Drucksache - 1080/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. Februar 2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Bürgerverein im Waldtierviertel in Kontakt zu treten, um eine Möglichkeit zu finden, die öffentliche Nutzung des Spielplatzes langfristig zu sichern, eine verbindliche Regelung hinsichtlich der Pflege des Spielplatzes und der Investitionen in die Ausstattung durch den Bürgerverein zu vereinbaren und dem Wunsch des Bürgervereins nach einem „Raumangebot“ auf dem Spielplatz nachzukommen.

Dabei sind insbesondere folgende Kriterien für eine Vereinbarung zu berücksichtigen:

-          der Spielplatz ist und bleibt öffentlich zugängig und nutzbar,

-          es finden keine entgeltpflichtigen Veranstaltungen auf dem Spielplatz statt,

-          es ist lediglich ein mobiles Raumangebot in Form eines Bauwagens o.ä. möglich.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit der Bürgerinitiative Waldtierviertel wurde eine Vereinbarung geschlossen, in der die Nutzung des Spielplatzes für die Aufstellung eines Bauwagens und für Aktivitäten der Initiative geregelt ist und gleichzeitig die Öffentlichkeit des Spielplatzes gesichert bleibt. Seitens der Bürgerinitiative wurde unter anderem die Verpflichtung übernommen, den Spielplatz regelmäßig auch unabhängig von der eigenen Nutzung zu reinigen. Ein Bauwagen wurde der Initiative vom Bezirksamt überlassen und aufgestellt und von der Bürgerinitiative hergerichtet. Die Vereinbarung wurde zunächst für ein Jahr geschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls sie nicht von einer Seite gekündigt wird.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat