Drucksache - 1112/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 19.02.2015 beschlossen:

„Das Bezirksamt wird gebeten, die Planungen zur Absenkung der Ausbildungsplätze im Berufsbild Verwaltungsfachangestellte von 24 auf 12 zu überprüfen mit dem Ziel, diese nicht umzusetzen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2015 zu berichten.“

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

In seiner Sitzung am 10.03.2015 hatte das Bezirksamt das Thema „Aus­bil­dungs­plätze im Verwaltungsbereich“ erneut ausführlich diskutiert. Obwohl der Senat von Berlin in seiner Klausurtagung am 08.01.2015 nochmals betont hatte, dass die Nach­wuchskräftegewinnung ein zentrales Anliegen ist, hatte die Senats­ver­waltung für Finanzen die für alle Bezirke bestehende Leitlinie zur Veranschlagung von Aus­bil­dungs­mitteln für 2015 unverändert zu niedrig bestehen lassen; eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf war nicht erfolgt. Mithin standen dem Bezirk verlässlich lediglich die bei Kap. 3304 Titel 428 21 etatisierten Mittel in Höhe von 612.000 Euro im Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung. Darüber hinaus benötigte Mittel - in 2014 betrug das Ist immerhin 891.580,26 € - wurden bisher immer nur insoweit aus­ge­glichen, als dass andere Bezirke früher ihre Ausbil­dungsmittel nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen haben. Damit war schon für 2015 nicht mehr zu rechnen, da inzwischen fast alle Bezirke ihre Ausbildungskapazitäten verstärkt haben.

Damit kann das bisher verfolgte Ziel einer auch über den eigenen Bedarf durch­ge­führten Ausbildung in Verwaltungsberufen nicht länger aufrechterhalten werden, son­dern muss den finanziellen Möglichkeiten angepasst werden.

Für 2016 musste der Ansatz aufgrund der von der Senatsverwaltung für Finanzen vor­gegebenen Absenkung (!) der Leitlinie zur Veranschlagung von Aus­bil­dungs­mitteln bei Kap. 3307 Titel 428 21 auf 500.000 Euro für 2016 bzw. 516.000 Euro für 2017 abgesenkt werden. Damit ist in 2016 die Finanzierung von nur noch 10 neuen Ausbil­dungs­plätzen gesichert.

Das Bezirksamt wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, die Aus­bildungs­mittel an den höheren Bedarf anzupassen.

Naumann                                                                                   

Bezirksbürgermeister