Drucksache - 1108/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.02.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mindestens in seinen Veröffentlichungen (Publikationen, Pressemitteilungen, Schaukästen) auf die Institution des "Schiedsamtes" in unserem Bezirk hinzuweisen, um den von der Bezirksverordnetenversammlung gewählten, ehrenamtlich tätigen Schiedsfrauen und Schiedsmännern, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen schlichten, einen höheren Bekanntheitsgrad zu vermitteln.

Der BVV ist bis zum 31.03.2015 zu berichten.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Schiedsamt genießt seit langem hohe Anerkennung im Bezirk und wird selbstverständlich, insbesondere auch im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit, nachdrücklich unterstützt. Hierzu hat das Bezirksamt eigene Informationsflyer und Plakate entwickelt, die in den Bürgerämtern zu finden sind und den Schiedsleuten für ihre Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Derzeitig ist die Stelle der Schiedsamtsperson für den Bereich Westend vakant. Sobald eine Nachfolge aus den bereits vorliegenden Bewerbungen zusammen mit dem Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie bestimmt ist, werden der Schaukasten der Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien als auch der bereits existierende Flyer zum Schiedsamt entsprechend aktualisiert und veröffentlicht.

Die jährlichen Treffen der Schiedsamtspersonen mit dem amtierenden Bezirksstadtrat bzw. der amtierenden Bezirksstadträtin für Bürgerdienste sind seit Jahren eine gepflegte Tradition des Bezirks, welches auch mittels einer Pressemitteilung begleitet wird. Das diesjährige Treffen zusammen mit der neuen Schiedsamtsperson für Westend wird zudem mit einem entsprechenden Artikel in der Gazette begleitet werden. Auch in der Vergangenheit wurden immer wieder Artikel zum Schiedsamt in den verschiedensten Publikationen platziert.

Auf der bezirklichen Internetseite zum Thema "Schiedsamt, Schiedsverfahren und Schiedsamtspersonen" finden sich im Vergleich zu anderen Bezirken sehr ausführliche Informationen zum Thema.

(https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/schiedsamt/)

Die Volkshochschule City West hat zusammen mit dem Amt für Bürgerdienste das Thema aufgegriffen und wird ab dem zweiten Halbjahr 2015 ein Seminar zum Thema Schiedsamt und der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter/ ehrenamtliche Richterin anbieten.

Demnach nutzt das Bezirksamt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit für das Schiedsamt aus. Dennoch ist insbesondere bei den Schiedsleuten selbst die Wahrnehmung vorhanden, dass ihre Aufgabe nicht ausreichend bekannt ist. Allerdings wäre die Ausübung dieser ehrenamtlichen Aufgabe bei hoher Inanspruchnahme für mache Schiedspersonen nur schwer mit ihrer Berufstätigkeit vereinbar. Auch dies begrenzt die Werbemöglichkeiten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                            Dagmar König

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin