Auszug - Planungen für das Kleingartengelände an der Säntisstraße transparent machen  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, eine erneute rechtliche Prüfung der  planungsrechtlichen Situation im Bereich der Eisenbahnlandwirtschaft Säntisstraße durch das Rechtsamt zu veranlassen. Geprüft werden soll insbesondere, ob und welche rechtlichen Mittel zur Verfügung stehen, um die bestehende Kleingartenkolonie dauerhaft zu sichern, ohne Schadensersatzpflichten für den Bezirk zu provozieren.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, gegenüber dem Ausschuss für Stadtentwicklung die für den bereits genehmigten Bau des Logistikstandortes an der Säntisstraße 89 erfolgte Prüfung der Verkehrs- und Lärmsituation ebenso offen zu legen wie die für eine geplante weitere Nutzung bzw. Bebauung erteilten Bauvorbescheide. Darüber hinaus sind Form und Zeitpunkt erfolgter Anwohnerinformationen gegenüber der BVV darzustellen.

Hinsichtlich der weiteren Nutzung bzw. Bebauung ist das im Verlauf des weiteren Verfahren zu erstellende Verkehrs- und Lärmgutachten, mit dem der Eigentümer beauflagt wurde, dem Stadtentwicklungsausschuss mit dem Ziel vorzulegen, die städtebauliche Verträglichkeit einer weiteren Nutzung bzw. Bebauung prüfen zu können, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Die Unterlagen werden im Rahmen des lnternetauftritts des Bezirkes dokumentiert.