Tagesordnung - 14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Beratungsbeiträge: BV Oltmann, Olschewski, Seltz und Wissel

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

BV Olschewski beantragt getrennte Abstimmung über den ersten Absatz und den Rest des Ursprungsantrages (Unterpunkte a bis e).

Abstimmungsergebnis:

Erster Absatz – einstimmig

Unterpunkte a bis e - mehrheitlich

Abstimmung über den Gesamtantrag – Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, für welche Gebiete in Tempelhof-Schöneberg der Erlass von (sozialen) Erhaltungssatzungen gem. §172 (1) Satz 1 Nr. 2 „Mileuschutz“ BauGB geboten sein könnte.

Bei der Prüfung sollen folgende Vorbedingungen beachtet werden:

a)      Es sind vor allem solche Gebiete zu untersuchen, die einen hohen Verdrängungs- und Aufwertungsdruck aufweisen. Die hierfür notwendigen Indikatoren, die das Aufwertungs- und Verdrängungspotenzial abbilden und belegen sollen, sind u.a. aus den Datenquellen des bezirklichen Wohnungsmarktberichtes sowie der nach Planungsräumen aufgeschlüsselten Gesundheits- und Sozialberichterstattung zu ermitteln. Ein Aufwertungsindikator kann zB die Anzahl der umgebauten Wohnungen sein; ein wesentliches Verdrängungskriterium ist das Haushaltseinkommen.

b)      In den Erhaltungssatzungen soll später zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. Genehmigungen erhalten nur bauliche Maßnahmen, die den allgemein üblichen Wohnungsstandard nicht überschreiten. Der allgemein übliche Standard ist meist dann gegeben, wenn das Ausstattungsmerkmal in den meisten Mietwohnungen zu finden ist. Unüblich sind in der Regel außergewöhnliche und hochwertige Ausstattungen (zB große Sanitärräume, große Balkone und Zusammenlegungen).

c)      Die Prognosen für die jeweiligen Gebiete laufen im Ergebnis auf nachteilige städtebauliche Entwicklungen hinaus, die u.a. dazu führen können, dass

• stadtnaher preisgünstiger Wohnraum an anderer Stelle im Stadtgebiet geschafft werden muss,
• vorhandene Infrastruktureinrichtungen nicht mehr voll ausgelastet werden,
• an anderer Stelle neue Infrastruktureinrichtungen mit erheblichem Aufwand neu geschaffen werden müssen oder
• bestehende Infrastruktureinrichtungen angepasst oder erweitert werden müssen.

d)      Die Erhaltungssatzungen sollen für einen Zeitraum von 3 - 5 Jahren erlassen werden. Neuerlasse sind möglich. Besteht kein Aufwertungs- und Verdrängungspotenzial mehr, muss die jeweilige Satzung aufgehoben werden, um eine Datenaktualität und die damit verbundene Rechtssicherheit zu gewährleisten.

e)      Das Bezirksamt wird ersucht, den hierfür notwendigen Personalbedarf und die entsprechenden organisatorische Zuständigkeiten für die Beratung, Genehmigungspraxis und Kontrollen zu ermitteln und die Kosten notwendiger Rechtsgutachten darzustellen.

Soweit die Prüfung ergibt, dass im Bezirk in Frage kommende Gebiete vorliegen, soll sich das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für den Erlass einer Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs.1 Satz 4 BauGB einzusetzen, die in Gebieten einer Milieuschutzsatzung die Umwandlung in Wohneigentum antragspflichtig macht.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Vertagt. (siehe TOP1)

Vertagt.

Vertagt.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Wie in TOP 1 festgelegt, werden die Drucksachen 0454/XIX, 0798/XIX und 0800/XIX gemeinsam beraten.

Zu Beginn der Diskussion stellt der Ausschussvorsitzende sicher, dass die Ausschussmitglieder mit den Redebiträgen der Bürgerinnen und Bürger der Bürgerinitiative einverstanden sind. Im Anschluss daran eröffnet er die Diskussion und übergibt das Wort an BV Olschewski, der das Bezirksamt nach den Kriterien der Bezirksamtsentscheidung befragt. Ferner fragt er nach den angezeigten Maßnahmen und dem Zeitraum der Realisierung der Beschlüsse.

Bezirksstadträtin Dr. Klotz antwortet auf die Fragen. Sie teilt mit, dass der § 172 Baugesetzbuch die Möglichkeit einräumt, die beabsichtigten Erhaltungsziele bereits im Vorfeld des Inkrafttretens entsprechender Erhaltungsverordnungen zu sichern. Zur Realisierung dessen ist die Verabschiedung eines Bezirksamtsbeschlusses über die Aufstellung einer entsprechenden Erhaltungsverordnung notwendig. Hierbei musste ganz klar und räumlich der Geltungsbereich abgesteckt werden, was ebenso Grundvoraussetzung für das weitere Agieren war. Das wurde vonseiten des Bezirksamtes getan, um, vor dem Inkrafttreten einer solchen sozialen Erhaltungsverordnung, die beabsichtigten Erhaltungsziele umsetzen zu können, d. h., dass das Bezirksamt in diesem Jahr die Voruntersuchungen abschließen muss. In diesem Zeitraum hat das Bezirksamt ebenso die Möglichkeit Anträge entgegenzunehmen, zu prüfen und zu bescheiden. Von daher benötigt das Bezirksamt (zum jetzigen Zeitpunkt) noch keine Prüfkriterien und hätte die Zeit, Prüfkriterien zu entwickeln.

Bezirksstadträtin Dr. Klotz zitiert aus dem juristischen Gutachten. Demnach hat der Bezirk die Möglichkeit Bauanträge bis zu einem Jahr zurückzustellen und genehmigungsfreie Bauvorhaben, zu denen insbesondere der Abriss vorhandener Gebäude zählt, vorläufig zu untersagen.

Eine Umwandlungsverordnung kann nicht vonseiten des Bezirks festgesetzt werden, ebenso kann keine Umwandlung von Miet-, in Eigentumswohnungen verhindert werden.

Das Bezirksamt erlebt Auseinandersetzungen bei Neubauvorhaben und ist an dieser Stelle der Auffassung, dass das Wohnen der Mieterinnen und Mieter im Bestand zu sichern sei.

Das kann bei einer Umwandlung in Eigentumswohnungen nur unter Vorbehalt für einen bestimmten Zeitraum und mit einem höheren Risiko behaftet stattfinden. Diesbezüglich hat sich das Bezirksamt im November 2013 schriftlich an den Senator für Stadtentwicklung gewandt. In seinem Antwortschreiben teilt der Senator die Auffassung des Bezirks und führt aus, dass es mithilfe einer Umwandlungsverordnung möglich sei, Ziele der sozialen Erhaltungsgebiete wirksam zu unterstützen. Des Weiteren teilt er mit, dass der Abstimmungsvorgang im Senat eingeleitet sei. Es bestehen jedoch noch Vorbehalte in einer mitzeichnenden Verwaltung, die derzeit noch nicht ausgeräumt werden konnten.

Auf Nachfrage von BV Rimmler teilt Herr Reitmeyer mit, dass ein Vorgang der geplanten Erhaltungsverordnung im Dezember 2013 zurückgestellt wurde.

Nach diesem umfassenden Informationen erteilt der Ausschussvorsitzende einem Vertreter der Bürgerinitiative das Wort. Er führt aus, dass die Bürgerinitiative ca. 80% aller 48 Mietparteien umfasst. Ferner berichtet er von einem Beschluss der Bürgerinitiative, der dem Verkauf der BIMA entgegenzuwirken soll, mithilfe der Gründung einer Genossenschaft.

Auf Nachfrage von BV Seltz macht Bezirksstadträtin Dr. Klotz noch einmal deutlich, dass das Bezirksamt kein Vorkaufsrecht besitzt. Für das Vorkaufsrecht sei es nicht ausreichend, einen Aufstellungsbeschluss zu besitzen.