündliche Anfrage              Anne Hansen

              SPD-Fraktion

              Bürgermeistergalerie aktualisieren

Ich frage das Bezirksamt:

Wann wird in der Bürgermeistergalerie im 3. OG des Rathauses Charlottenburg ein Portrait des neuen Regierenden Bürgermeisters aufgehängt?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Die SE Facility Management hat bei der Senatskanzlei um die Zurverfügungstellung eines Bildes des Regierenden Bürgermeisters mit den entsprechenden Abmaßen (analog bisherige Ahnengalerie) gebeten.

Die Senatskanzlei will sich um die Übersendung eines Bildes bemühen. Sollte dieses hier eingetroffen sein, muss es mit einem Passepartout, Rahmen und Erläuterungsschild versehen werden.

Die Anbringung wird dann zeitnah erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

9. Mündliche Anfrage               Linda Schwarz

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Schwimmbad Krumme Straße

1. Wann wird das Schwimmbad Krumme Straße für Vereine, Schulen und die Öffentlichkeit wieder nutzbar sein?
    
2. Welche Ersatzzeiten werden den Vereinen und den Schulen für die Zeit zur Verfügung gestellt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Schwarz,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2. haben die Berliner-Bäder-Betriebe folgendes mitgeteilt:

"Im Stadtbad Charlottenburg (Neue Halle) gibt es leider einen Legionellenbefall. Alle Gegenmaßnahmen, die die Bäder-Betriebe in den letzten Wochen unternommen haben, die normalerweise zum Erfolg führen und den Befall eliminieren, haben nicht gefruchtet. Das Frischwassersystem muss also saniert werden, um diesen Befall nachhaltig zu bekämpfen.

Diese Teil-Sanierung soll in den kommenden Sommermonaten erfolgen. Um eine wirksame Interimslösung hinzubekommen, haben die Bäder-Betriebe nun dem Gesundheitsamt und der zuständigen Amtsärztin Maßnahmen vorgeschlagen, die noch einer behördlichen Abstimmung bedürfen und für die es (Stand heute, 17.02.2015) noch kein endgültiges grünes Licht gibt. Die Bäder-Betriebe sind aber zuversichtlich, zum Ende dieser Woche eine Lösung für das Bad gefunden zu haben, die auch das Gesundheitsamt mitträgt und zur Öffnung des Bades führen wird.

In den letzten Wochen waren die Bäder-Betriebe stets bemüht und optimistisch, den Legionellenbefall nachhaltig bekämpft zu haben. Laborproben haben dann jedoch jedes Mal diese optimistische Annahme enttäuscht. Weil aber jedes Mal ein berechtigter Grund zu der Annahme bestand, das Bad wieder öffnen zu können, haben die Bäder-Betriebe zunächst den betroffenen Vereinen keine Ersatzzeiten angeboten. Die Fürsorge für die Gesundheit der Gäste des Bades hatte bei den Entscheidungen stets Vorrang. Die Bäder-Betriebe bitten um Verständnis."

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin