Tagesordnung - 50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung.

BV Olschewski spricht sich für ein größeres Bürgerbeteiligungsverfahren aus.

BD Götz zeigt anhand der Vorgeschichte auf, dass seiner Meinung nach die Bürgerbeteiligung seit 2009 systematisch vollzogen wird. 

BV Kühne ist der Meinung, dass 80% der genannten Veranstalungen Marketingmaßnahmen seien, bei denen keine Bürgerbeteiligung stattfand. Die Bürger hingegen hätten einen Anspruch darauf. BV Oltmann fügt verdeutlichend hinzu, dass die Adlershof Projekt GmbH nur ausgewählten Gesprächspartnern die Möglichkeit gegeben habe Stellung zu beziehen. Das Ziel dabei war die Themenfindung, bei der die Bürger nicht beteiligt waren.

Der Antrag wird einstimmig bei Enthaltungen der SPD-Fraktion beschlossen.

Einstimmiger Beschluss:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber Senat für eine umfangreiche, frühzeitige und vorrangige Beteiligung der BürgerInnen bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für das Tempelhofer Feld einzusetzen. Die Beteiligung soll alle Aspekte der Planungen und zukünftigen Nutzung berühren, darunter:

·         die Gestaltung der Parklandschaft

·         die Nachnutzung der Bestandsgebäude

·         das Gedenken an das ehemalige KZ Columbiahaus

·         die Entwicklung von Sport- und Freizeitflächen

·         die umstrittenen Pläne für eine Bebauung

·         die infrastrukturelle Anbindung

Im Beteiligungsverfahren ist insbesondere darauf zu achten, dass hinsichtlich der Adressat/innen (Anwohner/innen, Nutzer/innen, Initiativen und Verbände) auch eine adäquate Ansprache und Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen erfolgt.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.